10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Mit geändertem Bescheid des zuständigen Finanzamts H über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2006 für die F-KG vom 7. August 2008 wurden für die Klägerin als Beteiligte der F-KG für das Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 231.309,11 € festgestellt. 3 Unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/11
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...Dies teilte die Genehmigungsbehörde den Kaufvertragsparteien mit Bescheid vom 17. März 2015 mit. 2 Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2014-12-18
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Die Klägerin selbst zog im Dezember 2008 nach Polen. 4 Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld für T mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 ab Januar 2008 auf, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Großmutter keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen für T habe. Zugleich forderte sie das für den Streitzeitraum gezahlte Kindergeld zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/13
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Drittvergleich nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. --weitergeleitetes Konzerndarlehen--)
...November 2013 10 K 2558/11, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 665). 8 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 (Änderungsbescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/14
2014-02-05
BFH 10. Senat, Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
...Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (siehe dazu Senatsurteil vom 21. Juli 2004 X R 46/02, BFH/NV 2004, 1643, m.w.N.). 11 Der Bescheid vom 6. Juni 2013 wurde nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/12
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch den BFH)
...Diese erhitzte der Kläger und verfütterte sie anschließend ausschließlich an seine eigenen Schweine. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Entsorgung der Speiseabfälle eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung des Klägers darstelle, und setzte mit Bescheiden vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/11
2012-09-27
BFH 2. Senat, Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
...Die Klägerin legte später im Besteuerungsverfahren ein Verzeichnis über den Nachlass des E vor, aus welchem sich ein Schätzwert des Nachlasses vor Ausgleich des Zugewinns in Höhe von 24.388.774,40 € ergibt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/11
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...NV: Das Tatbestandsmerkmal der "Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" i.S. des § 51 Abs. 2 FGO ist weit auszulegen und erfasst --unabhängig von besonderen quantitativen oder qualitativen Voraussetzungen -- jede Mitwirkung in dem Verfahren, das final zum Erlass des angefochtenen Bescheides geführt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Streitig ist im vorliegenden Rechtsstreit die Verzinsung von Verletztengeld. 2 Mit Bescheid vom 22.3.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ihm ab 1.5.2005 Zinsen in Höhe von insgesamt 1046,17 Euro zuständen und diese aufgrund der Auf- und Verrechnung mit Beitragsrückständen als ausgezahlt gelten würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B
2013-12-11
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine Abrechnung der Porto- neben Versandpauschale)
...Mit Bescheid vom 16.6.2008 stellte die beklagte KÄV die Abrechnung der Klägerin für das Quartal I/2008 hinsichtlich der Gebührenordnungsposition (GOP) Nr 40120 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) sachlich-rechnerisch richtig, soweit in den aufgeführten Behandlungsfällen auch die Nr 40100 EBM-Ä in Ansatz gebracht worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/13 R
2015-07-29
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der genannte Einheitswertbescheid wird dort im Zusammenhang mit der Berechnung der gekürzten Bemessungsgrundlage im Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 8. September 2005 lediglich als Quelle des abgezogenen Pächteranteils vom Gesamteinheitswert genannt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/14
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Nachdem eine Antwort auf diesen Bescheid auch nach Fristablauf ausgeblieben war, wies die Prüfungsstelle für Klasse B60G des Patentamts die Patentanmeldung durch Beschluss vom 14. Januar 2015 zurück, welcher den Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin zwei Tage später zuging. 2 Die Anmelderin stellte daraufhin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Im Einspruchsverfahren änderte das FA den angefochtenen Bescheid durch Bescheid vom 16. Februar 2006. Dabei behandelte das FA die Geschäftsführungsvergütungen im Hinblick auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2017-07-13
BFH 6. Senat, Abzinsung von Angehörigendarlehen
...Dezember 2006 und des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden die beiden Geldbeträge demgegenüber als Darlehen ausgewiesen. 4 Mit Bescheid vom 30. Juli 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 2005 fest. Die Kläger legten hiergegen Einspruch ein. Mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/15
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der Nachholung von Fortbildungsnachweisen ist nicht unverhältnismäßig
...Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Beschluss vom 23.10.2012 (Bescheid vom 21.12.2012) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/15 B
2014-06-05
BFH 5. Senat, Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
...Mit Bescheid vom 11. November 2010 setzte das FA auch die Umsatzsteuer für das zweite Quartal 2010 auf 0 € fest. 5 Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch trug die Zweigniederlassung im Wesentlichen vor, dass sie nicht rechtlich selbständig sei; sie sei ein unselbständiger Teil der Hauptniederlassung, könne nicht am Rechtsverkehr teilnehmen und folglich auch nicht Unternehmerin sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/13
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Das beklagte Jobcenter berücksichtigte die Zahlungen im streitbefangenen Zeitraum gemindert um Absetzbeträge als Einkommen (Bescheid vom 29.11.2012; Widerspruchsbescheid vom 15.1.2013). 3 Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den streitbefangenen Zeitraum Leistungen "ohne Anrechnung von Einkommen" aus dem Vergleich vom 5.10.2009 zu gewähren (Urteil vom 16.9.2014); das LSG hat die von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Hiergegen erhob der Antragsteller ebenfalls Beschwerde. 5 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 wies das Bundesministerium der Verteidigung die gegen die Vororientierung und gegen die Versetzungsverfügung erhobene Beschwerde zurück. Mit 1. Korrektur vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2017-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
...Das Berufungsgericht hätte daher den Hilfsantrag nicht sachlich bescheiden dürfen, sondern als wirkungslos behandeln müssen. Durch die Sachentscheidung über den Hilfsantrag sind die Kläger (formell) beschwert, weil die Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts weiter reicht als eine Behandlung des Hilfsantrags in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/16
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr wirksamer Bescheid zugrunde, mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann. 10 2. Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer die Einkünfte aus den in dieser Vorschrift genannten sieben Einkunftsarten. 11 a) Für die Besteuerung war nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/05