10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BSG 14. Senat, (Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)
...Deshalb machte er bei der Beklagten die Kostenübernahme für Schulbücher in Höhe von 89,70 Euro geltend, was diese ablehnte (Bescheid vom 8.9.2005, Widerspruchsbescheid vom 23.9.2005). Hiergegen hat der Kläger am 26.10.2005 Klage zum Sozialgericht (SG) Speyer erhoben, die unter dem Az S 10 AS 439/05 geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/09 R
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...In diesem Bescheid wird die KWK-Anlage nach § 6 KWKG --und nicht aufgrund stromsteuerrechtlicher Bestimmungen-- als kleine KWK-Anlage i.S. von § 3 Abs. 3 KWKG und daher als zuschlagsberechtigte Anlage nach § 5 KWKG zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...Der Bescheid enthält zudem die Einschränkung, dass er "für die im Antrag formulierten Fragestellungen" erteilt werde. Das deckt sich wiederum mit dem Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 3. Juli 2005, mit dem die Behörde verpflichtet wurde, der Klägerin einen Bauvorbescheid "gemäß ihrem Antrag" zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/12
2016-09-08
BFH 3. Senat, Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
...dualer und kein berufsbegleitender, wurde jedoch für die Studieninteressenten mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung geöffnet und daher für diese faktisch in den ersten sechs Semestern berufs- (oder freizeit-)begleitend. 7 L arbeitete neben ihrem Studium im Streitzeitraum 30 Stunden pro Woche als angestellte Physiotherapeutin. 8 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/15
2017-03-29
BFH 1. Senat, Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
.... €) im Anschluss an die Außenprüfung nicht an und setzte mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geändertem Bescheid vom 1. Oktober 2010 die Körperschaftsteuer 2005 auf ... € fest. 5 Die nach erfolglosem Einspruch beim Sächsischen Finanzgericht (FG) erhobene Klage ist mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/15
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Dieser sieht ua. vor, dass das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats endet, in dem der Bescheid über die Gewährung des Altersruhegeldes oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung zugestellt wird. Hinsichtlich des Hausbrands verweist der MTV Steinkohle auf seine Anlage 7. Diese bestimmt ua.: „II. 2. Ausgeschiedene Angestellte 2. Hausbrand für nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2016-04-28
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
...Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/13
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
...Januar 2015 zugrunde, die einen Kandidatenvergleich zwischen Oberstleutnant F, dem Antragsteller und einem weiteren Offizier im Dienstgrad Oberstleutnant, ferner Übersichten über die Werdegänge der betrachteten Bewerber und schließlich eine Besetzungsempfehlung zugunsten des Oberstleutnants F enthält. 4 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/16
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Erwerbsvorgänge und setzte gegen die Kläger durch Bescheide vom 10. Februar 2004 Grunderwerbsteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Warum eine Sonderregelung für Oralchirurgen nicht geboten und nicht möglich sein solle, sei der Entscheidung des BSG vom 29.11.2006 nicht zu entnehmen und aus der Sache heraus auch nicht zu begründen. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8.7.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4.7.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.2.2008 aufzuheben. 7 Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/09 R
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH
...Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/14
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 23. August 2012 zog die Beklagte den Kläger zu einem Erschließungsbeitrag i.H.v. 6 170,38 € heran und setzte die noch zu erbringende Zahlung unter Anrechnung der Ablösungssumme i.H.v. umgerechnet 1 897,08 € auf 4 273,30 € fest. 4 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit Urteil vom 28. November 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14
2015-06-18
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG
...Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1 480 Tierplätzen auf ihrem Grundstück und mit Bescheid vom 6. Januar 2010 die Genehmigung zur Errichtung eines dazu gehörigen Güllebehälters. Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus der Kläger und dem südwestlich gelegenen Schweinemaststall beträgt ca. 430 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/14
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Verheiratete Beamte; Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung
...Gleichzeitig forderte er den Differenzbetrag ab Juni 2005 zurück. 3 Nach erfolglosem Widerspruch hat das Verwaltungsgericht die Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin ab 1. Juni 2005 ein Viertel des vollen Familienzuschlags der Stufe 1 zu gewähren. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/11
2012-04-26
BFH 4. Senat, Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung
...drohe. 9 Die Auffassung des FG, dass bei einer späteren Veräußerung des Grundstücks die Erfassung der bei der Klägerin gebildeten stillen Reserven nicht sichergestellt sei, widerspreche auch den Grundsätzen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO). 10 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil und den geänderten Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/09
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder - Persönlicher Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71)
...Januar 2006 laufend eine berufliche Tätigkeit ausgeübt habe und ihr für den gleichen Zeitraum ein Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige zustehe. 4 Mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/09
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Offshore-Anbindung
...November 2014, der durch Bescheid vom 18. März 2016 in einem hier nicht relevanten Punkt geändert worden ist, hat die Bundesnetzagentur die Investitionsmaßnahme genehmigt. In den Gründen des Ausgangsbeschlusses wird ausgeführt, es sei ein Ersatzanteil in Höhe von 10 % abzuziehen. 5 Der Abzug wird auf eine Vereinbarung gestützt, die die Beteiligten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 20/17
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Unter Berücksichtigung der gewerbesteuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Tochtergesellschaften liege eine Übermaßbesteuerung vor. 3 Das aufgrund eines Wohnsitzwechsels zuständig gewordene Finanzamt Y (Beklagter und Revisionsbeklagter, das Finanzamt --FA--) lehnte den Erlassantrag durch Bescheid vom 12. Dezember 2007 insoweit ab, als er die Jahre nach 1993 betraf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2014-08-14
BFH 4. Senat, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...September 2011 1 K 1547/08 G,F aufzuheben und die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2001 bis 2004 vom 15. März 2007 und die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2001 bis 2004 vom 11. April 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/11
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für 2010 zunächst mit Bescheiden vom 20. Februar 2012 die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag erklärungsgemäß --auf der Grundlage eines Jahresfehlbetrags in Höhe von 366 €-- fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16