10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - Selbständiger - bei zwischenzeitlicher Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung keine Anknüpfung an eine davor erfolgte selbständige Tätigkeit möglich
...Die Beklagte lehnte dies ab, weil er insoweit zuvor nicht in den letzten 24 Monaten mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen sei (Bescheid vom 30.6.2006; Widerspruchsbescheid vom 6.10.2006). 4 Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Weiterversicherungsantrag des Klägers zu entsprechen; denn er habe unmittelbar nach seiner bis Ende 1989 dauernden versicherungspflichtigen Beschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/10 R
2017-10-11
BFH 9. Senat, Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
...Das FA lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 25. September 2012 ab. In dem mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 gegen die Ablehnung des Änderungsantrags angestrengten Einspruchsverfahren legten die Kläger nochmals ergänzende Unterlagen hinsichtlich einer beabsichtigten Vermietung des Objekts vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/17
2017-02-23
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
...Entsprechend dem Stiftungszweck wurden weitere Bilder für ca. 82.000 € und für ca. 96.000 € hinzuerworben. 4 Nach Eingang der Erklärungen zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer für 2011 Ende März 2013 bestätigte das FA die Gemeinnützigkeit mit Bescheid vom 28. Mai 2013 und forderte die Klägerin auf mitzuteilen, wo die Bilder gelagert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15
2012-01-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...Mai 2006, den das FA durch Bescheid vom 9. August 2007 änderte. Beide Bescheide wurden gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Klageverfahrens. 12 Das FG gab der Klage mit seinem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2008, 887 veröffentlichten Urteil statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/08
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Der Bescheid war u.a. hinsichtlich der Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) in der im Streitjahr geltenden Fassung, da nach Auffassung des FA die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden konnte. 4 In 2006 bejahte das FA zwar die Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin, war jedoch der Auffassung, die zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2017-03-15
BFH 1. Senat, Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
...Auf dieser Grundlage erließ das FA geänderte Bescheide über die Festsetzung von Körperschaftsteuern für die Streitjahre und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer jeweils zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/15
2012-07-10
BFH 5. Senat, (Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)
...Hinsichtlich des auf die Umsätze aus dem Fahrsicherheitstraining entfallenden Betrages von … € lehnte es den Antrag mit Bescheid vom 30. August 2011 ab. 8 Der daraufhin beim Finanzgericht (FG) gestellte Antrag auf AdV hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/12
2012-11-14
BFH 1. Senat, (Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine periodenbezogene einschränkende Auslegung des "bestimmten Sachverhalts")
...Senat hat dies abgelehnt, da § 174 Abs. 4 AO es nicht zulasse, die durch Rechtsbehelf erwirkte Änderung eines Bescheides zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf bestandskräftige andere Bescheide zu übertragen. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass eine Änderung aufgrund des § 174 Abs. 4 AO immer zu Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgt (vgl. Frotscher in Schwarz, a.a.O., § 174 Rz 153; s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/11
2016-12-15
BFH 4. Senat, Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
...Juli 2011 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend geänderte Bescheide für die Streitjahre über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen. 6 Die dagegen eingelegten Einsprüche hatten nur insoweit Erfolg, als das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/14
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats
...Das gepfändete Konto wurde auf Guthabenbasis geführt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 bewilligte das zuständige Jobcenter der Schuldnerin nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II eine einmalige Leistung für die Erstausstattung der Wohnung in Höhe von 1.496 € und überwies diesen Betrag auf das Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin, auf welchem der Betrag am 7. Juli 2014 gutgeschrieben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/17
2014-06-03
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...August 2012, über den das FG entschieden hat, ist während des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 14. Dezember 2012 getreten und nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorläufigkeitsvermerk ergänzt wird (BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/12
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...Ein Grund für die gewünschte Änderung des Datums sei ihm jedoch nicht genannt worden. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin gegenüber der A-GmbH für 2000 einen geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer, in dem das Einkommen der B-GmbH dieser selbst und nicht der D-GmbH als Organträgerin zugerechnet wurde, weil der Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag keine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2010-07-16
BVerwG 5. Senat, Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...Nach seiner Auffassung lag der die Zulassung der Berufung rechtfertigende Verfahrensfehler vielmehr darin, dass das Verwaltungsgericht über das Verpflichtungsbegehren des Klägers nicht vollumfänglich entschieden hatte, weil es sich darauf beschränkt hatte, den die Einbürgerung ablehnenden Bescheid des Beklagten (isoliert) aufzuheben, ohne diesen zugleich zur Neubescheidung zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
...Warum eine Sonderregelung für Oralchirurgen nicht geboten und nicht möglich sein solle, sei der Entscheidung des BSG vom 29.11.2006 nicht zu entnehmen und aus der Sache heraus auch nicht zu begründen. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8.7.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22.6.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.5.2007 aufzuheben. 7 Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/09 R
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...Bis zur Rechtskraft des Urteils ist dieser Bescheid vorläufig. Ein endgültiger Bescheid wird dann zu gegebener Zeit erlassen.“ 7 Mit der vorliegenden, am 19. Juni 2009 eingereichten Klage hat der Kläger Annahmeverzugsvergütung für die Zeit vom 2. Juli 2007 bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 23. August 2012 zog die Beklagte den Kläger zu einem Erschließungsbeitrag i.H.v. 7 758,57 € heran und setzte die noch zu erbringende Zahlung unter Anrechnung der Ablösungssumme i.H.v. umgerechnet 2 033,81 € auf 5 724,76 € fest. 4 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit Urteil vom 28. November 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/14
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...Januar 2003 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--), der für das streitige Objekt mit Bescheid vom 26. April 2002 Investitionszulage zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) festgesetzt hatte, die Investitionszulage 2000 auf 17.900 DM herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...September 2010, in dem sie ausdrücklich um "Ausführungen zum Streitwert (-gegenstand)" gebeten wurde, klargestellt, dass sich die Klage gegen den mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 zurückgeforderten, angeblich zu Unrecht gewährten Erstattungsbetrag von 453.997,60 € richte. Den mit Korrekturantrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
...Der Einkommensteuerbescheid für 2005 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005 --beide datierend vom 1. September 2011 und jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...August 2005 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld. 5 Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember 2005, der Klägerin am 23. Dezember 2005 zugegangen, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis zum 31. Januar 2008. Als Beginn der Rentenzahlung wurde der 1. Februar 2005 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09