10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BSG 2. Senat
...Allerdings seien erhebliche Bewegungseinschränkungen nicht festzustellen. 4 Die Beklagte lehnte es ab, eine Wie-BK anzuerkennen, weil nach derzeitigem medizinischen Erkenntnisstand nicht gesichert sei, dass die ausgeübte berufliche Tätigkeit generell geeignet wäre, die geltend gemachte Halswirbelsäulenerkrankung zu verursachen (Bescheid vom 1.6.2006; Widerspruchsbescheid vom 22.9.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/12 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...I. 1 Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren (2003 bis 2007) einen Gewerbebetrieb ausgeübt und ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sein Recht zum Erlass von Gewerbesteuermessbescheiden verwirkt hat bzw. der Erlass entsprechender Bescheide gegen Verfassungsrecht verstößt. 2 Die Klägerin, eine GbR, unterhielt in den Streitjahren ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Mit Honorarbescheid vom 22.1.2006 (idF des Bescheides vom 29.6.2006) setzte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) das Honorar der Klägerin für das Quartal II/2005, mit weiterem Bescheid vom 12.8.2006 für das Quartal III/2005 fest. 3 Dabei wandte sie ihren Honorarverteilungsvertrag (HVV) an, welcher zeitgleich mit dem neu gefassten Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztlichen Leistungen (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/09 R
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...Gleichzeitig verpflichte ich mich, die ab dem 01.09.2003 erhaltenen Beträge nach der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente an die S. zurück zu zahlen." 5 Nachdem die BfA dem Kläger mit Bescheid vom 17. Januar 2005 rückwirkend zum 1. Januar 2003 und befristet bis zum 31. Dezember 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt hatte, stellte die Klägerin ihre Leistungen zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2019-02-13
BFH 11. Senat, Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
...Da die Ausgabe und Rücknahme der Anteile endgültig ausgesetzt war, war der Handel am Zweitmarkt an der Börse die einzige Möglichkeit, Anteile der betroffenen Fonds zu veräußern oder zu erwerben. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 (Streitjahr) gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bank zunächst durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/17
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Mit Bescheid vom 1. September 2015 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für das zweite Quartal 2015 in Höhe von 52,50 € und einen Säumniszuschlag von 8 € fest. Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. 2 Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Festsetzungsbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/18
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Beigefügt wurden auch selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen der Herren B. und G. 4 Mit Beschluss/Bescheid vom 29.11.2011 erteilte der ZA-Zahnärzte für das MVZ der Klägerin eine Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung mit Wirkung zum 15.12.2011 unter der aufschiebenden Bedingung, dass das MVZ vom ZA-Ärzte auch zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (zum 15.12.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...Mit Wirkung zum 13.2.2004 wurde sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. 3 Den Antrag, ihr die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten, lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin mit 48 inländischen und 15 ausländischen Beitragsmonaten die allgemeine Wartezeit erfüllt habe und daher zur freiwilligen Versicherung berechtigt sei (Bescheid vom 15.4.2005 und Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...Detailliertere Ausführungen erübrigten sich aus der Sicht der Vorinstanz, weil sie der Auffassung war, die unionsrechtskonforme Einordnung des PMA-Modells sei durch diese Rechtsprechung zutreffend und ausreichend geklärt. 6 b) Das Berufungsurteil gibt auch das wesentliche Vorbringen der Klägerin zum Fehlen einer Feststellungs- und Bindungswirkung des BaFin-Bescheides wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2015-02-11
BSG 6. Senat, (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung...
...Es handele sich um die analoge Anwendung der Vorschrift auf einen von ihr nicht erfassten Sachverhalt und somit um einen Verstoß gegen das für die Rechtfertigung hoheitlicher Eingriffe geltende Analogieverbot. 5 Die Klägerin beantragt, das Urteil des SG Magdeburg vom 25.9.2013 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 17.12.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.6.2010 zu ändern und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/14 R
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...März 2010 erfolgt. 5 Mit Bescheid vom 20. März 2012 wies der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Soweit sie sich gegen die Beurteilung durch den Institutsleiter richte, sei sie unzulässig, weil nicht fristgerecht erhoben. Die dienstliche Beurteilung und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten seien rechtlich selbständig und daher gesondert anzufechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2016-10-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als...
...Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen in der Stadt Freising innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb der Stadt Freising befindet. 4 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 zog die Stadt Freising den Beschwerdeführer zu 1) für die Jahre 2007 bis 2009 zur Zahlung einer Zweitwohnungsteuer in Höhe von insgesamt 1.230 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13
2016-06-23
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
...Eine relevante Gesichtsfeldeinschränkung besteht nicht. 3 Die Beklagte versorgte den Kläger antragsgemäß mit einer Kontaktlinse für das linke Auge als therapeutische Sehhilfe (Bescheid vom 3.2.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/15 R
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene - Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen
...Für das Gutachten wurden insgesamt 117,19 Euro in Rechnung gestellt. 3 Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) gab dem seitens der Klägerin geltend gemachten Erstattungsantrag in Höhe des von ihr übernommenen Kassenanteils von 523,52 Euro mit Bescheid vom 18.6.2009 statt, lehnte aber gleichzeitig den Antrag auf Übernahme der Gutachterkosten in Höhe von 117,19 Euro ab. 4 Den hiergegen eingelegten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/14 R
2015-06-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
...einer Zusicherung zum Umzug ab, weil die Wohnung nicht angemessen sei. 3 Der Beklagte berücksichtigte - wegen der Schwangerschaft der Klägerin zu 1 bereits ab 15.4.2009 - eine Wohnfläche von 90 qm für einen Vier-Personen-Haushalt und legte für die Bedarfsgemeinschaft und den Ehemann als angemessene Unterkunfts- und Heizkosten 713,38 Euro, also jeweils 178,35 Euro für die Kläger zu 1 bis 3, zugrunde (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/14 R
2015-09-16
BVerwG 3. Senat, Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
...Der Umbau von Klinikräumen zu einem Operationssaal stelle eine Erweiterung der Kapazitäten dar, die im Einklang mit der bayerischen Krankenhausplanung stehe. 3 Die Regierung von Unterfranken genehmigte durch Bescheid vom 26. Juli 2011 die von dem Schiedsspruch außerdem umfassten Festsetzungen zum Erlösbudget, Zusatzentgelt und zur Erlössumme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/14
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Mit Bescheid vom 19.10.2009 (Beschluss vom 23.9.2009) lehnte der ZA den Antrag mit der Begründung ab, dass eine fachliche Identität zwischen ausscheidendem und anzustellendem Leistungserbringer erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2018-09-20
BFH 4. Senat, Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...Als Miteigentümer legten sie vorsorglich Einspruch gegen den --noch zu erlassenden-- Feststellungsbescheid 2009 ein und beantragten, diesen Bescheid auch ihnen bekanntzugeben. 5 Am 25. Februar 2011 ging beim FA die von der X-GmbH für die WEG abgegebene Feststellungserklärung für 2009 (Streitjahr) ein, in welcher die X-GmbH als Empfangsbevollmächtigte dieser Gemeinschaft genannt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/16
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung - Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) - Verfassungsmäßigkeit - Zinsen
...Juni 2009 sowie die Bescheide der Beklagten vom 1. Oktober 2007 und 19. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die bis zum 11. Februar 2011 aufgewendeten Kosten für den chirurgischen Brustaufbau in Höhe 2792,16 Euro zu erstatten und sie im Übrigen von den weiteren Kosten freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/12 R
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Mit Bescheid vom 25. Januar 2005 setzte der PSVaG aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage von rund 329,6 Mio. € und einem Beitragssatz von 3,6 ‰ gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 10 BetrAVG die Abgabe für 2004 auf rund 1,2 Mio. € fest und machte für 2005 einen Vorschuss von rund 490.000 € (1,5 ‰ der Beitragsbemessungsgrundlage) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10