10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Ab Januar 2005 gewährte die Beklagte wegen einer Änderung des AsylblG für einzelne Monate (nur noch) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, allerdings unter Berücksichtigung auch des Einkommens von Sohn und Schwiegertochter; für Januar 2007 bewilligte sie nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts mit dieser Maßgabe Leistungen in Höhe von 92,61 Euro (Bescheid vom 21.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 31.7.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG)
...KG gegen Y wurde durch Verrechnung mit dem Kaufpreis für den Kommanditanteil getilgt. 10 Nach einer Außenprüfung ging das FA im Bescheid vom 28. August 2008 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer davon aus, dass durch die Sicherungsabtretung des Kommanditanteils an die F-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/15
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Geschäftsführertätigkeit mit dem Beruf eines Rechtsanwalts (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof auf den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2011-04-13
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
...Die vorhandenen Defizite sollen durch umfassende bodenordnerische Maßnahmen einschließlich einer Neuvermessung im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG behoben werden." 4 Den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss wies das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Beklagten mit Bescheid vom 11. September 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/10
2012-11-22
BAG 2. Senat, Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...Der auf die Anzeige hin ergangene Bescheid der Agentur für Arbeit vermochte diesen Mangel nicht zu heilen. Der Mangel führt zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige und in deren Folge zur Unwirksamkeit der Kündigung. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/11
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Juli 2008 machte das Bundesamt die Klägerin darauf aufmerksam, dass die erforderlichen Unterlagen für ihren Antrag erst nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen seien, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. 6 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
...Eine Sozialauswahl sei entsprechend § 1 Abs 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) durchgeführt worden. 4 Die Beklagte stellte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1.12.2005 bis 22.2.2006 fest und verminderte die Dauer des Leistungsanspruchs um 240 Tage (Bescheid vom 11.11.2005; Widerspruchsbescheid vom 29.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/11 R
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...In der Folgezeit wurden diejenigen Flurstücke, die nach dem Aufschließungsvertrag "unentgeltlich" an die Stadt T. übertragen werden sollten, nach erfolgter Auflassung im Grundbuch auf ein anderes Liegenschaftsblatt mit der Stadt T. als Eigentümerin umgeschrieben. 4 Mit Bescheid vom 29. März 1996, der alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschiedenen Flächen des ehemaligen Gutes ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/14
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung - Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte - Voraussetzungen für eine teleologische Extension - Schätzung von Überentnahmen zulässig
...Das FA forderte diese auch nicht an. 3 Die erstmaligen Feststellungsbescheide für die Streitjahre ergingen erklärungsgemäß und --bis auf den Bescheid für 2000-- unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 4 In der Zeit vom 31. Juli 2006 bis 14. September 2006 fand beim Kläger eine Außenprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/09
2015-03-25
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft - Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes - Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)
...Zur Gewinnverteilung regelt § 7 Abs 1 des Vertrages ua: "Der Gewinn der Gesellschaft wird zugeordnet durch die Leistungserbringerkennzeichnung in der Praxisabrechnungssoftware." 3 Den Antrag der Kläger auf Genehmigung dieser Teil-BAG lehnte der Zulassungsausschuss mit Bescheid vom 11.8.2011 (aus der Sitzung vom 22.6.2011) ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/14 R
2013-06-04
BSG 11. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung
...Daraufhin bewilligte die Klägerin dem Betroffenen mit Bescheid vom 26.11.2002 einen zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zur Höhe von 93 500 Euro für die Beschäftigung einer Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) zur Unterstützung im Beschäftigungsverhältnis als Auszubildender zum Elektroinstallateur für die Zeit vom 9.9.2002 bis zum 31.7.2004....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/12 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...durch behinderungsbedingte Verzögerungen gestört sei, könne dies nicht dazu führen, dass behinderte Menschen nur wegen Überschreitens einer Altersgrenze aus dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung herausfielen. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.9.2009 und das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2007 sowie die Ablehnungsentscheidung im Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2011-09-08
BFH 4. Senat, Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
.... § 1 Nr. 1 PflSchMGebV bezieht sich bereits seinem Wortlaut nach auf Sachentscheidungen über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels und damit auf den Erlass eines positiven oder negativen Bescheids, mit dem das Zulassungsverfahren abschließt (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 108, 364, unter 1.a der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/09
2018-07-11
BFH 11. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...Die Körperschaftsteuer wurde später mit Bescheid vom 3. August 2009 aufgrund eines Verlustrücktrags aus dem Jahr 2007 auf ... € herabgesetzt. 12 Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 lehnte das FA u.a. die abweichende Steuerfestsetzung der Körperschaftsteuer ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Es könnten daher nur Auslagen in Höhe eines Pauschbetrages von 18 Euro erstattet werden (Bescheid vom 13.10.2010, Widerspruchsbescheid vom 29.10.2010). 4 Die Klage auf Erstattung höherer Kosten vor dem Sozialgericht (SG) blieb erfolglos (Urteil vom 25.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Ihrer Entscheidung legte die Kammer folgende Feststellungen zum Sachverhalt zugrunde: "Der frühere Soldat wurde durch Bescheid der Staatlichen ...schule B. vom 30. Oktober 2007 zum Fachschulstudium der Fachrichtung 'E-Technik: Automatisierungs-/Energietechnik' ab dem 25. Februar 2008 zugelassen. Durch Bescheid des Berufsförderungsdienstes des Kreiswehrersatzamtes P. vom 05....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2014-06-04
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin sei als Arbeitgeberin gegenüber dem Beklagten nach § 60 Abs 3 SGB II zur kostenlosen Auskunft verpflichtet (Bescheid vom 28.5.2008, Widerspruchsbescheid vom 2.12.2008). 6 Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Itzehoe war die Klägerin erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/13 R
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...Für September 2015 lehnte sie den Antrag auf Kinderzuschlag mangels Erreichens der Mindesteinkommensgrenze ab, für Juli 2015 forderte sie 180 Euro zurück, die am 21.9.2015 abgebucht wurden (Bescheide jeweils vom 31.8.2015). 3 Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern auf ihren Antrag vom 15.9.2015 für September 2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von zuletzt insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Juni 1998 einen Bescheid, in dem sie die Gewährung einer Gesamtsubvention von 67.248.900 DM in Aussicht stellte und ankündigte, den Zuwendungsbescheid mit der Auflage zu verbinden, dass die Gesellschafter der P. im Falle eines Widerrufs des Zuwendungsbescheids die Haftung für eine Rückzahlung der Subvention entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligungen übernehmen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Die Referenzgruppe müsse sich deshalb aus Soldaten zusammensetzen, denen ebenfalls diese oder aber eine weitergehende individuelle Förderperspektive zuerkannt worden sei. 7 Mit Bescheid vom 15. Juni 2016, dem Antragsteller zugegangen am 12. Juli 2016, wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16