10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - Vermittlungsmöglichkeit - förmlicher Berufsabschluss - Pharmareferent bzw Pharmaberater
...sich die 1976 geborene Klägerin, die von 1998 bis 2001 eine dreijährige Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Laboratoriumsassistentin (MTA) abgeschlossen hat und anschließend bis zum 16.8.2004 als Pharmareferentin im Außendienst, zuletzt gegen ein monatliches Arbeitsentgelt (Fixum) in Höhe von 3087 Euro beitragspflichtig beschäftigt war, arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Alg. 3 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/11 R
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - Verkehrsüberwachung - Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades
...Mit Bescheid vom 26.6.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2007 wurde die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe sein Motorrad in der Arbeitspause von der Werkstatt zu seiner Wohnung bringen wollen. Diese private Tätigkeit sei unversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/10 R
2016-04-14
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes - Zuordnung eines Mischbetriebs
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat die Ansicht, der Schwerpunkt der gemischten Tätigkeit liege im nicht investitionszulagebegünstigten Fassadenbau und versagte mit Bescheid vom 20. Juli 2009 die Investitionszulage. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/15
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Nach Ablehnung des Erlassantrags mit Bescheid vom 30. Januar 2009, der darauf gestützt wurde, dass die Ertragsminderungen gemäß § 33 Abs. 5 GrStG a.F. vom zuständigen Finanzamt durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt worden seien, legten die Klägerin und die Hauptmieterin Widerspruch ein. 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts
...Dem mag vom FG, dem die tatsächliche Aufklärung obliegt, im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden, sofern die Antragstellerin dazu hinsichtlich der den einzelnen Bescheiden zugrundeliegenden Partien Substantiiertes vorbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/11
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
...Mit Bescheid vom 13. November 2013 teilte die Behörde den Kaufvertragsparteien die Ausübung des Vorkaufsrechts mit; in einem weiteren Bescheid vom gleichen Tage beanstandete sie den Pachtvertrag und forderte die Vertragsparteien auf, den Vertrag bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/15
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...März 2012 12 K 12022/10). 7 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2006 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2004 bis 2007 (alle Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2011-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gypsy Mania" – keine Unterscheidungskraft
..."Gothic Mania", "Beckham-Mania", "Obama-Mania", "Mambo Mania", "ABBA-Mania", "pyro-mania”, Anlagen zum angefochtenen Bescheid, Bl. 35 – 40 VA; oder "Disco Mania”, Anzeige in LottaLeben.net "Stadthalle Fürth: Disco Mania – Das Tanzfieber greift um sich”). 25 bb) In Bezug auf die in Klasse 9 beanspruchten Tonträger und die in Klasse 41 angemeldete Organisation und Durchführung von kulturellen und musikalischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 209/10
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 die Einkommensteuer des Streitjahres des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) fest. Dieser Bescheid wurde, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, am gleichen Tag zur Post gegeben. 2 Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 legte der Kläger Einspruch ein. Es ging am 13. Januar 2015 beim FA ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA
...aufgrund der vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum Zollsatz "frei" abgefertigt wurden. 6 Nach einer Außenprüfung vertrat das HZA die Ansicht, dass die Garne keine Ursprungswaren der Gemeinschaft gewesen seien, weil die zur Herstellung verwendeten Fasern mit und ohne Ursprungseigenschaft nach Beschaffenheit und Handelsqualität nicht gleich und austauschbar gewesen seien, und erhob mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/09
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit
...Streitig ist im vorliegenden Rechtsstreit die Zahlung von Verletztengeld wegen eines am 15.10.2004 erlittenen Unfalls. 2 Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 8.3.2011 Verletztengeld für die Zeit vom 15.1. bis 6.5.2006 und lehnte die Gewährung von Verletztengeld für die Zeit nach dem 6.5.2005 ab. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/18 B
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...eingezahltes Stammkapital von 25.000 € sowie eine Kapitalrücklage von 3.600.000 € aus. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah die Voraussetzungen für eine Umqualifizierung der Zinsaufwendungen in vGA als erfüllt an, soweit die Zinsaufwendungen die Freigrenze des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. überstiegen (287.831 € in 2006, 341.827 € in 2007), und setzte Kapitalertragsteuer fest (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Dieser beruht auf einem Bescheid aus dem Jahre 1975. In einem späteren Verfahren wurde die Anzahl der Liegeplätze am Steg im Rahmen eines Vergleichs vom 1. Oktober 2002 auf 44 festgelegt. Ferner betreibt der Kläger einen 400 m vom Steg entfernt und abseits des Sees liegenden vorwiegend im Winter genutzten Bootslagerplatz mit 28 Liegeplätzen (Fl.-Nr. .../2); dieser wurde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Es bestehe kein Konsens in der medizinischen Wissenschaft und bei den einschlägigen Fachgesellschaften hinsichtlich einer Empfehlung für eine prophylaktische Therapie mit Immunglobulinen für Patientinnen in der Zeit unmittelbar vor oder nach der Geburt eines Kindes. 4 Das SG hat den Bescheid des Beklagten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/09 R
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...Die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG), das die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid in § 20 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sieht, durch das in Entscheidungen der Finanzgericht 2010, 173 veröffentlichte Urteil abgewiesen. 5 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2010-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
...Auf Anfrage des Beschwerdeführers teilte die zuständige Steuerberaterkammer mit Bescheid vom 17. August 2007 unter Hinweis auf § 43 Abs. 2 und 3 StBerG mit, dass das Führen von Fachberatertiteln des Deutschen Steuerberaterverbandes derzeit unzulässig sowie im Übrigen wettbewerbswidrig sei und eine Berufspflichtverletzung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1198/10
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Februar 2018 förmlich aufgehoben. 9 Mit Bescheid vom 20. Februar 2018 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - den als Beschwerde gewerteten Einspruch des Antragstellers als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2016-07-20
BVerwG 2. Senat, Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
...Auch bringe der tägliche Umgang mit Gefangenen für die Bediensteten vielfältige Herausforderungen mit sich. 3 Auf die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, sie als Obersekretärin auf Probe einzustellen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/16