10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Ab Januar 2009 berücksichtigte die Beklagte als Bedarf für die Unterkunft nur noch die Grundmiete, weil der Kläger eine den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechende Nebenkostenabrechnung nicht vorgelegt habe (Bescheid vom 22.1.2009; Widerspruchsbescheid vom 7.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 88/15 B
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Dieser Bescheid ist - wie die Mitteilung vom 5. Januar 2016 über die Einleitung der nationalen Phase - mit der Angabe „Prüfungsstelle 12“ gezeichnet. Darunter ist das Dienstsiegel angebracht, gefolgt von dem Hinweis: „Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ 3 Hiergegen hat die Anmelderin am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2012-02-20
BFH 3. Senat, Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
...Mit Bescheid vom 30. Dezember 2005 zweigte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) einen Betrag von monatlich 23 € an den Beigeladenen ab. Gegen die Abzweigung wandte sich die Klägerin mit dem Einspruch, der ohne Erfolg blieb. Die Familienkasse führte in der Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/11
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Eine weitere Verlängerung wurde durch Bescheid vom 11. Mai 2010 abgelehnt; zugleich wurde die Betroffene unter Androhung einer Abschiebung nach Kamerun aufgefordert, bis zum 31. Juli 2010 freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. 2 Am 27. Juni 2010 gab die Betroffene, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnte, ihre Wohnung in Mainz auf und zog zu Freunden in eine Studentenwohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10
2010-10-07
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
...Juli 2010 13 K 84/07, durch das seine Klage gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 14. Juni 2006 durch den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--)abgewiesen worden ist. 2 II. Der Antrag wird abgelehnt. 3 1. Der vom Antragsteller selbst gestellte PKH-Antrag ist zwar zulässig, weil für ihn kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 26/10 (PKH)
2014-04-09
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Januar 2010 entsprochen. 4 Die Familienkasse F hob mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 die Festsetzung des Kindergelds für die Zeit ab November 2011 auf, weil die Klägerin im Inland weder einen Wohnsitz habe noch erwerbstätig sei. 5 Den hiergegen gerichteten Einspruch der Klägerin wies die Familienkasse F mit Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 128/13
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...Durch den streitgegenständlichen Bescheid fordert die Beklagte einen etwa einem Drittel entsprechenden Teil der von Oktober 1999 bis November 2000 gezahlten Anwärterbezüge von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10
2016-12-01
BVerwG 2. Senat, Auslegung von § 49 VersAusglG
...Diesen Bescheid hob die Wehrbereichsverwaltung 2011 mit der Maßgabe auf, die Versorgungsbezüge nunmehr ab Juli 2011 nach § 55c des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) zu kürzen und die für Juli und August 2011 überzahlten Versorgungsbezüge zurückzufordern. 3 Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger erstinstanzlich und vor dem Verwaltungsgerichtshof Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/15
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
...Ob die Übernahme der Aufsichtsratstätigkeit in den Gesellschaften unzulässig ist, kann hier dahinstehen, da diese nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids sind, sondern die Genehmigung dieser Tätigkeiten ausdrücklich zurückgestellt wurde. 5 Hier steht allein in Frage die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/12
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURETRAINING" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist das Zeichen 2 PURETRAINING 3 als Wortmarke für die Dienstleistungen 4 Klasse 41: 5 Dienstleistungen eines Fitnessstudios 6 Nach Beanstandung mit Bescheid vom 18. März 2013 wies die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 die Anmeldung vollumfänglich zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/14
2018-09-26
BFH 1. Senat, (Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse)
...Januar 2016 13 K 1973/13 K (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 509) als unbegründet abgewiesen. 9 Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. 10 Die Klägerin beantragt (sinngemäß), das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass ein um ... € vermindertes Einkommen zugrunde gelegt wird. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/16
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Mit Bescheid vom 26. Juli 2013 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der Vermögensauskunft an Amtsstelle am 18. September 2013 geladen, falls er seine Steuerrückstände nicht innerhalb von zwei Wochen begleiche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2011-07-25
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989
...Oktober 2010. 3 Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Einspruch ein, der bisher noch nicht beschieden wurde. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das FA am 12. November 2010 ab. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/11
2011-08-22
BFH 3. Senat, Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 18. Oktober 2007 die Kindergeldfestsetzung ab Februar 2006 auf und forderte vom Kläger das bis einschließlich Mai 2007 gezahlte Kindergeld zurück mit der Begründung, die Beigeladene habe die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen und sei vorrangig anspruchsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 192/10
2016-12-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
...Mit den statthaft im Wege der objektiven Klagehäufung verbundenen und von den Vorinstanzen prozessual zutreffend als Anfechtungsklage sowie als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) qualifizierten Klagen hat sich die Klägerin ausweislich der Klageschrift vom 21.11.2011 zum einen gegen den Bescheid vom 22.7.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2011 gewandt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 183/16 B
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
...Dezember 1986 nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellt, auf dieser Grundlage wurde in weiteren Bescheiden - unter anderem für die Kuxe - Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz zuerkannt. 3 Versuche des Klägers, seine Vermögenswerte nach 1990 zurückzuerhalten, blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2010-02-24
BFH 3. Senat, Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. August 2004 ab, da der Kläger eine angeforderte Familienstandsbescheinigung nicht beigebracht hatte. 2 Gegen den Ablehnungsbescheid wandte sich der Kläger mit seinem Einspruch. Er legte Bescheinigungen vor, denen zufolge D seit dem 1. Oktober 2003 eine technische Universität in Polen und P seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/07
2012-01-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen
...Mit Bescheid vom 26. Januar 2012 verfügte die Versammlungsbehörde gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes des Bundes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die zeitliche Verlegung des Versammlungstermins auf den 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/12
2011-02-09
BFH 1. Senat, Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Kläger unter Änderung des Bescheids vom 26. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2007 als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 anzuerkennen. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 II. Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/10
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
...Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 21. August 2013 die Umsatzsteuer 2010 (Streitjahr) in Höhe von ... € fest, was zu einer Zahllast von ... € führte. 6 Das FG gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 684 veröffentlichten Urteil statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/16