10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit
...Die erstinstanzlich teilweise erfolgreiche Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 27. April 2011, "insoweit hierdurch die Funktionsbeschreibung der Stelle der Klägerin vom 19. Mai 2005 eingeschränkt wird", ist in der Berufungsinstanz in vollem Umfang abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/15
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
...Ein Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung ist förmlich (kurz) zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (zB OLG Karlsruhe MDR 1991, 1195; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl 2017, § 227 RdNr 56 mwN). Über die Entscheidung sind die Beteiligten (formlos) in Kenntnis zu setzen (vgl § 329 Abs 2 S 1 ZPO iVm § 202 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 64/17 B
2013-01-31
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Interpretation der Leistungstatbestände des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - richtige oder falsche Anwendung auf einzelne Leistungstatbestände - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Die Beklagte führte sachlich-rechnerische Richtigstellungen mit Streichungen der Nr 2960 und der Zuschlagsleistung nach Nr 81 EBM-Ä durch; sie kürzte ihm dementsprechend mit Bescheid vom 3.3.2006 das Honorar um 13 791,90 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 B
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit von Juli 2011 bis November 2012. 2 Der Beklagte lehnte solche Ansprüche ab (Bescheide vom 15.8.2011 und 18.11.2011; Widerspruchsbescheide vom 20.2.2012). Das Sozialgericht (SG) Lübeck hat die Klagen abgewiesen (Gerichtsbescheide des SG vom 22.5.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/16 B
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Juli 2012 sei. 2 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs
...So verhält es sich hier, denn eine Beschwerde an das Landessozialgericht nach § 172 Abs. 1 SGG ist innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt worden. 10 b) Auf die ausführlichen Erwägungen des Amtsgerichts dazu, warum die Begründung des Sozialgerichts, der Sozialhilfeträger trete der Schuld des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer in Höhe der durch Bescheid dem Hilfeempfänger gewährten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 167/13
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
...streiten über die Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz wegen der gesundheitlichen Folgen von Nachstellungen (sogenanntes Stalking) an verschiedenen Orten in den Jahren 2000 und 2001. 2 Den im Mai 2005 gestellten Antrag der Klägerin lehnte der beklagte Freistaat mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 18/10 B
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Verbandsvorstehers des Wasser- und Abwasserverbandes "H." vom 12. Mai 2011 wird vorläufig bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Juli 2013 angeordnet, längstens bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Das beklagte Land lehnte ihren diesbezüglichen Antrag ab, weil sich der geltend gemachte sexuelle Missbrauch, der während der Kindheit der Klägerin durch den eigenen Vater erfolgt sein soll, nicht habe feststellen lassen (Bescheid vom 11.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.1.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Antrag und die Klage blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 26.11.2012; Widerspruchsbescheid vom 26.4.2013; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 13.8.2014). 3 Im Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.3.2016 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 105/16 B
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...Die Beklagte führte Anfang 1998 eine Plausibilitätsprüfung durch und forderte mit Bescheiden vom 25.5.1998 und 16.7.1998 das gesamte in den streitbefangenen Quartalen erzielte Honorar von Dr. M. in Höhe von 16 310 396,80 DM zurück, weil Dr. M. seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in freier Praxis ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/16 B
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
...Aufgrund der psychischen Erkrankung sei A nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten. 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 26. Juli 2005 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/08
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...Die Verluste der Kläger wurden durch entsprechende Bescheide danach niedriger festgestellt als möglich. Alle drei genannten Objekte, die sich im Privatvermögen der Kläger befanden, veräußerten sie im Dezember 2005. Im Jahre 2006 hatten die Kläger erhebliche Gewinne zu versteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2017-01-12
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
...Die Beklagte lehnte die von A beantragten Leistungen ab, weil sein Einkommen nach den vorgelegten Unterlagen seinen Bedarf übersteige; weitere Unterlagen, aus denen sich eine Bedürftigkeit ergebe, seien nicht vorgelegt worden (Bescheid vom 6.9.2010; Widerspruchsbescheid vom 30.8.2012). Das Sozialgericht (SG) Braunschweig hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 4.6.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 55/16 B
2013-07-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - ärztliche Weiterbildungsvorschriften - revisionsrechtliche Auslegung - Rechtsnorm - ausgelaufenes Recht - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Sie habe gemäß dem bestandskräftigen Bescheid vom 3.2.2003 zum 2. LKHPlan im Plankrankenhaus nur chirurgische Leistungen erbringen dürfen. Ziff 5 Abs 1 S 2 2. LKHPlan bestimme, dass die Zuordnung der bettenführenden Abteilungen zu den Fachgebieten nach der von der Landesärztekammer Brandenburg beschlossenen Weiterbildungsordnung (WBO) zu erfolgen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 74/12 B
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
...März 2014 (BeckRS 2014, 18944) verpflichtete das Beschwerdegericht die Bundesnetzagentur, die Antragsteller unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden. 5 Die Bundesnetzagentur verpflichtete den Antragsgegner daraufhin mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/17
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
...Juli 2007, ihr Kindergeld für den in ihren Haushalt aufgenommenen geistig sowie mehrfach körperlich behinderten M zu gewähren, mit Bescheid vom 12. September 2007 ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht wies die sich anschließende Klage der Klägerin ab, ohne die Revision zuzulassen. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte Erfolg. Der vormals zuständige III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Der im November 2005 gestellte Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung blieb erfolglos (Bescheid vom 28.4.2006, Widerspruchsbescheid vom 12.10.2006), wie auch das Klage- und Berufungsverfahren (Urteile des SG Kassel vom 18.8.2009 und des Hessischen LSG vom 3.5.2013). 3 Im Berufungsverfahren hat das LSG zunächst medizinische Berichte der behandelnden Fachärzte eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/13 B
2011-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. November 2004 ab, der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/09
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Sozialhilfe -Nothilfe - zeitliche Begrenzung des Nothelferanspruchs
...Am 25.10.2011, einem Dienstag, teilte die Klägerin der Beklagten die stationäre Aufnahme des J mit und beantragte die Übernahme der Kosten für die Krankenhausbehandlung, die sie nach Behandlungsende auf der Grundlage einer Fallpauschale auf 97 107,20 Euro bezifferte (Rechnung vom 16.11.2011). 3 Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab (Bescheid vom 19.12.2011; Widerspruchsbescheid vom 8.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/17 B