10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Zu berücksichtigende vortragsfähige Fehlbeträge zur Gewerbesteuer lagen nicht vor. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war zwar der Auffassung, dass ein Sanierungsgewinn i.S. des Sanierungserlasses vorliege, setzte den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres aber dennoch mit Bescheid vom 26. März 2010 auf 107.805 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
...Erst danach sei Versicherungsfreiheit anzunehmen (Bescheid vom 2.5.2013; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2013). 4 Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (SG-Urteil vom 21.5.2015; LSG-Urteil vom 27.7.2017). § 5 Abs 1 S 4 SGB VI, dessen Regelungsgedanke auch im Recht der Arbeitsförderung zum Tragen komme, schließe eine Versicherungsfreiheit und damit eine Beitragserstattung für Zeiträume vor Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2015-09-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte
...Die Klage der Kläger gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragen die Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 4 Der Antrag der Kläger ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg, weil kein Zulassungsgrund besteht (§ 124 Abs. 2 VwGO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/15
2013-07-31
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 28.3.2006; Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006; Urteil des SG Berlin vom 12.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 53/13 B
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
...Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 6.10.2011 bis 31.3.2012 in Höhe von 2158,93 Euro durch das beklagte Jobcenter (Bescheid vom 15.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 7.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R
2018-04-17
BVerwG 3. Senat, Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens
...Mit den beiden angefochtenen Bescheiden vom 8. Februar 2016 forderte die Beklagte vom Kläger jeweils 1 720 € an gewährter Hauptentschädigung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/17
2014-02-11
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
...Zum gleichen Zeitpunkt begründete die Ehefrau des Klägers einen Wohnsitz in der C-Straße. 2 Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) hob mit Bescheiden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm für den Monat Mai 2012 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt hat (Bescheid vom 8.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 6.11.2012), höhere Leistungen und macht dabei insbesondere höhere Kosten der Unterkunft geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 102/16 B
2012-10-26
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr des BVerfG, s zB BVerfG , BVerfGK 13, 303, 304 f = juris RdNr 9 ff mwN; vgl auch zB BVerfGK 7, 485, 488)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 C
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug
...Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 114/09
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Antrag und die Klage blieben ohne Erfolg (Bescheide der Beklagten vom 5.3.2012 und 20.3.2012; Widerspruchsbescheid vom 6.6.2012; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 13.8.2014). 3 Im Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.3.2016 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 98/16 B
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Nach Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den Einkünften und Bezügen des S hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene - gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
...Vorzuziehen sei eine kontinuierliche Heilmitteltherapie (zB Krankengymnastik) und die regelmäßige selbsttätige Durchführung erlernter Übungen (Bescheid vom 13.12.2006, Widerspruchsbescheid vom 5.6.2007). Nach Zugang des Ablehnungsbescheids mietete die Klägerin die CPM-Schulterbewegungsschiene am 14.12.2006 von der Ormed GmbH & Co KG an, deren Vertreter sie in die Handhabung einwies....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/12 B
2016-06-16
BFH 10. Senat, Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
...Darin ist aber denknotwendig vorrangig enthalten, dass das FG den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen und den darin enthaltenen Antrag hätte bescheiden müssen. Damit macht der Kläger einen Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO geltend. 8 2. Dieser Verfahrensmangel liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/15
2012-11-09
BFH 3. Senat, Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 11. Januar 2011 die Kindergeldfestsetzung für S auf und forderte das für den Zeitraum von August 2010 bis November 2010 in Höhe von 760 € bereits ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/12
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...August 2005 eingezogen worden, der anwaltliche Vertreter hatte jedoch gegenüber seiner Bank der Belastung seines Kontos widersprochen. 4 Der erkennende Senat hat dem Anmelder mit Bescheid vom 18. Mai 2015 mitgeteilt, dass die Streitanmeldung wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr erloschen und das Beschwerdeverfahren somit erledigt sei. 5 Hierauf hat der Anmelder mit Eingabe vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...Mit Bescheid vom 15. März 2010 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Entschädigungsantrag der H. GmbH & Co. KG ab. Diese hat nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und zuletzt eine Entschädigung in Höhe von mindestens 869 680,29 € nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17
2019-04-01
BSG
...die Beteiligten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.10.2007 bis zum 31.12.2009 Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge in Höhe von insgesamt 8491,60 Euro zu zahlen hat, weil der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 98/18 B
2015-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre
...Januar 2009 in Kraft trat, eine wirksame Satzung zu erlassen. 12 Die Beklagte zog die Beschwerdeführerin zu 1) mit Bescheid vom 29. November 2011 für das Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 2.520,25 € heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Im Versicherungsverlauf der Anlage 2 des Bescheids berücksichtigte sie die Zeiten vom 1.11.1964 bis 31.8.1967 (inklusive Überbrückungszeit) als Zeiten der Schulausbildung und die Zeiten vom 1.9.1967 bis zum 16.7.1971 als Zeiten der Hochschulausbildung (Jurastudium)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R