10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...., ZIP 2012, 1822), hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. 67 a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Privatfernsehen; Zulässigkeit von Produktplatzierung
...Der Werbezweck darf in diesem Fall das Sendungsgeschehen nicht so dominieren, dass ihm gegenüber der natürliche Handlungsablauf in den Hintergrund rückt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte im Wege der Rundfunkaufsicht eine Produktplatzierung im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels beanstandet hat. 2 Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/13
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Beklagte untersagte der Klägerin mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 3. Mai 2006 für beide Betriebsstätten, Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen zu vermitteln, und forderte sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs auf, die Tätigkeit mit Ablauf des 16. Mai 2006 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/12
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der österreichische Arbeitsmarktservice hat dem Arbeitgeber ein Altersteilzeitgeld zum teilweisen Ausgleich der finanziellen Aufwendungen gewährt, die ihm wegen der Altersteilzeit des Klägers entstanden sind. 3 Seit 1.10.2006 bezieht der Kläger eine österreichische vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in Höhe von 370,25 Euro (Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung. 2 Die Beklagte bewilligte dem am 1941 geborenen Kläger mit Bescheid vom 24.8.2006 ab 1.10.2006 Regelaltersrente in Höhe von 1538,84 Euro unter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Mit Bescheid vom 12. Mai 2008 wurde er auf einen Dienstposten in der Personalreserve, Dienstgrad Oberst, beim Stab der ... beordert. Diese Beorderung wurde nach dem Bekanntwerden des wegen der Vorwürfe ergangenen Strafbefehls mit Wirkung vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. 2 Der frühere Soldat ist Industriekaufmann und war seit ... bei der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Bei der Feststellung der EP für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Anlage 4 des Bescheids vom 20.9.2005) ergab sich als Gesamtleistungswert aus dem Vergleich von Grundbewertung und - der hier zu einem höheren Ergebnis kommenden - Vergleichsbewertung ein Durchschnittswert von 0,0978 EP....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 8/11 R
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 7 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2012-12-13
BAG 6. Senat
...., ZIP 2012, 1822), hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. 65 a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...Dezember 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
...April 2001 einen grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang und setzte gegen die Klägerin durch zusammengefassten Bescheid vom 10. Februar 2005 Grunderwerbsteuer in Höhe von 512.554 € fest. Die Bemessungsgrundlage von 14.644.422 € ergab sich aus der Summe der Grundbesitzwerte für die Grundstücke der M-GmbH und der B-GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/10
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 3. April 2007 untersagte die Beklagte der Klägerin die Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten jeder Art im gesamten Stadtgebiet, setzte ihr eine Frist zur Betriebseinstellung und drohte ein Zwangsgeld von 10 000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
2017-08-02
BSG 6. Senat
...bezogen auf die hier allein streitgegenständlichen Quartale des Jahres 2009 mit vier Urteilen vom 12.2.2014 (S 16 KA 376/10, S 16 KA 1150/13, S 16 KA 1152/13 und S 16 KA 1153/13) stattgegeben und die Beklagte unter Änderung der RLV-Mitteilung und der Honorarabrechnung verpflichtet, die Honorierung des Klägers in den Quartalen I/2009 bis IV/2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...Neben einer von allen Weisungen unabhängigen Alleinentscheidungsbefugnis habe ich damit Teil an wesentlichen Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen des WDR in allen datenschutzrechtlichen Fragen." 7 Die Beklagte ließ daraufhin die Beigeladene mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 als Syndikusrechtsanwältin gemäß §§ 46 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/18
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
...Zudem erteilte sie an alle KÄVen Bescheide über ihre jeweiligen Zahlungsverpflichtungen bzw Zahlungsansprüche. Alle Bescheide gegenüber den West-KÄVen wurden von den Ost-KÄVen angegriffen, weil sie sowohl die Zahlungsverpflichtungen als auch die Zahlungsansprüche für zu gering erachteten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/12 R
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...Juli 2012 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieser betrage 3,3 ‰; der Beitragssatz für 2009 werde nach den bisher vorliegenden Daten voraussichtlich auf circa 13,5 ‰ ansteigen. 3 Mit dem angefochtenen, ebenso adressierten Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...GmbH, die am 26.2.1991 ins Handelsregister eingetragen wurde. 4 Den Antrag der Klägerin, ihre Zusatzversorgungsanwartschaften festzustellen und zu überführen, lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 3.7.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/09 R
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Mit Bescheid vom 7. März 2006, der dem Beklagten am 9. März 2006 zugestellt wurde, erklärte das Integrationsamt seine Zustimmung zur Kündigung. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, der dem Beklagten am Vormittag des gleichen Tages zuging, stimmte auch das Regierungspräsidium der Kündigung zu. Noch mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...Dezember 2010 bat der Antragsteller um Offenlegung der seit seiner Freistellung gebildeten Vergleichsgruppen, fiktive Versetzung auf einen Dienstposten A 13g, Beförderung zum Stabshauptmann, seine Schadloshaltung für den Fall, dass seine Förderung versäumt worden sei, sowie die Beteiligung der Vertrauensperson. 7 Mit Bescheid vom 30. Januar 2012 lehnte das Personalamt den Antrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13