10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Diese stellte die "Versicherung kraft Ausstrahlung" des Beigeladenen zu 1. in allen Zweigen der Sozialversicherung fest; für die Zeit der Ausflaggung (24.11.2011 bis 23.11.2013) liege eine ebenfalls zur Sozialversicherungspflicht führende Entsendung vor (Bescheid vom 15.5.2012, Widerspruchsbescheid vom 16.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2016-01-22
BVerwG 10. Senat, Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
...Die Klägerin focht den Bescheid an, soweit der festgesetzte Betrag den der bisherigen Beitragsforderung übersteigt, und machte geltend, die Mindestbeitragsregelung führe zu einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen, weil sie deren Bedürfnis nach Teilzeitbeschäftigung nicht ausreichend berücksichtige. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/15
2017-02-28
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 25.2.2014, Widerspruchsbescheid vom 30.4.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 15.7.2015). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 27.10.2016): Nach § 35a S 1 SGB XI seien die im Arbeitgebermodell erbrachten Leistungen der Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht budgetfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/17 B
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Gegen den angefochtenen Bescheid wandte die Klägerin u.a. ein, dass eine atypische Sachverhaltskonstellation vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15
2010-11-24
BVerwG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht
...Senat 7 B 80/10 Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht I. 1 Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück verlaufenden Bach ein, was ihnen durch einen Bescheid der unteren Wasserbehörde erlaubt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 80/10
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. November 2010 berichtigte er die Festsetzung gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO), indem er nur noch die tatsächlich geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen ansetzte. 3 Einspruch und Klage gegen den Änderungsbescheid blieben im Ergebnis ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2015-06-19
BFH 3. Senat, Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
...Weiterhin wurde vereinbart, dass die Betriebseröffnung im Juli 2004 erfolge und für die ersten fünf Jahre nach Betriebseröffnung keine Pacht zu zahlen sei. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ nach einer Betriebsprüfung geänderte Einkommensteuerbescheide sowie Bescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust, in denen die Aufwendungen der Klägerin für die Komplettsanierung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
2012-01-30
BFH 3. Senat, (Zur unterlassenen Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO als Verfahrensmangel)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre im August 1996 geborene Tochter J. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für J mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 gegenüber der Klägerin auf, weil J in den Haushalt ihrer Pflegemutter in S aufgenommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/10
2017-01-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig - keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags - keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers...
...ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/16
2018-05-16
BFH 2. Senat, Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...Januar 2008 durch Bescheide vom 9. Juli 2008 und 10. Dezember 2008 durch Art- und Wertfortschreibung (§ 22 BewG) auf 70.762 € (138.400 DM) fest. Der gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 78 bis 80 BewG im Ertragswertverfahren erfolgten Feststellung des Einheitswerts legte das FA eine Jahresrohmiete von 14.275 DM und einen Vervielfältiger von 9,7 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/13
2011-01-14
BFH 3. Senat, Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
...Das FG hat jedoch im Tatbestand seines Urteils geschildert, dass der Zulagenbescheid nicht unter Nachprüfungsvorbehalt stand, und sich in den Entscheidungsgründen mit der Frage auseinandergesetzt, ob das FA diesen Bescheid wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufheben durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/09
2011-12-23
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens
...Der Senat orientiert sich dabei an dem vom Beklagten für den Verlust des ehemaligen Vermögens der Ehefrau Joachim X mit Bescheid vom 2. September 2004 festgesetzten Entschädigungsanspruch (VA S. 635)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/11
2013-01-08
BFH 10. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns - Aussetzung des Verfahrens
...Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der KG wurden die auf ihn entfallenden Anteile an den Einkünften zuletzt wie folgt festgestellt: 2 - Veräußerungsgewinn 99.380,00 € - laufende Einkünfte ./. 44.421,17 € - Abzug eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ./. 27.325,80 € - verbleibender Veräußerungsgewinn nach Saldierung 27.633,03...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 203/12
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
...Mit Bescheid vom 4. April 2013 enthob ihn der Beklagte zu 1 vorläufig seines Amtes. Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zu 2 zurück. Die mit Verfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/16
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Das verbleibende Kindergeld für den Kläger (141,65 €) wurde als Einkommen der Mutter bedarfsmindernd berücksichtigt. 3 Einen u.a. als gesetzliche Vertreterin des Klägers gestellten Antrag der Mutter des Klägers auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger oder an den Vater des Klägers lehnte die Beklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 13. Februar 2013 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2011-07-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage" – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt
...Es ist den im Bescheid vom 8. September 2008 hinsichtlich der Patentfähigkeit geäußerten Bedenken Rechnung getragen und die unabhängigen ursprünglichen Patentansprüche 1 und 7 sind beschränkt worden. Auf den nach Ansicht der Prüfungsstelle unklaren Patentanspruch 8 wurde verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 33/10
2012-06-20
BFH 5. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
...Die Familienkasse lehnte eine nachträgliche Festsetzung mit Bescheid vom 24. Juni 2008 ab, da inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/10
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und setzte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeugart "Lastkraftwagen" mit Bescheid vom 2. November 2010 für den Zeitraum ab dem 27. September 2010 bis 30. November 2010 auf 89 € und für die Zeit ab dem 1. April 2011 jeweils jährlich für die Monate April bis November auf 334 € fest. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Erwägensrüge - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 1.9.2016 hat es das Thüringer LSG im Zugunstenverfahren abgelehnt, die Beklagte zu verpflichten, die Feststellung von Rentenversicherungspflicht im Zeitraum vom 1.11.2004 bis 30.4.2005 und die Festsetzung entsprechender Beiträge auf insgesamt 1320,50 € im bestandskräftigen Bescheid vom 11.11.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 28/16 B
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009, vollziehbar seit dem 19. November 2010, wies ihn die Ausländerbehörde Bremen unter Androhung der Abschiebung aus. Am 23. Januar 2011 fuhr er in einem Reisebus von Bremen in Richtung Mazedonien und wurde vor der österreichischen Grenze festgenommen. 2 Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten zu 2 Abschiebungshaft für die Dauer von drei Monaten angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/11