10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Dezember 2008 aufzuheben und den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/09
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...Das FG habe nur begründet, weshalb keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestünden, es habe aber nicht aufgezeigt, woraus sich für die Antragstellerin "eine gangbare Handlungsalternative" für die Geltendmachung der an die Kassenpatienten gezahlten Prämien als Entgeltminderung ergäbe, etwa durch Erklärung eines "negativen Umsatzes" oder dem Abzug der an die gesetzlich Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2015-10-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
...Mit Bestallungsurkunde vom 18.12.2013 sind die Klägerin und ihr Ehemann zum Vormund für ihr Pflegekind bestellt worden. 3 Elterngeld gewährte der Beklagte der Klägerin lediglich in Höhe des Mindestelterngeldes ohne Geschwisterzuschuss (Bescheid vom 12.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 B
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
...Mai 2011 änderte, bereits von seiner in dem angefochtenen Bescheid vorrangig angestellten Würdigung getragen, anderen Bewerbern müsse der berufliche Einstieg ermöglicht werden. 8 Der Beklagte hat im Hinblick darauf, dass sich ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/12
2012-02-09
BFH 4. Senat, Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
...März 2008 darauf gerichtet, den gegen sie, die Klägerin, ergangenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2000 vom 29. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. März 2008 abzuändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/11
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...Wenn gemäß § 7 Abs. 2 VwZG mehrere Exemplare eines Beschlusses oder Bescheids zugestellt werden müssen, setzt die Anwendung des § 8 VwZG nämlich voraus, dass seitens der Behörde der Wille hierzu überhaupt vorhanden war (siehe BPatG Beschl. vom 9. Dezember 2004 – Az. 10 W (pat) 40/04 - m. w. N., Sadler, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Senat III B 11/12 Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid" 1. NV: Auch ein nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Steuerpflichtiger kann nicht davon ausgehen, dass ein kurzfristig gestellter Antrag auf Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Erfolg haben wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2015-10-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; 15, 585 <586>; 18, 10 <13>). 10 b) Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Entscheidungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1962/11
2012-12-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen - richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Sie kürzte daher mit Bescheid vom 1.3.2004 die Honoraransprüche der Klägerin für die streitbefangenen Quartale um insgesamt 95 613,77 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 B
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
...II. 11 Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 – 1 StR 557/13 Rn. 8 mwN). Graf Jäger Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 135/15
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...Die angefochtenen Bescheide betreffend die Spielvergnügungsteuer sind solche Verwaltungsakte, so dass im Grundsatz allein die Höhe der begehrten Steuerdifferenz den Streitwert bestimmt. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2011-06-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
...“ überschriebenen Bescheid vom 30. Januar 2008, der an den Vertreter der Antragstellerin gerichtet war, wurde vom DPMA darauf hingewiesen, dass die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags gemäß § 44 Abs. 2 PatG am 26. Mai 2008 ablaufen und im Falle des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist die Patentanmeldung als zurückgenommen gelten würde. Der Vertreter der Antragstellerin hat daraufhin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 45/08
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Darüber hinaus wäre der Insolvenzverwalter verpflichtet, gegen einen Bescheid, der die Zustimmung zu einer vom Verwalter für erforderlich gehaltenen, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu erklärenden Nachkündigung versagt, die rechtlich möglichen Rechtsbehelfe einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 95/17
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsgegners sowie die Vorlage von Belegen. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Teilbeschluss verpflichtet, Auskunft über sämtliche Einkünfte aus nichtselbständiger (Neben-)Tätigkeit im Jahr 2015 zu erteilen und die Auskunft durch Vorlage der Lohnsteuerbescheinigung für 2015, der Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis Dezember 2015 sowie der Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2011-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...Der Antragsteller hat Restschuldbefreiung beantragt. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 28/10
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Dezember 1997, Zinsen zur Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995, des Solidaritätszuschlags 1995 und des Gewerbesteuermessbetrags 1993, 1994, 1995 und 1996 erlassenen Bescheide. Er machte geltend, das FA habe unrichtige Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt und die Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in unzutreffender Höhe festgesetzt. 2 Durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom XX....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise
...Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom gleichen Tag die Abschiebung des Betroffenen an. 2 Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. März 2014 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für den Zeitraum bis zum 4. Juni 2014 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht die Haftdauer auf den Zeitraum bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/14
2014-05-13
BFH 3. Senat, Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
...Die Kinder zogen am … Oktober 2009 nach Mazedonien, wo auch die Ehefrau des Klägers lebt. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 16. August 2012 die Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2009 auf und forderte das von Oktober 2009 bis April 2012 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von … € vom Kläger zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/13
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 €) jährlich festgesetzt worden; die Beträge sollten auf ein Konto bei der S-Bank gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
...Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß im Einzelfall festgestellt werden (Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/11