10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BFH 11. Senat, (Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)
...Die Ehefrau bezog für die Kinder polnisches Kindergeld. 2 Auf den Antrag des Klägers vom Februar 2007 hin setzte die frühere Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) unter Anrechnung der polnischen Familienleistung Kindergeld für S und T für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2005 fest. 3 Nach fruchtloser Aufforderung zur Vorlage von weiteren Unterlagen lehnte die Familienkasse mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/12
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)
...Februar 2011 seit Juli 2009 keine berufliche Tätigkeit aus. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Festsetzung des Kindergeldes für seine beiden Töchter mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 ab. Der hiergegen eingelegte Einspruch war teilweise erfolgreich. Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/12
2015-08-18
BFH 3. Senat, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung), hob die zunächst zuständige Familienkasse (Familienkasse A) die Kindergeldfestsetzung für S mit Bescheid vom 25. Januar 2011 ab Januar 2011 auf. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/14
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...März 2001 mit der einvernehmlich vereinbarten Maßgabe genehmigt, dass nur der Beigeladene zu 1. die sich aus dem Treuhandvertrag ergebenden finanziellen Pflichten tragen und die beigeladene weitere Gesellschafterin von jeder finanziellen Pflicht aus diesen Verträgen freistellen sollte. 10 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Ausbildungsaufwendungen in den Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Den Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Besuch des SIS stelle kein Vorstellungsgespräch und keine Eignungsfeststellung dar und der Besuch des SIS könne auch nicht als Beratung bzw Vermittlung angesehen werden (Bescheid vom 12.2.2003, Widerspruchsbescheid vom 25.2.2003). 3 Das Sozialgericht (SG) hat die auf Verurteilung der Beklagten zur Bewilligung von Reisekosten in Höhe von 12,76...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...2 BvR 592/03 (Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 1, 188) eine Verfassungswidrigkeit der §§ 10a, 79 EStG nicht bejaht habe, müsse berücksichtigt werden, dass sich seit den Jahren 2002 und 2003 die Verhältnisse derart verändert hätten, dass die seinerzeitigen Entscheidungen keinen Bestand mehr haben könnten. 10 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, die Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
...Mit Bescheid vom 7. April 2015 lehnte das Bundesamt den Antrag des Betroffenen als unzulässig ab und ordnete seine Rücküberstellung nach Malta an. Dieser Bescheid wurde am 28. Mai 2015 bestandskräftig. Die für den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/15
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall
...August 2010 sowie den Bescheid des Ministeriums der Justiz vom 7. September 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 10. November 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls anzuerkennen und ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu bewilligen, hilfsweise, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/11
2017-08-30
BFH 2. Senat, (Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft)
...Nur die Feststellung im Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG kann eine einheitliche Beurteilung dieses Zeitpunkts gewährleisten. 15 d) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Feststellungsbescheid vom 13. August 2010 rechtswidrig. Er stellt ausdrücklich fest, dass der Erwerbsvorgang durch den Vertrag vom 12. April 2005 i.V.m. der Vollmachtserteilung am 25. Mai 2005 verwirklicht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/15
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter - Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
...Den schon zuvor gestellten Antrag der Kläger auf Übernahme dieser Kosten lehnte der Beklagte ab, weil die Regelung über die Schönheitsreparaturen in dem Mietvertrag nichtig sei und keine Selbsthilfemöglichkeiten seitens der Kläger zu erkennen seien (Bescheid vom 21.2.2007, Widerspruchsbescheid vom 26.6.2007). 3 Das angerufene Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/11 R
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 gewährte der Beklagte des Ausgangsverfahrens, der Landkreis H., vertreten durch den Landrat, aufgrund eines Antrags vom 10. September 2007 Elterngeld in Höhe des gesetzlichen Höchstbetrags von 1.800 € für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2017-12-12
BSG 11. Senat, Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel
...Die Klägerin verpflichtete sich zur Ableistung des BFD vom 1.9.2011 bis 28.2.2013 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. 4 Die Beklagte lehnte die Anträge auf Kostenerstattung für Fahrkosten mit der Begründung ab, es bestehe beim BFD zwar Versicherungspflicht, jedoch handele es sich nicht um eine Beschäftigung iS von § 7 SGB IV (Bescheid vom 5.9.2011; Widerspruchsbescheid vom 10.10.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/16 R
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...Seine Firsthöhe liegt etwa 1,50 m höher als bei dem Gebäude der Beigeladenen. 3 Der angegriffene Bescheid der Beklagten genehmigt den Umbau und die Erweiterung des Gebäudes der Beigeladenen durch eine straßenseitige Erweiterung des Bestandsgebäudes mit einem zum Grundstück des Klägers hin grenzständigen, zweigeschossigen und 5 m tiefen Anbau, der gegenüber dem Gebäude des Klägers um 4 m hervortritt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/14
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Behandlungsmethode schulmedizinisch nicht allgemein anerkannt sei (Bescheid vom 19.11.2002; Widerspruchsbescheid vom 5.2.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...Dieses hob den ablehnenden Bescheid durch Urteil vom 20. Januar 2004 auf und verpflichtete das Landratsamt, den Bauantrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Bauvorhaben des Klägers sei planungsrechtlich zulässig, so dass der Beklagte sein Einvernehmen rechtswidrig verweigert habe. Im März 2004 erteilte das Landratsamt S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
...Dem mag vom FG, dem die tatsächliche Aufklärung obliegt, im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden, sofern die Antragstellerin dazu hinsichtlich der den einzelnen Bescheiden zugrundeliegenden Partien Substantiiertes vorbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/11
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei Beschäftigung eines insolventen Rechtsanwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft
...Steuerberater und Rechtsanwalt" vorgelegt hat - nach Ziffer 24 sollte der Vertrag mit dem Kläger beginnen, sobald die Partnerschaft im Partnerschaftsregister eingetragen ist - und vorgetragen hat, er werde ab der Eintragung seine Tätigkeit als Einzelanwalt vollständig und nachhaltig aufgeben, ist es bis zum Bescheid der Beklagten vom 21. September 2011 nicht zu einer solchen Eintragung gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 73/12
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum Arbeitsweg: Außentür als Grenzziehung - sachlicher Zusammenhang - objektivierbare Handlungstendenz - selbständige Unternehmerin - konkreter Umfang und Häufigkeit: betriebliche Nutzung - betrieblicher Zweck - Widmung - Indizcharakter mangels sonstiger Anhaltspunkte - Privatwohnung - Friseurmeisterin - Holen der Geschäftswäsche aus Waschmaschine in der Privatwohnung - Unfall auf dem Wohnungsflur
...Sie zog sich hierbei eine Sprunggelenksverletzung zu. 3 Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 15.2.2012 und Widerspruchsbescheid vom 30.7.2012). Diese Bescheide hat das SG mit Urteil vom 5.2.2014 aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 4.1.2012 um einen Arbeitsunfall handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/16 R
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit
...Im März 1947 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. 4 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. Juni 1992 wurde festgestellt, dass der Edgar H. & Co. KG wegen des Verlustes der Mehrheitsbeteiligung Ansprüche gemäß § 1 Abs. 6 VermG zustehen. Die Entschädigung wurde 1996 aufgrund einer gütlichen Einigung mit der früheren Treuhand geleistet. 5 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/14
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2010 zuging, verwies das Finanzamt darauf, dass über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung noch nicht entschieden worden sei und die mit dem Haftungsbescheid festgesetzten Beträge bis zur Entscheidung fällig und vollstreckbar blieben. 5 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 hob das Finanzamt den Haftungsbescheid auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11