10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft München mit Bescheid vom 3. Februar 2011 als unbegründet zurück. 5 3. Mit Beschluss vom 26. Mai 2011 verwarf das Oberlandesgericht München zunächst einen hiergegen erhobenen Antrag der Beschwerdeführer auf gerichtliche Entscheidung, weil es diesen als unzulässig angesehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...November 2005 den Freibetrag nach § 13a Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (ErbStG) in Anspruch und bestimmte, dass auf S ein Anteil von 100 % entfallen solle. 7 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Schenkungsteuer aus dem Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/13
2018-02-28
BFH 8. Senat, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
.... € wurde am ... 2005 an die Klägerin ausgekehrt. 3 Mit Bescheid vom 5. Juli 2006 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für den Erwerb aus der Zuwendung der Stiftung gegenüber der Klägerin erklärungsgemäß Schenkungsteuer fest. Darüber hinaus änderte das FA am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/15
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
...(an die Y GmbH und die Z GmbH) gezahlten Lizenzgebühren, die ihr mitgeteilt worden seien, seien als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer abzuziehen. 5 Das FA lehnte mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/10
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Mit Bescheid vom 11. Mai 2016 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) dies ab. Sie führte aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, da sie in dem genannten Beitragsjahr nicht zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...dem Zweckverband wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit einräumt, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 2 Dem Antrag der Kläger, ihnen eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang für die Verwendungszwecke der Gartenbewässerung, der Toilettenspülung und des Wäschewaschens zu erteilen, entsprach der Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/08
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Der Einspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid hatte nur insoweit Erfolg, als das FA die vorgenommene Hinzurechnung um Aufwendungen kürzte, die dem Grunde nach nicht als Mietzinsen zu qualifizieren seien (Kosten für Registration und Katalogeintrag Messe B). Die Klage war erfolglos (Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2010-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
...Für die Fahrten von K nach Ma wandte sie im Juli 2006 ca 240 Euro, von März bis August 2007 ca 250 Euro monatlich und von August bis Oktober 2008 ca 255 Euro monatlich auf. 5 Den Antrag der Klägerin vom 20.7.2006 auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 26.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 22.8.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/09 R
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 70 Millionen Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2010-03-17
BGH 4. Zivilsenat, Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...Die Klägerinnen sind seine Abkömmlinge. 3 Mit Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes B. vom 7. Dezember 1994 wurden die Grundstücke auf die Vorerbin zurück übertragen. Die Vorerbin wurde im Grundbuch eingetragen, wobei ein Vermerk über die Vor- und Nacherbschaft fehlt. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 144/08
2011-07-27
BFH 1. Senat, Erstattung von Abzugsteuer
...Diesem Antrag gab der Beklagte und Revisionsbeklagte (das damalige Bundesamt für Finanzen, nunmehr: das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) mit Bescheid vom 11. April 2001 nur teilweise (Erstattungsbetrag: 39.276 DM) statt, da nicht alle Belege im Original vorhanden gewesen bzw. die Aufwendungen nicht eindeutig zuzuordnen gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/10
2010-04-20
BFH 2. Senat, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
...Senat II B 131/08 Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/08
2014-11-05
BFH 8. Senat, Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem zunächst; der entsprechende Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 wurde bestandskräftig. 4 In ihrem am 29. November 2004 erstellten und der Feststellungserklärung (vom 3. Dezember 2004) beigefügten Abschluss für das wegen der Auflösung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/12
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...Die Klägerin sei zwar erst nach Bekanntgabe der auf den Festbetrag begrenzten Versorgungszusage der Beklagten mit Bescheid vom 20.1.2010, in der zugleich eine teilweise ablehnende Entscheidung liege, bezüglich der begehrten Hörgeräte eine unbedingte rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer eingegangen, nämlich am 19.2.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...H fest. 6 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen, die mit Bescheid vom 2. Februar 2010 abgelehnt wurde. 7 Den hiergegen eingelegten Einspruch und den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Daraus ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von insgesamt 533.830,91 €. 5 Gegen die Änderungsbescheide legte der Kläger als Geschäftsführer der GmbH fristgemäß Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV). 6 Das FA setzte mit Bescheid vom 22. August 2012 die Änderungsbescheide unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung in gleicher Höhe von der Vollziehung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit
...Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil Mobilitätshilfen die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung voraussetzten (Bescheid vom 9.3.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.4.2007). 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 2.6.2009). Das LSG hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 21.11.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/13 R
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Der Verwaltungsakte des DPMA ist zu entnehmen, dass der Bescheid des DPMA vom 29. August 2014 an den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin über die vorläufige rechtliche Einschätzung des Wiedereinsetzungsantrags von einem Beamten im höheren Dienst verfasst und von diesem am 8. September 2014 auch ein Telefonat mit dem Verfahrensbevollmächtigten geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2011-10-25
BFH 7. Senat, Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
...Der Kläger habe die zwölfmonatige Antragsfrist versäumt; ein begründeter Ausnahmefall, der die Verlängerung der Frist rechtfertigen könnte, liege nicht vor. 5 Der hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) insoweit statt, als es dem Hilfsantrag folgte und das HZA unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtete, die mit Einfuhrabgabenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/10
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. 7 Der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Änderung der angefochtenen Bescheide die Umsatzsteuer für 1997 auf ./. … €, die Umsatzsteuer für 1998 auf ./. … € und die Umsatzsteuer für 1999 auf ./. … € festzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/09