10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Wohnungswesen des Beklagten hat der Vater des Klägers für den Fahrstuhleinbau 15 000 Euro als Darlehen ("Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand") erhalten, und die Pflegekasse hat dem Kläger einen Zuschuss in Höhe von 2557 Euro bewilligt. 3 Der Beklagte lehnte die Gewährung von Eingliederungshilfe ab, weil die Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern der Kostenübernahme entgegenstehe (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Januar 2010 unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen ab. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens - Zurechnung als mittelbare Unfallfolge - Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt - subjektive Sicht des Versicherten - Treu und Glauben - besonderer Zurechnungstatbestand iSd § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7)
...Einen Anspruch des Klägers auf Verletztengeld und Übernahme der Behandlungskosten über den 13.11.2012 hinaus lehnte sie ab, weil die diagnostizierte Subluxationsstellung der distalen Elle keine Unfallfolge sei (Bescheid vom 24.7.2013 und Widerspruchsbescheid vom 14.11.2013). 4 Das SG hat unter Abänderung der Bescheide der Beklagten festgestellt, dass der Zustand nach Reposition und Transfixation der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/17 R
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Nach Anhörung der Klägerin ließ die Beklagte mit Bescheid vom 8. April 2016 den Beigeladenen "als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) gemäß § 46 Abs. 2 BRAO bei H. GmbH zur Rechtsanwaltschaft zu". Zum Zeitpunkt des Bescheides war der Beigeladene Mitgeschäftsführer der H. GmbH und mehrerer Tochtergesellschaften. Im Zuge weiterer gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen nach dem o.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Der Beklagte lehnte die Gewährung von Reisekosten ab (Bescheid vom 14.9.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.1.2012). 3 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.10.2014). Das LSG hat auf die Berufung des Klägers den ablehnenden Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, weil für den Erlass eines gesonderten Bescheids keine Rechtsgrundlage bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
...Mit Bescheid vom 12. November 2015 stellte die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts der Beschwerdeführer fest und verpflichtete sie zur Ausreise bis zum 15. Dezember 2015. 4 3. Mit Bescheid vom 13. November 2015 hob das Jobcenter die Bewilligung von SGB II-Leistungenab dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheide vom 1. September 2004 zog sie die Beklagte unter jeweiliger Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 18 837,72 € für die Monate Januar bzw. Februar und Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2004) hat die Klägerin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 607,96 € für die Monate Januar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2004) hat die Klägerin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheide vom 31. März 2004 und 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 4 015,38 € für den Monat Januar 2004 und in Höhe von 13 839,54 € für die Monate Februar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheide vom 18. Oktober 2004 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter jeweiliger Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 25 461,30 € für die Monate Januar bzw. Februar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 4. November 2004) hat die Klägerin am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter jeweiliger Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 16 339,82 € für die Monate Januar bzw. Februar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004) hat die Klägerin am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter jeweiliger Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 505 228,04 € für unterschiedliche Zeiträume zwischen Januar und Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 4. November 2004) hat die Klägerin am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter jeweiliger Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 14 748,30 € für die Monate Januar bzw. Februar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 4. November 2004) hat die Klägerin am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) in Höhe von insgesamt 15 920,10 € für die Monate Januar bis Juni 2004 heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 837,33 € für die Monate Januar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2004) hat die Klägerin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2013-02-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
...Ferner gab er an, er werde im Elterngeldbezugszeitraum keine Einkünfte erzielen. 4 Mit Bescheid vom 22.11.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Elterngeld in Höhe von monatlich 1377,13 Euro für den ersten und zweiten Lebensmonat sowie in Höhe von monatlich 1251,94 Euro für den dritten bis zwölften Lebensmonat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/12 R
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...DM, womit die Schaffung von 380 Arbeitsplätzen und 40 Ausbildungsplätzen verbunden sein sollte. 5 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Der Bescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, nach der er bindend werde, wenn nicht binnen eines Monats Widerspruch erhoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
...Der Prüfungsausschuss setzte mit Bescheid vom 31.3.2005 gegen den Kläger wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für das Jahr 2002 einen Regress in Höhe von 42 393,59 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/10 R
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Januar 2008 wurde es in diese Einrichtung aufgenommen und fortan dort untergebracht. 4 Nachdem der Beklagte seine Zuständigkeit für den Hilfefall ablehnte, bewilligte der Kläger der Mutter durch Bescheid vom 13. März 2008 Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung des Kindes in einer Erziehungsstelle rückwirkend ab dem 9. Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17