10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
...Der tatsächlich verbleibende Anteil werde auf jeden Fall durch die unterbliebene Anhebung der Degressionsgrenzen nach Aufwertung der konservierend-chirurgischen Leistungen zum 1.1.2004 kompensiert. 7 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.5.2009 und des Sozialgerichts Berlin vom 11.10.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14.10.2005 in der Fassung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Für November 2010 bewilligte das beklagte Jobcenter dem Vater der Klägerin sowie ihren als Flüchtlingen anerkannten Geschwistern Leistungen nach dem SGB II (Bescheid vom 15.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/17 R
2012-02-08
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit
...Die Verfahren über die Widersprüche der Klägerin gegen die Honorarbescheide für die streitbefangenen Quartale ruhen derzeit. 4 Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 13.2.2009 die Beklagte unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide verurteilt, die Klägerin erneut zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/11 R
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Vertragspartner des Veräußerungsgeschäfts war die Klägerin selbst, die der Beklagten das Grundstück zum Preis von insgesamt 443 364,35 DM (= 226 688,59 €) abkaufte. 2 Auf Antrag der Klägerin stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bescheid vom 13. Juni 2006 fest, dass sie vorbehaltlich privater Rechte Dritter am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Gegenstand der Beschwerde sind --entsprechend der Angabe in der Beschwerdebegründung-- die Bescheide über Einkommensteuer 1996 bis 2000 und Gewerbesteuermessbetrag 1996 bis 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...März 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Nötigung und Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die wegen der Gefahr neuer Straftaten zum Nachteil der Familie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. 5 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Mit Bescheiden vom 26. Oktober 2005 lehnte das beklagte Land die Anträge ab und drohte den Klägern die Abschiebung nach Polen an. Zur Begründung ist ausgeführt, der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse stehe der nicht gesicherte Lebensunterhalt der Kläger entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/09
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...Dem kam das Bundesamt mit Bescheid vom 23. September 2005 nach. 4 Den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 7. März 2008 ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/11
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Seit dem 1.10.2003 bezieht er eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. 4 Den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 25.7.2003 und Widerspruchsbescheid vom 27.11.2003). 5 Das SG Magdeburg hat die Beklagte mit Urteil vom 18.7.2007 verurteilt, die Zeit vom 15.7.1982 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...G. 4 Nach Anhörung nahm die Ausländerbehörde der Beklagten mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2013-06-13
BFH 3. Senat, (Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familien-kasse) setzte mit Bescheid vom 11. Februar 2009 Kindergeld zugunsten des Klägers für den Zeitraum ab Januar 2005 für S und T in jeweils hälftiger Höhe des gesetzlichen Anspruchs fest. 4 Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Es wurde ein Bescheid des Gemeindesozialamts Lubin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
...Seinen Leistungsantrag lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil er gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sei und sich aufgrund des von Deutschland erklärten Vorbehalts auch nicht auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) berufen könne (Bescheid vom 30.9.2013, Widerspruchsbescheid vom 6.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Schutz der Familie
...Lebensmonat hinaus (Bescheid vom 19.4.2013; Widerspruchsbescheid vom 3.6.2013). 4 Nachdem der Kläger mit dem Begehren, ihm Elterngeld für einen weiteren Lebensmonat des Kindes zu gewähren, vor dem SG erfolglos war (Urteil vom 21.11.2014), hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen (Urteil vom 29.9.2015) und seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Nach §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/16 R
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln
...I 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Angabe über die Dosierung in den Bescheid zur Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels aufzunehmen ist und/oder als Angabe zur Gebrauchsinformation auf der Packungsbeilage verwendet werden darf. 2 Die Klägerin beantragte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/17
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...Die vorhandenen Defizite sollen durch umfassende bodenordnerische Maßnahmen einschließlich einer Neuvermessung im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG behoben werden." 4 Den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss wies das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Beklagten mit Bescheid vom 11. September 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Dabei berücksichtigte sie die im streitigen Zeitraum erzielten Arbeitsverdienste wie bereits in den früheren Bescheiden nur begrenzt auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG. 10 Der neue Bescheid wurde über § 96 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand eines bereits anhängigen Klageverfahrens gegen vorangegangene Rentenbescheide, die durch den angegriffenen Bescheid ersetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.
...August 2005 jeweils Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der "G-GmbH i.G. GbR" für die Streitjahre gemäß §§ 179, 180 der Abgabenordnung (AO). Es stellte darin auf Ebene der Gesellschaft ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 Mio. DM (Streitjahr 1997) und in Höhe von 700.000 DM (Streitjahr 1998) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/11
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Bei dem Jahresabschluss für 1999 wurden die Kaufpreisraten mit dem positiven Kapitalkonto verrechnet." 9 In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ergangenen Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung 1998 vom 26. Juni 2000 stellte das FA den Gewinn des Klägers zunächst antragsgemäß fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...Diesen Beschluss setzte der Dekan der Fakultät mit Bescheid vom 10. Februar 2009 um und führte zur Begründung entsprechend den durch den Fakultätsrat angestellten Erwägungen aus: Der Doktorgrad werde auf der Grundlage des § 20 Abs. 1 PromO entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung
...Nach den der Vorlage beigefügten Personalbögen wurden beide Kandidaten als Förderungsbewerber betrachtet. 5 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 2013 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag des Antragstellers ab und führte zur Begründung aus, dass er sich im Auswahlverfahren für den strittigen Dienstposten nicht habe durchsetzen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/14