10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen
...Dies lehnte der Kläger ab und machte geltend, seine Honorare aus der vertragszahnärztlichen Tätigkeit hätten mit seiner vertragsärztlichen Tätigkeit nichts zu tun. 4 Mit Bescheid vom 19.1.2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur Begründung aus, eine Befreiung nach § 10 der Bereitschaftsdienst-Ordnung (BD-O) komme nur in Betracht, wenn gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Nunmehr sei die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg in der Zeit vom 1. bis 28.2.2005 mit Rückforderung von 214,20 Euro beabsichtigt; es bestehe Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Beklagte hob die Bewilligung von Alg ab 1.2.2005 auf und forderte die Erstattung von Alg im Zeitraum vom 1. bis 28.2.2005 (Bescheid vom 17.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...In der Folgezeit wurden diejenigen Flurstücke, die nach dem Aufschließungsvertrag "unentgeltlich" an die Stadt T. übertragen werden sollten, nach erfolgter Auflassung im Grundbuch auf ein anderes Liegenschaftsblatt mit der Stadt T. als Eigentümerin umgeschrieben. 4 Mit Bescheid vom 29. März 1996, der alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschiedenen Flächen des ehemaligen Gutes ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/14
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels - Abzug für Warmwasserbereitung
...Einpersonenhaushalte von 360 Euro für die Bruttowarmmiete nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 7.6.2005 (ABl 3743), zuletzt geändert mit Verwaltungsvorschrift vom 30.5.2006 (ABl 2062) zuzüglich eines Zuschlags von 10 % wegen längerer Wohndauer zugrunde (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/09 R
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...März 2012 13 K 2257/10 E,L ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1760 abgedruckt. 41 Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensmängel rügt. 42 Der Kläger beantragt, das FG-Urteil und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. 43 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 44 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
...Sie gab der Klägerin auf, die Mängel binnen 12 Monaten zu beseitigen. 5 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 versagte die Beklagte die Verlängerung der Zulassung. Auf § 105 Abs. 4c AMG könne sich die Klägerin nicht berufen, weil das Arzneimittel mangels hinreichend belegter Wirksamkeit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/11
2016-07-12
BFH 9. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs
..../. 198.569,82 DM) Einkünfte aus Leistungen (= Stillhalterprämien) in Höhe von 608.217 DM. 6 Das FA hat den Verlust des Jahres 1999 aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 132.882 DM in das Vorjahr 1998 zurückgetragen und mit Bescheid vom 23. Juli 2003 einen verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/14
2017-11-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen
...Die Klägerin habe jedoch keine Nachweise dazu erbracht, dass das "Speedy-Duo 2" für den Einsatz bei Kindern bestimmt und geeignet sei (Bescheid vom 11.5.2007; Widerspruchsbescheid vom 22.11.2007). 4 Im Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, das "Speedy-Duo 2" sei speziell für die Bedürfnisse behinderter Menschen entwickelt worden und daher ein Hilfsmittel im Sinne der GKV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/16 R
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 den weitaus größten Anteil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen durch den Zusatz „in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen“ konkretisiert hat. 11 Im Rahmen ihrer Beanstandungen hatte die Markenstelle ferner mit Bescheid vom 31. Januar 2012 einen Vorschlag zur Fassung des Verzeichnisses unterbreitet (Bl. 26 – 28 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2016-05-12
BFH 4. Senat, Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen
...Mit Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 12. März 2008 setzte das FA den Gewerbesteuermessbetrag auf ... € fest. Auf den Einspruch der Klägerin verminderte das FA mit geändertem Gewerbesteuermessbescheid 2006 vom 13. Mai 2008 den Gewerbesteuermessbetrag auf ... €. Im Übrigen blieb das Einspruchsverfahren erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/13
2013-03-14
BVerwG 7. Senat
...Mit Bescheid vom 2. März 2006 genehmigte das Landratsamt R. eine Kapazitätserweiterung von 3 000 auf 3 500 t Klinker pro Tag, die am 31. März 2006 in Betrieb genommen wurde. Die Anlage produzierte in den Jahren 2005 bis 2006 durchschnittlich 14,8 % mehr Klinker pro Jahr als in den Jahren 2000 bis 2004. 3 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/11
2015-05-13
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Mit Bescheid vom 26. Juni 2012 wurde ihm rückwirkend ab dem 1. Juni 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. In dem Bescheid heißt es auszugsweise: „Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/14
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...März 2016 Beschwerde erhoben, die der Kommandeur der I. ... der ... der ... mit Bescheid vom 4. April 2016 zurückwies. Über die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 15. Juni 2016 ist noch nicht entschieden. 6 Wegen der strafrechtlichen Ermittlungen wurde die Sache am 11. Februar 2016 an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
...Auch eine nur mittelbare Bedeutung dieser Bescheide für spätere Veranlagungen und Feststellungen ist ausreichend (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963, unter II.3.b; vom 11. Mai 2010 IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788, unter II.2., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/11
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft - Vertrauensschutz
...August 2005 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen zu versagen sei und änderte gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die bestehenden Umsatzsteuerbescheide für beide Streitjahre durch die Bescheide vom 11. Oktober 2005. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/10
2010-03-17
BSG 6. Senat, Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit
...Diese Leistungen seien in der Vergangenheit wegen des proktologisch-gastroenterologischen Schwerpunktes der Gemeinschaftspraxis regelmäßig ambulant und stationär erbracht worden. 3 Mit Bescheid vom 22.3.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/09 R
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte sie seinen Antrag "auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 43a Abs. 3 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/14
2017-04-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
...September 2012 u.a. einen Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag, in dem der Gewinn mit 2.030.000 € angesetzt und der Gewerbesteuermessbetrag auf ... € festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/15
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...April 2009 im Hinblick auf die festgesetzten Vorauszahlungen für 2007 und 2008. 5 Während des Klageverfahrens setzte das FA die Einkommensteuer für 2007 mit Bescheid vom 3. Dezember 2009, geändert durch Bescheid vom 5. Januar 2010 sowie für 2008 --im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen-- mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/11
2018-01-24
BVerwG 6. Senat, Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten
...Auch habe sie Auffälligkeiten bei ihrem Handy und Laptop festgestellt. 2 Mit Bescheid vom 5. August 2016 erteilte der Bundesnachrichtendienst die Auskunft, dass sich im Dokumentenbestand ein von der Klägerin verfasster und in der Zeitschrift "Der Spiegel" veröffentlichter Artikel befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/16