10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
...Der im April 2005 bei der Beklagten gestellte Antrag des im Jahre 1951 geborenen Klägers blieb erfolglos (Bescheid vom 19.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006). Das SG Hamburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28.7.2010 abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt und die Berufung auf die mündliche Verhandlung vom 27.3.2012 durch die Richterin am LSG M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 240/12 B
2010-04-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen für Urteilsspruch - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen
...Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen 1 Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte, 1982 geborene Kläger, der vor allem an einer Tetraparese leidet und in die Pflegestufe 3 eingestuft wurde, ist mit seinem Begehren auf Erstattung der Kosten für zwischen März 2006 und Juni 2007 durchgeführte, erstmals am 20.2.2006 beantragte Petö-Behandlungen in Höhe von 5.174 Euro bei der Beklagten (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 145/09 B
2016-12-21
BFH 1. Senat, Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...Dezember 2007 festgestellten Verluste nicht mehr abziehbar seien, und erließ entsprechend geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2008 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, jeweils zum oder auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/16
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes - Beschränkung des Berufungsantrags
...Hierfür wurde ihr Übergangsgeld ab dem 17.9.2007 von kalendertäglich 30,97 Euro bewilligt (Bescheid vom 26.9.2007). Der mit einem höheren Stundenlohn begründete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.1.2008). 3 Das Klageverfahren war teilweise erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/12 B
2017-09-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Die vom Kläger angeführten Gesichtspunkte sind nicht geeignet, einen Revisionszulassungsgrund darzulegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für das Jahr 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 223,76 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/17
2010-02-10
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
....: V B 63/09) und im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 18. August 2009 eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur gegen Sicherheitsleistung gewährte, AdV ohne Sicherheitsleistung beantragt. Sie habe dem FA ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen dargelegt. Danach lasse die aktuelle Situation keine Zahlungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/09
2011-09-22
BFH 4. Senat, Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
...Streitig ist, ob eingezahlte Gerichtskostenvorschüsse zu verzinsen sind. 2 Mit Urteil … hat der erkennende Senat auf die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) die Vorentscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) und die angefochtenen Bescheide aufgehoben und dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 7/11
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung
...Zur Begründung verweist der Beschluss auf einen Bescheid vom 25. Oktober 2012. Dort wird ausgeführt, dass die Teilung einer Anmeldung, die sich im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG befinde, nur wirksam werden könne, wenn sie dort rechtzeitig eingehe. Im vorliegenden Fall sei das Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 38/14
2019-02-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Mit Bescheid vom 8. März 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/17
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
...Der Vertreter der Beklagten hat in diesem Termin die angefochtenen Bescheide teilweise aufgehoben. Daraufhin hat der Senat des LSG beschlossen, die Verhandlung zu vertagen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, zu der teilweisen Aufhebung Stellung zu nehmen. Zugleich wurde Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 13.6.2018 um 13.00 Uhr bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/18 B
2019-05-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot
...Den von der Antragstellerin zur Ausstrahlung eingereichten Wahlwerbespot lehnte der rbb jedoch mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 30. April 2019 ab, da dieser einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 43/19
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen
...Er setzte dabei als Einkommen im Bezugszeitraum unter anderem geldwerte Vorteile aus der Nutzung eines Dienstwagens zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 739,20 Euro an, die der Arbeitgeber in den Verdienstabrechnungen für die Monate April und Juni 2013 ausgewiesen hatte (Bescheid vom 18.9.2013, Widerspruchsbescheid vom 4.12.2013). 3 Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Elterngeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/18 B
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
...Der Bescheid wurde mit dieser Beschränkung bestandskräftig. 24 Im Februar 2002 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001 die Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides und die Neuberechnung der Witwenrente. Dies lehnte der Rentenversicherungsträger ab. 25 b) Das Sozialgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...Dies sei nach ärztlicher Prüfung bei der Klägerin nicht der Fall; die gewählte höherwertige Ausstattung des Hörgeräts diene nicht ausschließlich der Ausübung des Berufs als Qualitätsmanagementbeauftragte, sondern vielmehr für jeden Bereich des täglichen Lebens bzw für jedwede Form der Berufsausübung (Bescheid vom 3.8.2006, Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006). 5 Das SG hat die Krankenkasse der Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 (ausgehändigt am 21. Oktober 2010) wurde der Kläger unter Belassung seiner syrischen Staatsangehörigkeit eingebürgert. 4 Bereits im Juni 2008 war er in Syrien eine weitere Ehe mit der syrischen Staatsangehörigen Ma. eingegangen. Im Juni 2012 erkannte er die Vaterschaft einer im Januar 2012 in Damaskus (Syrien) geborenen Tochter der Ma. an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung - alleinige oder hälftige Beitragstragung
...Mit Bescheid vom 12.9.2006 und Widerspruchsbescheid vom 13.2.2007 lehnte die Beklagte den Erstattungsanspruch teilweise ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/12 R
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 C 5/10 1 Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von Geothermiekraftwerken, begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken. 2 Mit Bescheid vom 27. April 2000 erteilte die Landesbergdirektion der Klägerin die bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...März 2016 aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Leipzig teilweise aufzuheben, soweit damit der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2017-11-09
BFH 4. Senat, (Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung)
...September 2007 den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung (Gewinnfeststellung) für das Jahr 2006. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 11 Bei der Klägerin wurde für die Jahre 2000 bis 2006 eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer ging in seinem Abschlussbericht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/14
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...in der gesetzlichen Rentenversicherung die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen." 6 In dem hiervon unter anderem in Bezug genommenen § 33 VBLS heißt es: "1Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. 2Der Anspruch ist durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11