10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Nach wiederholten Änderungen der angefochtenen Bescheide durch die Beklagte hat das SG jene aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1. vom 1.4.2010 bis 10.3.2011 selbstständig tätig war. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.9.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...Die betreffenden Bescheide wurden bestandskräftig. 5 Die Klägerin beantragte einen Erlass der festgesetzten Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlages aus sachlichen Billigkeitsgründen. Diesen Antrag lehnte das FA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...jedenfalls in der für den Streitfall maßgeblichen Konstellation von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da dem Kläger auch nach Anwendung dieser Vorschrift das Existenzminimum verblieben sei. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr sowie den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 83/06
2017-03-09
BVerwG 6. Senat, Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate März bis November 2013 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 175,70 € festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/17
2016-07-21
BFH 5. Senat, Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern
...Polnische Familienleistungen bezieht er nicht. 2 Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (die Familienkasse) im März 2008 Kindergeld für das Kind der Klägerin festgesetzt hatte, hob sie die Festsetzung mit Bescheid vom 27. Juli 2010 ab August 2010 auf, da der Kindsvater einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/11
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
...worden zu sein. 4 Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen T.H.T. erhobene Anklage wegen sexueller Nötigung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts G. vom 8.8.2007 (22 Ls 209 Js 51985/06) nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil sich aus den Angaben der Klägerin nicht ergebe, dass sie erkennbar Widerstand geleistet habe oder dass das Ausnutzen einer hilflosen Lage vorgelegen habe. 5 Mit Bescheid...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/11 B
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
...Der Beklagte hat die Bescheide jedoch nach seinem Vorbringen unmittelbar zur Prüfung an die Sachverständige weitergeleitet, so dass er hieraus keine Verdachtsmomente abgeleitet hat. Kniffka Safari Chabestari Halfmeier Kartzke Jurgeleit...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/11
2012-01-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf
...Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 3 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 27/11
2015-10-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers - Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im Krankenhaus - Unmittelbarkeitszusammenhang
...Das beklagte Land lehnte den Antrag nach medizinischen Ermittlungen ab, weil beim Kläger eine reaktive depressive Verstimmung, jedoch kein Schockschaden vorliege (Bescheid vom 22.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 28.9.2011). 4 Das vom Kläger angerufene SG hat die Klage ebenfalls zurückgewiesen, weil es an einem Schockschaden fehle....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/15 B
2013-01-21
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
...Juli 2009 gegen die Klägerin Energiesteuer in Höhe von … € festgesetzt, weil seiner Ansicht nach die Tätigkeit der Klägerin nicht gewerblicher Art ist und diese deshalb nicht in den Genuss der Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) kommen könne. 5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das FG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/12
2017-08-04
BVerwG 6. Senat, Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
...Die Heranziehung wurde mit Bescheid des Karrierecenters Berlin der Bundeswehr vom 10. April 2015 widerrufen. Der Kläger sei aus truppendienstlichen Gründen ausgeplant worden. Das Verwaltungsgericht hat die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids gerichtete Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Heranziehung sei § 49 Abs. 1 VwVfG....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/17
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Bereits mit dem Einwurf der Postsendungen in den Briefkasten seien sie derart in den Machtbereich des Klägers gelangt, dass er Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatte und die Bescheide als bekannt gegeben gelten. Zudem stehe nach Überzeugung des Gerichts aufgrund des späteren Verhaltens des Klägers fest, dass er die Steuerbescheide tatsächlich erhalten habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2016-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Kläger begehrt eine Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu einem früheren Zeitpunkt. 2 Beim Kläger wurde im Jahr 2002 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, den der Beklagte später auf 60 erhöhte. 3 Im Jahr 2010 beantragte der 1950 geborene Kläger erfolglos, den GdB von 50 rückwirkend bereits ab 1.11.2000 festzustellen, um eine Altersrente für Schwerbeschädigte zu erhalten (Bescheid...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 83/15 B
2014-10-08
BFH 7. Senat, Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
...Das FG hat sich in seiner Entscheidung die Ausführungen der Steuerberaterkammer unter Ziff. 2 Buchstaben a bis g des Bescheids über die Ablehnung der Eintragung im Berufsregister gemäß § 3a StBerG ausdrücklich unter Hinweis auf § 105 Abs. 5 FGO zu eigen gemacht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 25/14
2011-09-01
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
...Januar 1999 gültigen Fassung (GrEStG) und setzte zuletzt mit Bescheid vom 9. Mai 2006 die Grunderwerbsteuer auf 46.983 € fest. 4 Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Erwerb des Grundstücks sei nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerfrei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/10
2012-06-04
BFH 3. Senat, (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
...Der Senat legt die Schreiben des Antragstellers dahingehend aus (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog), dass er vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Änderungsbescheid 2000 begehrt. 7 Hierbei berücksichtigt der Senat zum einen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid, durch den die Korrektur des Änderungsbescheids 2000 abgelehnt wurde, keinen vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/12
2010-06-29
BFH 11. Senat, (Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
...Noch während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens erging der Jahresumsatzsteuerbescheid 2002, sodass dieser Bescheid unstreitig nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/10
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
...Das Land schuldete nicht die Verwendbarkeit des an die Klägerin verkauften Grundstücks für deren Zwecke. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 4. Februar 2011 gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 16.311 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung)
...jedenfalls in der für den Streitfall maßgeblichen Konstellation von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da dem Kläger auch nach Anwendung dieser Vorschrift das Existenzminimum verblieben sei. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr sowie den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 84/06
2015-12-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des Briefkopfs durch Nebeneinander der Namen des Anwalts und einer Diplom-Wirtschaftsjuristin
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie der angefochtene Bescheid ein Handlungsgebot oder ein Handlungsverbot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/15