10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung)
...November 2007, geändert durch den Bescheid vom 24. Januar 2008, berücksichtigte das FA die Renteneinkünfte des Klägers bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens mit der Hälfte des Jahresbetrags der Rente (10.842 €) abzüglich des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 €, also mit 10.740 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/09
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Nach erfolglosem Klageverfahren hat das Berufungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 2 Der Kläger könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er aufgrund der Zahlungsanweisung gewusst habe, dass ihm der höhere Ortszuschlag nicht mehr zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/11
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
...Mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 setzte die Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 € fest. 3 Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/16
2014-12-09
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Diesen erfasste das FA in dem geänderten Bescheid für 2003 (Streitjahr) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/13
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Außerdem wurden in diesem Bescheid Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von … € festgesetzt. Dabei legte das FA einen Zinslauf von acht Monaten (1. April 2009 bis 30. November 2009) zugrunde. 3 Die Klägerin beantragte den Erlass der Zinsen in voller Höhe wegen sachlicher Unbilligkeit. Mit Bescheid vom 5. März 2010 sprach das FA einen Teilerlass in Höhe von … € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/11
2015-06-29
BFH 3. Senat, (Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO)
...Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) dieser Bescheide. Dies lehnte das neu gegründete Finanzamt D (FA D) mit Bescheid vom 14. Februar 2013 ab. 3 Daraufhin beantragte der Antragsteller beim Finanzgericht Bremen (FG B) mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 12/15
2015-12-02
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte nur einen Vorsteuerabzug von 5.712,38 € an, erfasste diesen in der Umsatzsteuerfestsetzung 2012/I und setzte die Umsatzsteuer durch Bescheid vom 6. August 2012 in gleicher Höhe als Zahllast fest. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/15
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren vom Elektrizität; 5 Klasse 37: Installation, Montage, Wartung, Reparatur und Instandhaltung von Getrieben und Getriebemotoren; Wartung und Austausch von Bremsen; Schmierstoffwechsel bei Getrieben und Getriebemotoren; Montage- und Installationsdienstleistungen. 6 Die Markenstelle für Klasse 07 hat mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2014-02-10
BFH 7. Senat, Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft
...Neben dem Standard-Netzstecker für die externe Stromversorgung besitzt der Adapter ein Kabel mit einem speziellen Stecker, der ausschließlich zum Anschluss an eine "B-3-Konsole" bestimmt und geeignet ist." 4 Der zwischenzeitig zuständig gewordene Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) widerrief mit Bescheid vom 23. Januar 2009 --u.a.-- die vZTA vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/12
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
...Der Beteiligte zu 5 lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2010 unter Hinweis darauf ab, dass die Verwendungsfrist wegen des eingelegten Rechtsbehelfs erst mit Ablauf des 28. April 2010 begonnen habe (Rücknahme des gegen die Ausführungsanordnung gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung) und daher erst am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2011-04-07
BFH 5. Senat, Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
...Mit Bescheid vom 21. September 1998 setzte das FA unter Berücksichtigung der aufgrund der gekauften Freistempel ermittelten Anzahl der Rechnungen die Umsatzsteuer 1994 zunächst vorläufig auf 32.610.728 DM fest. Mit Bescheid vom 25. November 2005 setzte es aufgrund einer Schätzung, dass 90 % der Kunden die Rechnungen nicht bezahlt hätten, die Umsatzsteuer auf 2.356.374,53 € (4.608.668 DM) herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Die Beklagte gab der Klägerin Gelegenheit zur Mängelbeseitigung binnen zwölf Monaten. 3 Nach Stellungnahme der Klägerin zu den gerügten Mängeln lehnte die Beklagte die Verlängerung der Zulassung mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 ab, weil die therapeutische Wirksamkeit weiterhin nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/10
2011-07-12
BFH 7. Senat, Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode
...US-Dollar und für die Damenschuhe 397,44 US-Dollar berechnet worden waren. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Richtigkeit der angegebenen Rechnungspreise angezweifelt und die Klägerin auf die Aufforderung gemäß Art. 181a Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO), weitere Belege zum Zollwert der Waren vorzulegen, nicht reagiert hatte, setzte das HZA mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/10
2019-03-19
BFH 7. Senat, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
2018-12-19
BFH 1. Senat, (Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt folgte dem mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehenden Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. 5 Die KG ist im Februar 2009 liquidationslos erloschen; ihr Vermögen ist auf die AG übergegangen. Unmittelbar vor Beginn einer Außenprüfung bei der KG gab die AG am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/17
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
...Mit dem Kurs habe bereits im September 2016 begonnen werden können. 4 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. Februar 2016 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab dem Monat März 2016 auf und begründete dies mit dem Ende der Berufsausbildung im Februar 2016. 5 Die Klägerin beantragte im Februar 2017 bei der Familienkasse Kindergeld ab Dezember 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/17
2018-09-13
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
...Mit Bescheid vom 27. September 2016 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug für die Zeit ab 1. August 2016 in Höhe von jährlich 310 € fest. 4 Das HZA wies den hiergegen eingelegten Einspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/18
2014-11-25
BFH 10. Senat, (Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
...von Januar bis einschließlich März 2003 sowie für "Kosten aus Gerichtsstreitigkeiten" getätigte Aufwendungen zu Unrecht nicht steuermindernd berücksichtigt worden. 2 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der --nach wie vor nicht vertretene-- Kläger ausweislich des Protokolls, "das Finanzamt zu verurteilen, ihm, dem Kläger, im Einzelnen darzulegen, inwieweit es mit dem Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/14
2010-03-01
BVerwG 8. Senat, Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist
...Vielmehr stellt es darauf ab, dass die Behörde ihre Rechtsauffassung, § 1 Abs. 6 VermG sei nicht anwendbar, erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 VermG durch Erlass entsprechender Bescheide manifestierte, und dass eine bis zum Ablauf der Anmeldefrist bestehende Unsicherheit über den Anwendungsbereich eine vorsorgliche Anmeldung zur Vermeidung einer Wiedergutmachungslücke nahelegen musste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/09
2010-01-29
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
...Das Amtsgericht hatte den Verkehrswert des Grundstücks mit Gebäuden im März 2001 auf 20.451.675 € festgesetzt, ohne das Zubehör gesondert anzusprechen. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte für die Abgabe des Meistgebots durch Bescheid vom 6. April 2006 --bemessen nach dem Meistgebot von 700.001 €-- Grunderwerbsteuer in Höhe von 24.500 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 107/09