10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BFH 4. Senat, Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen
...Mit Bescheid für das Streitjahr 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16. Mai 2011 stellte dieses die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärungsgemäß in Höhe von ... € fest. 2 Im Anschluss an eine vom 11. September 2012 bis 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/14
2013-08-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken
...begehrt er gestützt auf § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 BArchG von der Beklagten, vertreten durch das Bundeskanzleramt, Zugang zu Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer und der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Herbst 1977 stehen. 2 Mit Verfügung des Berichterstatters forderte das Gericht der Hauptsache die Beklagte auf, die im Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/12
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt
...Das dem Kläger im Juni 2009 zugeflossene Bruttoentgelt für Mai 2009 in Höhe von insgesamt 979,11 Euro umfasste ein Kug in Höhe von 108,07 Euro. 3 Auf Antrag des Klägers bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 19.5.2009 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 5.5. bis 31.5.2009 und sodann weiter für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/11 R
2011-03-23
BFH 2. Senat, Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
2011-01-11
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe - Ermessensentscheidung
...Nur eine die drei Teilstückarten umfassende Probe könne als repräsentative Probe angesehen werden, hilfsweise müsse man die Kartons mit den drei unterschiedlichen Teilstückarten als einen Karton i.S. der VO Nr. 765/2002 ansehen. 5 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und den Bescheid vom 21. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/10
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...Sämtliche Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Nach einer Außenprüfung lehnte das FA die Bildung der Rückstellung für die Prüfung der Jahresabschlüsse ab und erließ entsprechende Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheide) für die Streitjahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2017-12-05
BSG 12. Senat, Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung - Regelmäßigkeit
...Zum anderen seien die Beigeladenen zu 1. bis 13. und 15. als Aushilfsfahrer zwar geringfügig, aber nicht nur kurzfristig beschäftigt gewesen, weshalb Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- (GKV) und Rentenversicherung (GRV) angefallen seien (Bescheid vom 28.12.2005; Widerspruchsbescheid vom 13.12.2007). 3 Das SG Hannover hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/15 R
2015-07-29
BFH 4. Senat, Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend für Begründung Betriebsaufspaltung
...Februar 2009 erließ das FA Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsbescheide). Die von M und F als Vermietungseinkünfte erklärten Einkünfte wurden dort in der erklärten Höhe als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert und festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/13
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel II
...In den Gründen des Bescheids heißt es unter anderem: Von der Genehmigung nicht erfasst werden nach Auffassung der Bundesnetzagentur etwaig zu zahlende Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel. 4 Mit ihrer Beschwerde hat die Antragstellerin beantragt, die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Genehmigung dahin abzuändern, dass sie auch Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel erfasst. 5 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 36/15
2011-06-22
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften - Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - Bestimmung der Person des Darlehensgebers
...2009 13 K 3803/06 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 810 abgedruckt. 7 Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision, mit der die Klägerin eine unzutreffende und unzureichende Sachverhaltsermittlung sowie die Verletzung materiellen Rechts geltend macht. 8 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid 2001, die Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/10
2012-08-29
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt - zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des Berufsschulunterrichts in Blockform und während außer- oder überbetrieblicher Ausbildung
....; in Zeiten des Berufsschulunterrichts bzw der SBG-Schulungen ist er in einem Wohnheim in D. untergebracht. 3 Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von BAB lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger wohne während der betrieblichen Ausbildung im Haushalt der Eltern, weshalb die persönlichen Voraussetzungen einer Förderung nicht erfüllt seien (Bescheid vom 24.8.2010, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/11 R
2012-08-17
BFH 3. Senat, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht - Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten
...Mai 2005. 2 Das FA setzte mit Bescheiden vom 14. Juli 2005 im Wege der Zusammenveranlagung die Einkommensteuer auf 0 € fest und reduzierte den verbleibenden Verlustvortrag betreffend die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit von bisher 164.675 DM auf nunmehr 4.124 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/12
2011-05-17
BFH 8. Senat, Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
...Dezember 2000 in Höhe von 268.494 DM aus. 9 Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. 10 Während des Klageverfahrens fand beim Kläger eine Außenprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/08
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Juli 2006 geänderte Bescheide zur Einkommensteuer 1995 bis 1999. 11 Dagegen erhoben die Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage, die das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1279 veröffentlichten Urteil als unbegründet abwies. 12 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des StraBEG und einen Verstoß des FG gegen die Denkgesetze. 13 Der Ermittlungswille...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/11
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum
...Er war bis 24.7.2010 arbeitsunfähig erkrankt. 3 Die Beklagte lehnte im Bescheid vom 16.11.2010 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Sie führte zur Begründung aus, der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung des Wegs setze voraus, dass die Zurücklegung des Wegs wesentlich dazu diene, die Wohnung zu erreichen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/13 R
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Mit Bescheid vom 16.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2007 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Alg ab; denn der Anspruch nach § 142 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung ruhe, weil der Kläger mit dem ihm zuerkannten Ruhegehalt eines Berufssoldaten eine dem Altersruhegeld ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Das wegen derselben Vorwürfe gegen den Kläger eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren war zuvor von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kempten mit der Begründung eingestellt worden, dem Kläger könne aus objektiven und subjektiven Gründen kein Betrug nachgewiesen werden. 3 Der Zulassungsausschuss hat dem Kläger mit Bescheid vom 28.11.2000 die Zulassung entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte --nach Einspruch und zweimaliger Änderung des Bescheids-- lediglich 13.768 €. Das FA kürzte dabei den Sonderausgabenabzug entsprechend den Vorgaben im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 9. April 2010 IV C 3-S 2221/09/10024 (BStBl I 2010, 323, dort C.2.) anteilig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
...Auf Antrag von K stellte die BEK mit Bescheid vom 20. August 2002 fest, dass die ihm gewährte Übergangsversorgung keine Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI begründe. Den Widerspruch der Beklagten wies die BEK mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 zurück. Auf die Klage der Beklagten stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 17. Februar 2009 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11