10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Darin lehnte sie die vom Kläger begehrte Berücksichtigung der Zeit ab 28.12.1999 als Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI ab (Bescheid vom 24.4.2002)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2014-05-06
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
...Die Stadt zahlte die empfangene Zuwendung an die Klägerin in den Streitjahren 2002, 2003 und 2004 jeweils in Teilbeträgen in Höhe von … €, … € und … € aus. 4 Die Klägerin behandelte diese Beträge zunächst als Ertragszuschuss und unterwarf sie in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre der Umsatzsteuer. 5 Mit Bescheid der B-Bank vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 4/14
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...April 2007 an und benannte als Bauleiter Z. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin zunächst mit dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2010-03-10
BVerwG 6. Senat, Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe
...Mit Bescheid des Kreiswehrersatzamtes Darmstadt vom 26. November 2004 wurde festgestellt, dass sie nicht wehrdienstfähig sei. 2 Die von der Klägerin nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage hat vor dem Verwaltungsgericht zur Bescheidaufhebung sowie zur Kostenbelastung der Beklagten geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07)
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...November 2013 hat das Verwaltungsgericht diese Bescheide aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16
2010-10-20
BFH 8. Senat, GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens - Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet
...Senat VIII R 34/08 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens - Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/08
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte bereit erklärt hat, die Aufsichtsarbeit ÖR I durch zwei neue Prüfer bewerten zu lassen und den Kläger im Hinblick auf die Gesamtnote erneut zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/16
2017-11-17
BVerwG 3. Senat, Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11
...Dezember 2011 lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Bescheid vom 19. Oktober 2011 ab. Gefördert werden könnten nach der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 14/16
2014-11-12
BFH 10. Senat, Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
...Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben, weil der während des Revisionsverfahrens ergangene geänderte Einkommensteuerbescheid 2009 an die Stelle des angefochtenen Bescheids vom 23. Dezember 2011 getreten ist. Damit kann das FG-Urteil keinen Bestand haben, weil ihm ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...November 2005 den Freibetrag nach § 13a Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (ErbStG) in Anspruch und bestimmte, dass auf den Kläger ein Anteil von 100 % entfallen solle. 6 Mit Bescheid vom 13. Januar 2009 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Schenkungsteuer aus dem Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2011-11-24
BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
...Das Gericht ist ebenso wenig verpflichtet, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)
2012-08-29
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Streitig ist die Zuerkennung einer Regelaltersrente (RAR) nach § 11 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) ohne Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft (§ 11 Abs 1 Nr 3, § 21 ALG). 2 Die von dem im Jahre 1944 geborenen Kläger beantragte RAR wurde von der beklagten Alterskasse durch Bescheid vom 9.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 unter Hinweis auf die bisher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/12 B
2015-12-09
BVerwG 10. Senat, Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
...Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe in allen vier Jahren bei der Festlegung der Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/15
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
...Nach Mitteilung der Versicherungsgesellschaft vom Dezember 2006 beträgt der monatliche Beitrag 83,14 €. 4 Mit Bescheid vom 17. Januar 2007 lehnte der Beklagte eine Erstattung der Aufwendungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2013-06-13
BFH 5. Senat, Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
...November 2007 eine Erstattungsforderung für den Zeitraum Oktober 2005 bis November 2006 sowie für den Zeitraum Dezember 2006 bis Januar 2008 geltend. 4 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/12 (PKH)
2014-07-10
BGH 3. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr
...Mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 14. Dezember 2010 machte die Samtgemeinde N. für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe von 1.424,64 € gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 441/13
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...Der 1976 geborene Kläger begehrt von dem beklagten Land, bei ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 1.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.9.2007 ab dem 6.9.2006 einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 50 sowie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" festzustellen und diese Feststellungen auch für die Zeit seit seiner Geburt zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2014-10-02
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
...Diese Kindergeldfestsetzung hob die Familienkasse mit Bescheid vom 21. März 2012 ab April 2012 auf. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 13. März 2013 15 K 2990/12 Kg statt und hob die angefochtenen Bescheide auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/14
2018-11-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung
...Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen zu haben und nicht wieder zum Militärdienst herangezogen werden zu wollen. 3 Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2513/17
2010-08-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor einer rechtskräftigen Rehabilitierungsentscheidung
...Mai 1979, also für insgesamt etwa zwei Jahre und zwei Monate, zu Unrecht Freiheitsentzug erlitten hat. 3 Durch Bescheid vom 22. Oktober 2008 gewährte das verfahrensbeteiligte Thüringer Landesverwaltungsamt dem Betroffenen die besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von monatlich 250 € ab dem 1. November 2008. Gegen diesen Bescheid stellte der Betroffene am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/09