10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Diesen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Ein hiergegen gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Mit Bescheiden vom 20. Januar 2014 und 20. Februar 2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass im Patentregister der Anmeldung 10 2009 056 806.9 eine Änderung der Anmelderin W… AG in B… nicht vermerkt und eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin T… GmbH & Co. KG nicht erkennbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2010-09-22
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
...Die anderen beiden Miterben waren dazu nicht bereit. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin durch Bescheid vom 26. Oktober 2005 Erbschaftsteuer in Höhe von 884 € fest, ohne die Vereinbarung mit S zu berücksichtigen. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/09
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten
...Da er keine Identitäts- oder aufenthaltslegitimierenden Dokumente mit sich führte, wurde ihm die Einreise mit schriftlichem Bescheid der Bundespolizei verweigert. Der Betroffene hatte sich bereits 2015 in Deutschland aufgehalten und erfolglos die Gewährung von Asyl beantragt. Nachdem das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung vom 24. Februar 2018 Sicherungshaft bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/18
2014-08-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
...September 2013 mit, deren Zulassungsanträgen werde nicht entsprochen. 2 Mit ihren vom Senat zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen, gegen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichteten Klagen erstreben die Kläger jeweils die Aufhebung des Bescheids vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 3/13
2013-12-18
BFH 7. Senat, Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen
...Dies hält der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) für unzutreffend; das HZA hat deshalb entsprechende Einfuhrabgaben durch den angefochtenen Bescheid vom 26. Januar 2010 nacherhoben. 3 Das Finanzgericht (FG) hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren den Abgabebescheid insoweit aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/12
2014-01-21
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Vielmehr habe auch zwischen der Klägerin und S eine entgeltliche Nutzungsüberlassung stattgefunden; aus dieser Nutzungsüberlassung habe die Klägerin die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 8 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil des FG vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/13
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...Antrag, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 25.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009; Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26.4.2012; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.5.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2012-01-25
BSG 14. Senat, (Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)
...Ihr Antrag auf (ergänzende) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 28.1.2008 blieb ohne Erfolg (Bescheid des Beklagten vom 25.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.7.2008), ebenso die Klage zum Sozialgericht Oldenburg (Urteil vom 31.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 B
2012-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
...Die Beklagte widerrief die Rechtsanwaltszulassung mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 30. März 2010. Mit Schreiben vom 7. April 2010 teilte sie der Klägerin mit, dass sie die begehrte Zusicherung nicht erteilen könne. Die Klägerin müsse im Fall ihrer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Befugnis neu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 57/11
2010-06-29
BFH 3. Senat, Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/09
2019-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...August 2018 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. 3 Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Generalstaatsanwalt in Rostock mit Bescheid vom 21. November 2018 zurück. 4 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 217/19
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Ein erneuter Antrag der Kläger vom 11.10.2010, den sie mit der Einreise zur Arbeitsuche begründeten, wurde vom Beklagten ebenfalls abschlägig beschieden (Bescheid vom 19.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Im Versicherungsverlauf der Anlage 2 des Bescheids berücksichtigte sie die Zeiten vom 27.9.1958 bis 31.8.1960 als Zeiten der Schulausbildung und die Zeiten vom 1.10.1962 bis 31.7.1965 als Zeiten der Hochschulausbildung sowie zum Teil gleichzeitig als Zeiten für Schwangerschaft/Mutterschutz (vom 1.6.1964 bis 7.9.1964) sowie Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung (1.8.1964 bis 31.7.1965)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1989 Rente wegen Berufsunfähigkeit, zeitweise Erwerbsunfähigkeit, sowie ab 2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 27.6.2001). Von Dezember 2001 bis Dezember 2002 war der Kläger als technischer Angestellter bei einer Heizungs- und Klimafirma tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung nur bei formaler Qualifikation - Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen - Verfassungsmäßigkeit
...Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2011 getroffene Regelung rechtswidrig gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/13 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Untersagung sei auch im konkreten Fall verhältnismäßig. 3 Unmittelbar nach Zustellung des Bescheides schloss die Klägerin ihre Betriebsstätte in der P. Str. ... in M. Die weitere Betriebsstätte in der H.straße ... wurde am selben Tag polizeilich geschlossen. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage mit Urteil vom 24. Oktober 2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Allerdings stelle die Reise wegen der damit verbundenen Belastungen keine zumutbare Alternative dar. 3 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 lehnte das BfArM den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Dezember 2009 die eingeleitete Betriebsratsanhörung nach § 174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der Kündigung. 13 Nach Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch Bescheid des zuständigen Landeswohlfahrtsverbands H vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2015-01-21
BFH 10. Senat, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
...Die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur der nach nationalem Recht bestandskräftigen Bescheide sei die notwendige Folge und der angemessene Ausgleich dafür, dass der Rechtsuchende nicht selbst den EuGH anrufen könne, sondern insoweit von den nationalen Gerichten abhängig sei. 5 Das FG hat die Klage mit dem in EFG 2013, 578 veröffentlichten Urteil abgewiesen. 6 Zur Begründung ihrer --auf die Streitjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/12