10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz - keine Interpretation - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...nachfolgenden Zeitraum vom 18.11.2015 bis 30.11.2015 Alg beanspruchen konnte oder der Anspruch geruht hat, weil sie in dieser Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weiterhin eine Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Bayern beanspruchen konnte. 2 Das SG hat - bestätigt durch das LSG - die Beklagte unter Abänderung der ablehnenden Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 75/17 B
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
...Oktober 2013 einen Antrag auf Asyl, den das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom 3. Februar 2014 zurückwies, weil er schon in Italien Asyl beantragt hatte. Ein Antrag des Betroffenen nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte keinen Erfolg. Ein Versuch, den Betroffenen an Italien rückzuüberstellen, scheiterte an dessen Gegenwehr. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/15
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft in Höhe von 50% (EUR 896.374)" vor, "nachdem zuvor die ausstehenden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt worden und der Anteil der Klägerin auf 47,44% gesunken war". 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete den Abschreibungsbetrag dem Gewinn des Streitjahrs außerbilanziell hinzu und erließ einen darauf basierenden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Im Bescheid vom 19. Juni 1995 war er als Verfolgter anerkannt und als Verfolgungszeit nach § 2 Abs. 1 BerRehaG der Zeitraum von 1949 bis 1963 festgestellt worden. Das Begehren, die Verfolgungszeit bis zum Renteneintritt im Jahre 1990 zu erstrecken, blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Die mit Bekanntgabe des Bescheids (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) begonnene Verjährungsfrist wurde unterbrochen durch die am 24. August 2005 durchgeführte Durchsuchung des Wohnhauses des Angeklagten, durch welche dieser infolge der hierbei hinterlasse-nen Dokumente über die Durchsuchung von den gegen ihn geführten Ermittlungen Kenntnis erlangte (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Mit Bescheiden vom 18.10.2005 forderte die beklagte Krankenkasse, auch im Namen der beklagten Pflegekasse, vom Kläger die Zahlung von Kranken- sowie Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1.12.2000 bis 30.9.2005 in Höhe von insgesamt 29 431,28 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 B
2010-12-02
BVerwG 3. Senat, Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör
...Im Übrigen ist die zusätzliche Bejahung einer mittelbaren Gefahr für das Revisionsurteil nicht entscheidungstragend. 7 Die Ausführungen der Kläger zu der geltend gemachten Wesensänderung der Bescheide durch das Berufungsgericht und eine in diesem Zusammenhang gesehene Verletzung des Bestimmtheitsgebotes aus § 37 Abs. 1 VwVfG hat der Senat ebenfalls nicht übergangen, sondern als Klägervortrag wiedergegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/10, 3 C 33/10 (3 C 28/09)
2011-02-03
BFH 6. Senat, Abzug von Werbungskosten
...März 2006 aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass zusätzliche Werbungskosten in Höhe von 836 € berücksichtigt werden oder von der Versteuerung eines geldwerten Vorteils in dieser Höhe abgesehen wird. 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/10
2010-03-17
BVerwG 7. Senat
...Für die Rechtswegeröffnung ist allein die wirkliche Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses und nicht die rechtliche Qualifizierung durch den Kläger maßgeblich. 9 Das bedeutet - entgegen der Befürchtung des Amtsgerichts Celle - nicht, dass jeglicher "vor anderen Gerichten vorgebrachter querulatorischer und unverständlicher Sachvortrag in einem amtsgerichtlichen Verfahren zu bescheiden wäre"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 2/10
2014-09-17
BFH 9. Senat, Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil
...Das FA hat dem Urteil durch Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheids entsprochen. 4 Nach Erlass dieses Bescheides haben die Kläger beantragt, den festgestellten Verlust vorrangig in das Jahr 2002 zurückzutragen. Auch hierüber kam es zum Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 13/14
2013-04-04
BVerwG 8. Senat, Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes
...Daran fehlt es hier. 5 a) Die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen ersten beiden Fragen, "unter welchen Voraussetzungen einer Beseitigungsanordnung, die in einem Bescheid zusammen mit dem Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes verfügt wird, selbstständige Bedeutung zukommt bzw. unter welchen Voraussetzungen die Beseitigungsverfügung als bloße Annexmaßnahme mit der Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/12
2014-09-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Bei dem Kläger war nach zwei Bandscheiben-Operationen zunächst ein GdB von 30 (Bescheid vom 6.9.2005) und nach neurochirurgischer Begutachtung unter Berücksichtigung eines chronischen Schmerzsyndroms sodann ein GdB von 40 festgestellt (Abhilfebescheid vom 10.4.2006, Widerspruchsbescheid vom 14.6.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/14 B
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
...Insoweit gilt hier ebenso wie bei einem Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, dass das Gericht nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Prozessbeteiligte "gehört", nicht jedoch, dass er auch "erhört" wird (Senatsbeschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/17 B
2011-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Eines erneuten Bescheids vor der Beschlussfassung habe es nicht bedurft. Aus den neu eingereichten Patentansprüchen habe sich keine neue Entscheidungsgrundlage ergeben und im Juni 2008 habe ein ausführliches Telefonat inklusive des Austauschs mehrerer elektronischer Dokumente stattgefunden. Der Anmelderin sei im Verfahren ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/10
2010-11-08
BVerwG 4. Senat, Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
...Während des Berufungsverfahrens hat sie die Genehmigung mit Bescheid vom 5. Mai 2010 dahin abgeändert, dass die Anzahl der Pkw-Bewegungen, die gemäß Nr. 6 der Nebenbestimmung in den rückwärtigen Grundstücksbereich fahren dürfen, monatlich 300 Fahrzeuge nicht überschreiten darf; außerdem hat sie die Betriebszeit auf werktags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/10
2013-01-09
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diesen Betrag in den angefochtenen Bescheiden nur zu 25 % (./. 6.872 €). Zur Begründung führte er aus, 50 % des Verlustes seien nicht berücksichtigungsfähig, weil der Kläger insoweit eine --gemäß § 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare-- Zuwendung an S getätigt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/12
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...In dieser Verfügung setzte sich die Staatsanwaltschaft Kiel mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander und erläuterte, weshalb die Einwendungen gegen die vormalige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens keinen Erfolg haben könnten. 3 Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Zöliakie und Glutenunverträglichkeit - gleicher GdB für Kinder und Erwachsene - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Differenzierungsgrund - Darlegungsanforderungen
...Die beklagte Stadt lehnte die Höherbewertung ab (Bescheid vom 8.9.2014; Widerspruchsbescheid vom 16.12.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Z. sei die Zöliakie unter diätetischer Therapie ohne wesentliche Folgeerscheinungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 52/16 B
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom 5. Mai 2015 als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. In der Folgezeit begab sich der Betroffene in die Niederlande und stellte dort einen Asylantrag. Am 11. August 2016 wurde er nach Deutschland rücküberstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/17
2015-10-05
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der Divergenz
...Am 10.3.2011 beantragte sie bei der Beklagten die Kostenübernahme der Behandlung, die die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 16.3.2011; Widerspruchsbescheid vom 24.2.2012). Die Behandlung bestand vorrangig aus fünf regionalen Tiefenwellenhyperthermien und einer Thermochemotherapie mit Topotecan (Rechnungen vom 16.3., 21.3. und 31.8.2011: insgesamt 10 093,37 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 69/15 B