10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem Verfahrensbeteiligten
...Die Beteiligten streiten um die Feststellung und Entschädigung der Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage (ab 1.7.2009 Anlage 1) zur Berufskrankheiten-Verordnung (Bescheid vom 18.3.1997 und Widerspruchsbescheid vom 6.10.1997 der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover). Das SG Hannover hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.10.1999)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 256/10 B
2017-10-02
BFH 6. Senat, Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung
....), war der Kläger nicht in der Liste der Arbeitnehmer genannt, für die die Lohnsteuerpauschalierung nach dem Bescheid des FA Z Gültigkeit hatte. Dies stellt auch der Kläger nicht in Abrede....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/17
2015-10-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum - Brutto-Rentenbetrag
...Das SG hat mit Urteil vom 3.4.2013 die diesbezüglichen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, dem Kläger ab dem 1.10.2009 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. 2 Der Kläger ist kurz darauf - ausweislich der Sterbeurkunde zwischen dem 25.4.2013, 18:00 Uhr und dem 26.4.2013, 15:00 Uhr, wobei als Familienstand "verwitwet" angegeben ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 190/15 B
2019-02-28
BVerwG 2. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide mit der Begründung aufgehoben, sie genügten nicht den an Ermessensverwaltungsakte zu stellenden Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/18
2015-07-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...Januar 2015 beantragte der Antragsteller die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2015, die das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Bescheid vom 23. Februar 2015 ablehnte. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 23. März 2015 Beschwerde. Mit weiteren Schreiben vom 13. April 2015 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15
2016-04-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung
...Im Jahr 2009 beantragten der Sohn und damalige Kläger ua die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft wegen Asperger-Autismus rückwirkend ab Geburt. 3 Dagegen stellte das beklagte Land den beantragten Grad der Behinderung (GdB) von 50 erst ab April 2007 fest (Bescheid vom 27.1.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/15 B
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
...Juli 2012 einging, bat die Beschwerdeführerin erneut um Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, erhob Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Januar 2012 und legte gegen den Beschluss vom 14. November 2012 Beschwerde ein. II. 7 Die Beschwerde war gemäß §§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 2 MarkenG als unzulässig zu verwerfen, da sie verspätet eingelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
...Die Bewilligung eines Zuschusses lehnte er ab, weil Einzugsrenovierungen nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung gehörten (Bescheid vom 17.3.2008; Widerspruchsbescheid vom 29.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/12 B
2011-08-03
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss
...Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und dass ein Gericht nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/10
2012-11-22
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
...Die Familienkasse hob durch Bescheid vom 25. Januar 2010 die Festsetzung des Kindergeldes für 2009 nach § 70 Abs. 4 EStG auf und forderte einen Betrag von 2.068 € zurück. Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die anschließend erhobene Klage ab. Es bejahte die Befugnis der Familienkasse, die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/12
2012-01-19
BFH 4. Senat, Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel
...Dies ist der Fall, wenn der Empfänger des Verwaltungsakts substantiiert und schlüssig Tatsachen vorträgt, die auf einen späteren Zugang des Bescheids hindeuten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 389)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 9/11
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Er sei durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Juni 2014 gemäß § 2 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden und mache als berechtigte Person die Gerichtskostenfreiheit gemäß § 64 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. 3 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2015-09-30
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Zinsen
...Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag, die Gewerbesteuer und Zinsen zur Gewerbesteuer für die Streitjahre 2004 bis 2006. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte Einspruch ein und beantragte außerdem den Erlass der Zinsen zur Gewerbesteuer gemäß § 227 der Abgabenordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/14
2012-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
...Die Klägerin hat Klage erhoben mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 3. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/12
2013-01-07
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
...Sie nehmen Bezug auf diejenigen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, die den Nichtigkeitsfeststellungsantrag der Klägerin betreffen. 5 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die durch Bescheid vom 19. April 2010 erfolgte Festsetzung eines zweiten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der vom Beklagten mit Verfügung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
2014-12-16
BFH 10. Senat, Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
...Der Beklagte, Beschwerdegegner und Wiederaufnahmebeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Wiederaufnahmeklägerin (Klägerin) im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1997 bis 2006 erlassen, in denen die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb geschätzt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/14
2016-02-16
BFH 9. Senat, (Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.2.2016 IX R 20/13)
...Die Einkünfte aus dem Objekt E-Straße wurden in den Einkommensteuererklärungen des Klägers, diejenigen für das Objekt C-Straße in den Feststellungserklärungen der Grundstücksgemeinschaft A (bestehend aus dem Kläger und seinem Sohn B) erklärt. 4 Mit teilweise vorläufigen und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden für 2007 vom 7. August 2008 und für 2008 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/13
2014-03-25
BFH 11. Senat, Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung
...Um diese Korrekturmöglichkeit zu gewährleisten, kann das FA die Beiladung des Dritten in dem gegen den ursprünglich ergangenen Bescheid angestrengten Klageverfahren beantragen. Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 835; vom 24. November 2010 II B 48/10, BFH/NV 2011, 408)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 127/13
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Die Anträge enthielten keine Angaben zu Ziffer 9 a des amtlichen Vordrucks. 2 Mit Bescheiden vom 8. Juni 2004 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (Bundesamt für Finanzen, seit 1. Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern) die für 2002 beantragte Vorsteuervergütung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/12
2014-07-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs
...Lebensmonat ab (Bescheid vom 29.5.2009; Widerspruchsbescheid vom 19.2.2010). Das SG hat die Klage abgewiesen unter Hinweis darauf, dass die Unmöglichkeit der Kinderbetreuung durch den Vater allein aufgrund anderweitiger beruflicher Tätigkeit nicht zu einem Anspruch auf Elterngeld für zwei weitere Monate in der Person der Mutter führe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B