10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
...Soweit das angefochtene Urteil die für das Jahr 2003 ergangenen Bescheide betrifft, ist die Beschwerde unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgeführten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entsprechenden Weise dargelegt hat. 16 Er bringt insoweit lediglich vor, gegen den Betriebsausgabencharakter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/10
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Die Bescheide seien außerdem aus den verschiedensten Gründen materiell rechtswidrig. 2 Das FA lehnte die Feststellung der Nichtigkeit der Änderungsbescheide und der Arrestanordnung ab und hielt an dieser Einschätzung auch in der Einspruchsentscheidung fest. Dagegen führte der Einspruch des Klägers wegen der geltend gemachten Rechtswidrigkeit der Änderungsbescheide zu einer Teilabhilfe. 3 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2016-09-20
BFH 7. Senat, Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
...März 2007 vom HZA Y über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens informiert worden war, setzte es mit Bescheid vom 15. März 2007 die Binnenmarktabgabe für die streitige Menge C-Zucker fest. 4 Das FG wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Die Abgabenfestsetzung sei rechtmäßig, weil die Klägerin den Ausfuhrnachweis nicht erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/15
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...Die Muster mit den laufenden Nummern 1-33 wurden dabei einheitlich für insgesamt elf Warenbegriffe (in den Warenklassen 06-04, 06-05, 06-06, 14-01 und 14-99 gemäß Erzeugnisangabe aus der Locarno-Klassifikation) angemeldet. 2 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Mai 1967 und machte als Benachteiligungen den Abbruch der Aspirantur, seine dreimalige Arbeitslosigkeit in der Zeit von 1968 bis 1990 sowie die rechtsstaatswidrige Einweisung in das Bezirkskrankenhaus geltend. 7 Das Landesamt für Soziales und Familie lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Mit Bescheid vom 10. Juli 2008 widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und erklärte den Widerruf für sofort vollziehbar. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2017-01-12
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen - Bedrohungssituation im Wartebereich - Divergenz - Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen)
...strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen B. wurde nach längeren Ermittlungen eingestellt, weil der Kläger keine Erinnerungen an den Vorfall und lediglich einer der vernommenen Zeugen den Vorfall bestätigt habe. 3 Daraufhin lehnte der Beklagte den vom Kläger gestellten Antrag ab, wegen der bei dem Vorfall erlittenen Verletzungen Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen und eine Rente zu gewähren (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/16 B
2016-06-14
BFH 7. Senat, Berechnung der Haftungsquote
...ebenfalls eine geschätzte Haftungsquote von 75 % zugrunde. 6 Die unterschiedlichen Beträge beruhten darauf, dass A im August 2009 aus der Geschäftsführung der GmbH ausgeschieden, der Kläger hingegen noch bis Januar 2013 tätig war. 7 Sowohl der Kläger als auch A, der während des Revisionsverfahrens verstarb, haben Klage erhoben. 8 Das Finanzgericht (FG) urteilte, die gegenüber dem Kläger ergangenen Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/14
2019-01-17
BFH 3. Senat, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
.... € (Kläger) --jeweils durch Umwandlung von zuvor durch den Kläger gewährten Gesellschafterdarlehen-- erbrachte. 5 Das FA stellte mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/17
2019-01-10
BFH 5. Senat, Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
...Dabei steht der Klammerzusatz "en" jeweils für die Sprache Englisch. 4 Mit Bescheid vom 27. Juli 2012 lehnte das BZSt den Antrag ab, weil die Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß angegeben worden sei; Bezeichnungen wie z.B. "profFees" oder "goods" seien nicht ausreichend. 5 Mit Einspruchsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...September 2018 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 ablehnte. 3 2. Am 23. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer unter Angabe seiner vollständigen Anschrift Klage, beschränkt auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und kündigte eine Klagebegründung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2010-06-15
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnungsrecht; rechtsgeschäftliche Veräußerung nach Privatisierung eines Treuhandunternehmens; Erlösauskehrverpflichteter
...I. 1 Der Kläger wendet sich als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer privatisierten Treuhandgesellschaft gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/10
2011-10-26
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog auf der Grundlage des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 7.608 € (20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte) als Sonderausgabe ab, setzte die Einkommensteuer auf 4.801 € fest und erließ einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags. 2 Die Klägerin beantragte beim FA, aus sachlichen Billigkeitsgründen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/11
2012-11-29
BFH 4. Senat, Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...Bei einem der Minderheitsgesellschafter sei nach dem in Kopie anliegenden Bescheid eine Einkommensteuer von durchschnittlich 35 % angefallen. Von denselben Verhältnissen sei auch für den anderen Minderheitsgesellschafter auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/12
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Sie hätten bereits weit vor dem schädigenden Ereignis bestanden (Bescheid vom 12.1.2010, Widerspruchsbescheid vom 11.3.2010). 3 Klage und Berufung sind nach medizinischer Beweisermittlung erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
...Im Anschluss hieran wurde mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 der Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuerfestsetzungen vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 aufgehoben. 6 Die überhöhten Gehaltszahlungen wurden während einer Sonderuntersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer im Juni 2007 bekannt. 7 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/11
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Das Finanzgericht (FG) entschied, der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 13. November 2007 sei drei Tage nach der erneuten Aufgabe zur Post bekanntgegeben worden (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die einmonatige Rechtsbehelfsfrist habe daher am 15. April 2008 begonnen und am 14. Mai 2008 geendet. Wiedereinsetzungsgründe seien nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des Klägers als nicht ordnungsgemäß ansah, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) geänderte Bescheide für 1995 bis 1998 über Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum 31. Dezember 1995 und 1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2011-03-25
BFH 2. Senat, Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die entstandenen Säumniszuschläge zur Erbschaftsteuer über den bereits erfolgten Teilerlass hinaus in vollem Umfang zu erlassen, durch Bescheid vom 9. Juni 2009 ab und wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 141/10
2012-07-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
...Unabhängig davon, dass der Klägervertreter nicht deutlich gemacht hat, was er bei einem Hinweis des Gerichts gemäß § 186 Abs. 1 Satz 3 GVG auf das Wahlrecht ggf. noch vorgetragen hätte, beruht das finanzgerichtliche Urteil daher nicht auf dem unterlassenen Hinweis auf das Wahlrecht. 5 cc) Soweit die Klägerin als Verfahrensmängel die Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide und die Verjährung des Feststellungsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/12