10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-17
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...August 2011 und der ablehnende Bescheid vom 28. Juli 2010 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
.... § 170 Abs. 2 StPO). 3 Mit Bescheid vom 8. März 2012 wies der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein die gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 4. Juli 2008 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/11
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Juli 2008, ihr Kindergeld für fünf Kinder (A, B, C, D und E) zu gewähren, durch Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2014-06-05
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
...Nachdem der Kläger eine Bescheinigung der Bezirksregierung vorgelegt hatte, wonach die Schwimmkurse auf einen Beruf vorbereiteten, während eine Bescheinigung für das Baby- und Kleinkindschwimmen sowie das Aqua-Jogging und Aqua-Fitness wegen des engen Bezugs zur Freizeitgestaltung abgelehnt wurde, ergingen geänderte Bescheide für die Jahre 2001 bis 2004, worauf der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah in der fehlenden Verzinsung der Darlehensbeträge in den ersten acht Jahren schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendungen der X Co. an den Kläger und setzte mit 27 Bescheiden vom 30. Juni 2011 gegen den Kläger Schenkungsteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/13
2016-11-29
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...beklagten Pflegekasse, der Versicherten ab 1.10.2013 nur noch Kombinationsleistungen der sozialen Pflegeversicherung (§ 38 SGB XI) nach der Pflegestufe I zu gewähren, weil sich der seit 2008 bestehende Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege durch eine Besserung des Gesundheitszustands so weit verringert habe, dass die Zuordnung zur Pflegestufe II nur bis zum 30.9.2013 gerechtfertigt gewesen sei (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B
2016-12-15
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter...
...Juni 2012 zugestellten Bescheid vom 18. Mai 2012 unter Beifügung des vom Anmelder eingereichten USB-Sticks mitgeteilt mit dem Hinweis, dass ohne Einreichung der Darstellungen kein wirksamer Anmeldetag anerkannt werden könne. 4 Mit einem am 22. Oktober 2012 beim DPMA eingegangenen Schreiben übersandte der Anmelder Wiedergaben der Muster in Papierform. 5 Einer mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...August 2009 einen nach § 10d Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geänderten Bescheid für das Jahr 2000. 15 II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...In diesem Bescheid sind formale Mängel dahingehend gerügt worden, dass der Patentanspruch 1 unzulässiger Weise in Klammern gesetzte Begriffe und Bezugnahmen auf Beschreibung und Zeichnungen enthalte und schon aus diesem Grunde auch mangels Klarheit nicht gewährbar sei, während die Ansprüche 2 bis 4 keine Lehre zum technischen Handeln zum Inhalt hätten und der Anspruch 5 auf ein dem Patentschutz nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...Zur Begründung führte der Bescheid aus, dass nach § 10 Abs. 2 der vom Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärten Verordnung aus dem Jahr 2009 die ursprünglichen Verordnungen aus den Jahren 1977 und 1981 wieder aufgelebt und um die darin noch nicht enthaltenen Verbote zu ergänzen gewesen seien. 3 Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/16
2012-08-30
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
...., § 115 Rz 51, m.w.N.). 7 b) Die Kläger tragen außerdem vor, das FG habe einen Gewinnanteil in Höhe von xxx DM zugrunde gelegt und sei damit von dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der I-KG sowie von dem Urteil des FG Nürnberg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 97/11
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
.... … § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung … (2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2018-10-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 erkannte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) subsidiären Schutz zu und lehnte ihren Asylantrag im Übrigen ab. 3 2. a) Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin unter dem 23. August 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, mit der sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrte. Zudem beantragte sie unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/17
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Oktober 1999 eingetragene Auflassungsvormerkung in Anspruch. 4 Das den Kläger betreffende Restitutionsverfahren wurde durch ablehnenden Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt L. vom 14. Januar 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 3. Dezember 2009 abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2014-02-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
...Absatz, 4 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gegenüber dem betroffenen Fremdversicherungsträger - auf eine Beifügung von Rechtsbehelfsbelehrungen verzichtet, wenn ihr gegenüber Bescheide eines Fremdsozialversicherungsträgern bekannt gegeben werden (im Folgenden 'Verlautbarung'), verfassungsgemäß?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/13 B
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
...Auch hat die Beklagte ihre Rechtsposition unmittelbar aufgrund des Bescheids des Landesamts für offene Vermögensfragen vom 7. September 1999 iVm den Bestimmungen des Vermögensgesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermG) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/15
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darlegungsanforderungen
.... - einem freien Träger ua der Kinder- und Jugendhilfe - verrichteten Tätigkeit als sozialpädagogische Einzelfallhelferin beschäftigt und deshalb versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist. 2 Die von der Beklagten im Anfrageverfahren (§ 7a SGB IV) getroffene Feststellung von Versicherungspflicht in der genannten Tätigkeit (Bescheid vom 12.3.2013...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/15 R
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach ohne Erfolg zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2003 und 2004 aufgefordert hatte, wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Umsatzsteuer für diese Jahre mit Bescheiden vom 18. Oktober 2005 sowie 13. März 2006 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2012-06-12
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage)
...verkehrsbehindernder oder -gefährdender Verschmutzungen auf Verkehrsflächen, die Reinigung von Mulden und Gräben, das Einsammeln und Entsorgen von Abfällen entlang der Strecke sowie das Einsammeln und Entsorgen von Abfällen und Müllablagerungen an unbewirtschafteten Rastanlagen eingesetzt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte die beantragte Steuerbefreiung und setzte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/11