10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-09
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
...Die Feststellung des Veräußerungsgewinns des Klägers im Bescheid vom 17. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/12
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er wendet sich gegen einen ihm durch die Beklagte mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/17
2014-03-27
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
...Nachdem die Mutter des Klägers ihre Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 vorgelegt hatte, berechnete der Beklagte das anzurechnende Einkommen neu und forderte vom Kläger mit Bescheid vom 31. August 2007 Ausbildungsförderung in Höhe von 5 343,00 € zurück. 3 Der Kläger erhob nach erfolglosem Widerspruch Anfechtungsklage. Das Einkommen seiner Mutter sei falsch berechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/13
2013-09-25
BVerwG 1. Senat, Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
...Auf Grund von Predigten, die er im Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2005 gehalten haben soll, wies die Beklagte ihn durch Bescheid vom 14. Februar 2005 aus, verkürzte nachträglich die Befristung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und drohte ihm die Abschiebung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 8/13
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...Festgestellt war bei ihr ein GdB von 50, dem unter anderem ein Einzel-GdB von 50 für seelisches Leiden zugrunde lag (Bescheid vom 7.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
2016-11-15
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"
...dass die jeweilige Leitung der Bereiche "Kapazitäts- und Dienstleistungsmanagement", "Recht und Regulierung", "Kaufmännischer Bereich", "Prozess- und IT-Management", "Abwicklung/Operatives", "Assetmanagement", "Netzservice" und "Technisches Sicherheitsmanagement" den Vorgaben des § 10c Abs. 6 EnWG unterfalle. 4 Mit ihrer Beschwerde hat sich die Antragstellerin gegen die Feststellung in Nummer 3 des Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/14
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Mit Bescheid vom 6. Juni 2008 erhielt sie eine auf den Daten des Geschäftsjahres 2006 beruhende, bis zum 31. Dezember 2008 geltende Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23a EnWG. 2 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 legte die Bundesnetzagentur die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...November 2007 teilte das FA X der Klägerin und ihrem Ehemann mit, es habe sich bei den Bescheiden vom Oktober 2006 und vom Dezember 2006 nicht um Abrechnungsbescheide, sondern um Aufrechnungserklärungen gehandelt. Die Einsprüche der Eheleute wertete es als Anträge auf Erteilung von Abrechnungsbescheiden, die es unter dem 21. Dezember 2007 erließ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2012-05-09
BSG 6. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Mit Bescheid vom 18.4.2006 stellte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) seine Honorarabrechnungen für die Quartale I/2003 bis IV/2004 sachlich-rechnerisch richtig und forderte Honorar in Höhe von 154 714,43 Euro zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/11 R
2013-08-08
BFH 3. Senat, Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...Juli 2011, mit dem eine Kopie eines Bescheids vom 28. Januar 2010 übersandt wurde, die Abzweigung des Kindergeldes an die Klägerin mit der Begründung ab, dass eine Berechtigtenbestimmung nicht erfolgt sei. Deshalb könne nicht festgestellt werden, aus wessen Kindergeldanspruch das Kindergeld an die Klägerin ausgezahlt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/13
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...September 2001 wurde schließlich eine Überweisung an die Gerichtskasse Y-Stadt über 930 DM angewiesen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm eine steuerschädliche Verwendung der Darlehen an und stellte mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Oktober 2003 ging das FA ausweislich der Erläuterungen in einer Anlage zu diesem Bescheid davon aus, dass die GmbH Teile der Zahlungen, die sie auf die "Scheinrechnungen" geleistet habe, auch dazu verwendet habe, Diebesgut sowie gefälschte Computer-Hard- und -Software anzukaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...Dezember 2014 9.2.1 eine Finanzierung des Projektes nicht erreicht werden kann, 9.2.2 eine Anerkennung als Ausgleichsflächen durch die Untere Naturschutzbehörde versagt wird. ... 4 Mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Die Kindsmutter hatte im Streitzeitraum keinen Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht, da ihr Einkommen die dort maßgebliche Einkommensgrenze überstieg (Bescheid des Regionalzentrums für Sozialpolitik in X/Polen vom 20. April 2010). 3 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/15
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 5. April 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass er nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (Ziffer 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Mai 2016 die Angaben zum Verwendungszweck des von den Verfahrensbevollmächtigten erteilten SEPA-Mandats eingegangen, wonach das Mandat zur Zahlung von 200,– € für die Gebührennummer 401 300 zu dem amtlichen Aktenzeichen 11 2007 001 155.6 verwendet werden soll. 3 Mit Bescheid vom 28. Juni 2016, dessen Empfang auf dem Empfangsbekenntnis über die Zustellung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Zur Begründung führte der Beklagte an, es bestehe keine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Zeiten für den Erwerb der sozialen Kompetenz förderlich gewesen seien. 5 Auf die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verpflichtet, die Zeiten vom 6. September 1994 bis 5. März 1995 sowie vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Dies setzt jedoch voraus, dass bereits dem Bescheid die Überlegungen zu entnehmen sind, die die Entscheidung tragen. Hieran ändert die Regelung nach § 19 Abs. 1 DPMAV über eine Entscheidung nach Lage der Akten nichts. 18 Die Ausführungen in dem Bescheid vom 20. Oktober 2016 beschränken sich jedoch auf die Frage der Schutzfähigkeit des Wortes „Modena“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2013-12-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung
...Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen. 4 Nachdem sich die Klägerin zum 1.1.2008 arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihr die Beklagte dem Grunde nach Alg ab 1.1.2008, stellte jedoch gleichzeitig für die Zeit vom 1.1.2008 bis 22.5.2008 das Ruhen des Anspruchs wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung gemäß § 143a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) fest (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/12 R