10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
...Der Beklagte wies den Widerspruch zurück (Bescheid vom 26.4.2005). Das vom Kläger angerufene SG hat die Klage abgewiesen, unter anderem mit Hinweis darauf, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, am 8.12.2004 in seiner Praxis gearbeitet zu haben (Urteil des SG vom 7.12.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 B
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...August 2009 --zuletzt geändert durch den Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Januar 2018 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 10. April 2018 ablehnte. 3 2. Am 27. April 2018 erhoben die Beschwerdeführer Klage, zunächst ohne diese zu begründen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Klageeingang und forderte die Beschwerdeführer unter Fristsetzung bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 12/19
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2008 rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer in Höhe von 43.983 € außerbilanziell hinzu. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2014-04-02
BFH 5. Senat, Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
...September 2010 zu rechnen sei. 3 Mit Bescheid vom 11. Februar 2009 setzte die Familienkasse Kindergeld nunmehr zeitlich begrenzt bis zum 30. November 2009 fest und lehnte den Antrag der Klägerin, ihr für den Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 Kindergeld zu gewähren, ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/10
2016-03-09
BFH 1. Senat, Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...April 2009 bestätigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die im Antrag dargelegte Rechtsauffassung. 3 Mit separaten Bescheiden vom 23. April 2009 setzte das FA eine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/14
2012-12-05
BFH 2. Senat, (Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer")
...Das Fahrzeug verfügt nach dem dauerhaften Ausbau einer der beiden Rücksitze im Februar 2006 über drei Sitzplätze einschließlich des Führersitzes. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte das Fahrzeug als PKW und setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/11
2015-01-13
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Dementsprechend berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Ausgleichszahlungen in den Bescheiden für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 8. September und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/14
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...weil er erst zum 4.7.2011 eine neue Beschäftigung aufnehmen könne. 8 Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg für die Zeit vom 1. bis 3.7.2011 unter Berücksichtigung der in der Arbeitsbescheinigung angegebenen Entgelte (Bemessungszeitraum 1.7.2010 bis 30.6.2011; Bemessungsentgelt 140,65 Euro; zu Jahresbeginn eingetragene Lohnsteuerklasse III; erhöhter Leistungssatz) in Höhe von 61,95 Euro täglich (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2011-11-10
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung
...Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedoch nicht vor: Die Prüfungsstelle hat sich in Form mehrerer Bescheide und Telefonate mit der Anmeldung und dem weiteren Vorbringen der Anmelderin auseinandergesetzt. Nachdem die Anmelderin mit Eingabe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07
2013-08-27
BFH 8. Senat, (Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
...im Verwaltungsausschuss eines Versorgungswerks erhielt er in den Streitjahren (2003 bis 2006) Aufwandsentschädigungen, die er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen unter Hinweis auf § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei ansah. 4 Abweichend davon erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Aufwandsentschädigungen mit den angefochtenen Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/11
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...NV: Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und den die FÄ bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage
...das Fahrzeug für die Reinigung der Parkplatzflächen im Bereich der Straßenmeistereien des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt eingesetzt und dient dem Abtransport des in entsprechend aufgestellten Behältnissen angefallenen sowie des von den Mitarbeitern eingesammelten Mülls. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte die beantragte Steuerbefreiung und setzte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/11
2016-10-05
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
...Juli 2010 beantragte die Klägerin für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 23. August 2010 Erbschaftsteuer in Höhe von 54.060 € fest. Die beantragte Steuerbefreiung wurde nicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/15
2014-04-30
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
...S trat die Haft an. 3 Der Kläger beantragte Kindergeld für S ab Januar 2004. 4 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom ... ab; den hiergegen eingelegten Einspruch des Klägers wies sie mit Einspruchsentscheidung vom ... als unbegründet zurück. 5 Im Verlauf des anschließenden finanzgerichtlichen Verfahrens holte das Finanzgericht (FG) ein fachpsychiatrisches...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/13
2017-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich
...Sie errechnet sich aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadratmeter ("Produkttheorie"); Maßstab für den angemessenen Mietzins seien "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" im Vergleichsraum (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/14
2018-12-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
...Diese Beurteilung sei auf den von § 11 Abs. 2 VergnStG BR zugrunde gelegten Bildschirmmaßstab zu übertragen. 5 Das FA lehnte die beantragte Aufhebung der Vollziehung mit Bescheid vom 26. Februar 2018 ab. 6 Der daraufhin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/18
2011-10-05
BFH 1. Senat, Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
...Die gegen diese Bescheide erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. September 2010 8 K 8104/07). 4 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/10
2010-12-21
BFH 5. Senat, Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
...Dem liegt zugrunde, dass ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO und ein Bescheid über den Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO verfahrensrechtlich zwei selbständige Verwaltungsakte sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30. April 2003 XI B 175/02, BFH/NV 2003, 1393)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 11. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18