10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Zugunsten der Klägerin wurden Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. April 2001 Grunderwerbsteuer in Höhe von 344.373 DM gegen die Klägerin fest. 4 In der Folgezeit stellte sich heraus, dass das Gebäude insgesamt erhebliche Mängel aufwies. 5 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2019-01-23
BVerwG 8. Senat
...Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Februar 2013 ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. 3 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/18
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
...Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>). 15 Der anwaltlich vertretene Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, nicht ermittelt zu haben, ob er als Adressat des angefochtenen Bescheids als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/15
2012-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Zurückverweisung
...Anträge auf Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit wurden bestandskräftig abgelehnt (Bescheid vom 12.3.2003; Widerspruchsbescheid vom 20.6.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/10 B
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...April 2009 10 K 3163/06 E,Kap, das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1236 abgedruckt ist, abgewiesen. 12 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 13 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und den Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für den Anmeldezeitraum Februar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule
...Für die Straßenbenutzung erteilte ihr der Berliner Polizeipräsident mit Bescheid vom 1. Juni 2004 eine bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 43/09
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Zur Abgeltung "aller anderen [ihm] aus welchem Grund auch immer zustehenden Ansprüche" erhielt der Kläger einen Festbetrag in Höhe von 600.000 €. 4 Der angefochtene Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 der Beteiligten enthält die Feststellung eines laufenden Gewinns des Klägers in Höhe von 155.494,36 € und eines Veräußerungsgewinns in Höhe von 1.256.690,38...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Juli 2015 weiterhin in Höhe von monatlich 184 € als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. 5 Durch Bescheid vom 25. November 2015 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für F ab dem Monat September 2014 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/17
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Er änderte mit Bescheid vom 14. November 2002 den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr und setzte entsprechend einer bundeseinheitlichen Regelung über die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitarbeiterabonnements als Entgelt den nicht verbilligten Abonnementpreis einschließlich Versandkosten an. 2 Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Weiter heißt es in dem Bescheid wörtlich: 7 „Weiterhin ist unklar, was unter „parallel geschaltet“ gemeint ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
...Sie beteiligte sich ferner an Musikkonzerten und betreute ältere Personen, indem sie diese zu Gottesdiensten abholte oder gemeinsame Nachmittage mit ihnen verbrachte. 3 Den Antrag der Klägerin, ihr für T Kindergeld zu gewähren, lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 9. August 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2014-03-12
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Dezember 2004 gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliege, und setzte demgemäß gegen die Klägerin auf der Grundlage des gesondert festgestellten Grundbesitzwertes von 2.945.500 € durch Bescheid vom 11. Januar 2010 Grunderwerbsteuer in Höhe von 103.092 € fest. Der Einspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/12
2012-01-31
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...November 2010, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 655). 5 Die Klägerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 12. November 2009 in der Fassung des Bescheids vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/10
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG - Zurückverweisung
...auf Weisung des MfS mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sei; diese Maßnahme wurde für rechtsstaatswidrig erklärt. 4 Seinen im Juli 2002 gestellten Antrag auf Feststellung von Schädigungsfolgen und auf Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG in Verbindung mit dem BVG lehnte der Beklagte nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ab (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/11 B
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...F.) erlassenen Bescheid vom 25. Februar 2008, mit dem die Anmelderin innerhalb einer Frist von einem Monat entweder zur Nachreichung von Zeichnungen oder zur Erklärung, dass jede Bezugnahme auf Zeichnungen als nicht erfolgt gelten solle, aufgefordert worden war, hat die Anmelderin mit Eingabe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2014-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 vH festgestellt sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G und B (Bescheid vom 7.9.2009). Die Klägerin beantragte die Ausstellung eines kostenfreien Beiblatts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/13 B
2013-09-26
BFH 4. Senat, Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten - Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe
...September 2008 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2004 vom 18. Mai 2006 dahin abzuändern, dass ein Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks X nicht festgestellt wird. 17 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 18 Zur Begründung nimmt es vollinhaltlich Bezug auf die Ausführungen der Vorentscheidung. 19 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/10
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Zuletzt gewährte sie ihnen mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 7,577 Mio. € für die Erweiterung ihrer Betriebsstätte und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit "Haftungserklärung" vom 17. Dezember 2004 "verbürgte" der Kläger zu 1 sich für alle eventuellen Erstattungsansprüche der Beklagten gegen die Klägerinnen zu 2 und 3 aus dem Förderverhältnis vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
...Das Land Nordrhein-Westfalen stellte daraufhin mit Bescheid vom 10.9.2007 (Versorgungsamt Münster) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2007 (Bezirksregierung Münster, Landesversorgungsamt) fest, dass die Klägerin kein schwerbehinderter Mensch iS des SGB IX sei, weil sie keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland habe. Denn ihre Abschiebung sei nur vorübergehend ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R
2016-12-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
...August 2015 hat die Beklagte beim Berufungsgericht Prozesskostenhilfe unter Vorlage eines aktuellen Bescheides über Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) beantragt. Mit Verfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/16