10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
...Die Klägerin legte zum Nachweis der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bei Kindern unter 12 Jahren zwei Anwendungsbeobachtungen aus den Jahren 1990 und 2003 vor, mit denen - so die Klägerin - auch das beantragte Dosierungsschema belegt werde. 2 Die Beklagte verlängerte mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/09
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Mit Bescheid vom 22.2.2010 lehnte die Beklagte die Gewährung von "Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung" aufgrund des Unfalls vom 2.12.2009 ab. Der Kläger gehöre nicht zum Kreis der versicherten Personen. Die Voraussetzung für eine Ausstrahlung nach § 4 SGB IV, dass das Arbeitsverhältnis nach dem Auslandsaufenthalt im Inland fortgesetzt werde, sei nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...der Kläger aufgrund eingetretener Rechtsänderungen nun neben der aus dem Alg II-Bezug folgenden Versicherungspflicht rückwirkend ab 1.4.2007 zusätzlich auch als landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL (und in der Pflegeversicherung) versicherungs- und beitragspflichtig sei; insoweit müsse er nun 282 Euro monatlich Krankenversicherungsbeiträge und 31,36 Euro Pflegeversicherungsbeiträge zahlen (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Das Bundesamt kam dieser Verpflichtung mit Bescheid vom 27. April 1998 nach. 3 Der Kläger erhielt unter den von ihm angegebenen Personalien einen Reiseausweis für Flüchtlinge und einen Aufenthaltstitel. Seit März 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 31. Mai 2010 - bei der Beklagten eingegangen am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
...Insoweit wurden der Klägerin für ihre Lebenshaltung vom 1.12.2001 bis 30.11.2005 monatlich 1170 DM (598,21 Euro) sowie für sonstige maßnahmebedingte Kosten maximal 10 973,60 DM (5610,71 Euro) bewilligt. 4 Die Klägerin vertrat zunächst die Auffassung, sie sei ab 1.12.2001 als Fachhochschulstudentin nach § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V in der GKV pflichtversichert, was die Beklagte aber verneinte (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" versehen; seit dem 26.10.2007 trug sie den Zusatz "Beschäftigung jeder Art gestattet". 3 Der Antrag der Klägerin vom 13.4.2007, ihr BErzg für das erste Lebensjahr ihres am 15.10.2006 geborenen Sohnes H. zu gewähren, wurde abgelehnt, weil diese nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) erfülle (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R
2019-02-14
BSG
...Während das mit Bescheid vom 26.3.2010 zuerkannte Merkzeichen "G" wegen einer wesentlichen Änderung im Gesundheitszustand nach § 48 SGB X aufgehoben werden solle, werde der gleichfalls zuerkannte Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Über ihren deswegen erhobenen Einspruch gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 ist noch nicht entschieden; er ruht im Hinblick auf ein derzeit laufendes Klageverfahren betreffend das Vorjahr 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2011-05-05
BFH 4. Senat, Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...Das FA hat daher im angefochtenen Bescheid dem Grunde nach zu Recht eine Entnahme wegen des auf die Klägerin zu 2. übertragenen Grundstücks berücksichtigt, deren Höhe zwischenzeitlich nicht mehr streitig ist. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Nachdem er für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 (Streitjahre) keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst die Besteuerungsgrundlagen mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung stehenden Bescheiden vom 17. November 2003 und 28. Oktober 2004. Mit Bescheiden vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Rentenbezug - selbstständige Erwerbstätigkeit - Hauptberuflichkeit - keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden bei Ermittlung des Arbeitseinkommens
...Daraufhin lehnte die Beklagte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als Rentner in der GKV ab 1.5.2006 aufgrund hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit und eine Anpassung der Beiträge ab (Bescheid vom 13.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...(Verband) mit den Bescheiden vom 18. Februar 2002 und vom 2. März 2007 erteilt worden. Die für ihre Betreuungsleistungen geschuldeten Entgelte stellte die Klägerin der --als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkannten-- GbR in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2018-01-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
...T. seit dem 1.7.1986 in C. in einer Einzelpraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. 3 Mit Bescheid vom 23.6.2009 wies die beklagte KÄV der Klägerin ein RLV für das Quartal III/2009 in Höhe von insgesamt 30 661,82 Euro zu. Das RLV wurde dabei für Dr. L. in Höhe von 12 936,03 Euro und für Dr. T. in Höhe von 17 725,79 Euro ermittelt. Bei Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/16 R
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...Mit an den Kläger zu 1) gerichteten Bescheiden vom 26. Juli 2010 wurde der Erschließungsbeitrag für die Straße "A..." in Höhe von 13 189,57 € und für die Straße "M...weg" in Höhe von 9 102,25 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/12
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Nach vorheriger Anhörung zog ihn die Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von insgesamt 23 656,26 € heran. 5 Unter dem 18./21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
...Als sie das Haus ihrer Eltern verließ, stürzte die Klägerin auf der Treppenstufe vor der Haustür und zog sich dabei eine Verletzung im Schulter-Armbereich zu. 3 Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab (Bescheid vom 21.6.2013 und Widerspruchsbescheid vom 5.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/17 R
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 26. Juni 2014 und 16. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2015 verurteilt, die Speicherung eines künftig übersandten Lichtbildes des Klägers über den Zeitpunkt der Übermittlung der hiermit ausgestellten elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich des Klägers hinaus zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2012-08-30
BFH 4. Senat, Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...DM. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr zunächst mit Bescheid vom 16. August 1999 erklärungsgemäß fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/09
2010-11-24
BSG 11. Senat, Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Höhe des Gründungszuschusses - zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld - keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit
...Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 13.8.2007 einen Gründungszuschuss für die Zeit vom 1.6.2007 bis 29.2.2008 in Höhe von monatlich 1460,70 Euro (30 x 38,69 = 1160,70 Euro, zuzüglich 300 Euro). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe Anspruch auf monatlich 1615,70 Euro (eigentlich 1615,80 = 30 x 43,86 = 1315,80 + 300)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/10 R
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene
...Nummer 3 des Tenors des Zertifizierungsbescheids enthält die Feststellung, dass die jeweilige Leitung der Bereiche "Key Account Management", "Operations", "Infrastructure/Europe", "Technical Management", "Finance" und "Legal and Regulatory Affairs" den Vorgaben des § 10c Abs. 6 EnWG unterfalle. 4 Mit ihrer Beschwerde hat sich die Antragstellerin gegen die Feststellung in Nummer 3 des Bescheids vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/14