10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 ordnete der Beklagte dann an, dass die Klägerin für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen habe. Ihr Widerspruch, zu dessen Begründung die Klägerin vortrug, keinerlei Anhörungsschreiben erhalten zu haben, weshalb sie an der Benennung des Fahrzeugführers nicht habe mitwirken können, wurde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 32/15
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...November 2013 von der Deutschen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von monatlich 982,52 € bezog, setzte die Beklagte das Ruhegeld des Klägers mit Bescheid vom 10. Juni 2014 unter Anrechnung der Altersrente neu fest; es betrug danach ab dem 1. Juli 2014 nur noch 1 050,88 € monatlich. Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2011-03-04
BFH 3. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)
...Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für T auf und forderte überzahltes Kindergeld von der Klägerin zurück. In einem weiteren --nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen-- Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/10
2012-09-18
BFH 6. Senat, Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte
...Im Jahr 2009 befand sich C an 42 Tagen im Ausbildungsbetrieb, an 120 Tagen im Bfw, an 60 Tagen in der Berufsschule und an einem Tag in der IHK. 2 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/11
2011-04-14
BVerwG 7. Senat, Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
...Senat 7 B 8/11 Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bergamts des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben worden ist, bestimmte Bohrpunkte im Gelände von Altbohrungen zu orten, freizulegen und abzusperren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/11
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Setzung einer Stellungnahmefrist - keine Beachtung durch das Gericht
...Auf den im Oktober 2005 gestellten Rentenantrag bewilligte ihm die Beklagte ab 1.11.2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinte sie, weil der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch sechs Stunden arbeitstäglich leichte Erwerbstätigkeit verrichten könne (Bescheid vom 17.3.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/12 B
2012-05-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung
...Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte bei und stellte auf der Grundlage einer versorgungsärztlichen Stellungnahme mit Bescheid vom 11.10.2007 den GdB mit 30 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 79/11 B
2010-01-28
BFH 3. Senat, Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
...Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 11. Januar 2006 die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 2005 auf. Sie zahlte auch kein Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30. April 1964 (BGBl II 1965, 1169)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/09
2016-08-16
BVerwG 8. Senat, Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz
...Entschädigung lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bescheid vom 20. Februar 2013 mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgemäß eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/15
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom 20. Februar 2007 seine Ausweisung an, weil er unter anderem wegen Erwerbs von Heroin und gefährlicher Körperverletzung zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden war, deren Vollstreckung nicht (mehr) zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2010-02-10
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
...Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € überschritten sei und hob mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 die Festsetzung für das Jahr 2007 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 - Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dezember 2002, zuletzt geändert mit Bescheid vom 28. Januar 2005, in der Weise zu ändern, dass kein Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG der Besteuerung zu Grunde gelegt wird. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Das BVerfG habe über einen gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/11
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei fehlerhaftem Gutachten zum Invaliditätsgrad in erster Instanz und Antrag einer Partei auf Neubegutachtung
...Dabei hat es den Vortrag und die Beweisanträge der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und prozessordnungsgemäß zu bescheiden (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2009 - IV ZR 211/05, VersR 2009, 1213 Rn. 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 320/12
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Der Kläger verzichtete auf die Pflichtteilsansprüche der T und sah sich aufgrund der ihm zufließenden Zahlungen als abgefunden an. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegen den Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der T zuletzt mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2014-03-06
BFH 7. Senat, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
...Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einkünfte aus der freigegebenen gewerblichen Tätigkeit setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid für das I. bis III. Quartal 2010 jeweils Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 278 € gegenüber X und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 47/13 (PKH)
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...Die Gebäude sind nach Ablauf des Erbbaurechts mit dem Verkehrswert zu entschädigen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Grundstücksanteils aufgrund des Vermächtnisses gegen den Kläger mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/14
2012-05-10
BFH 4. Senat, Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung
...Erstmals im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2006 qualifizierte das FA die Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb, weil die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel begründet habe. 4 Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit der Begründung ab, dass durch die wirtschaftliche Aktivität der Klägerin die Grenze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/10
2014-12-02
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1299 veröffentlichten Urteil, die geltend gemachten Aufwendungen seien im Streitjahr nicht als Veräußerungsverlust gemäß § 17 EStG steuermindernd zu berücksichtigen. 8 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts rügen. 9 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung des Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/14
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste hieraus zunächst mit unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehendem Bescheid keinen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 4 Im Jahr 2005 führte das FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine steuerliche Außenprüfung für das Jahr 2000 bei der Klägerin durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/12
2014-02-04
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind
...Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) von der Beurlaubung erfahren hatte, hob sie durch Bescheid vom 29. September 2011 die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 auf und forderte einen Betrag von 2.208 € zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/13