10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...Zwar hat er einen Bescheid der Stadt Jena vom 17.4.2015 vorgelegt, der bei ihm ab dem 30.12.2013 einen Grad der Behinderung von 80 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen der Merkzeichen G, B und H feststellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/17 S
2018-09-04
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
...Durch Bescheid vom 26. März 2018 ordnete der Leiter der Justizvollzugsanstalt Waldheim die Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Tonna / Freistaat Thüringen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung an. Die Anordnung erfolgte nach Einigung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 151/18
2012-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch aus einem benachbarte Grundstücke betreffenden Bescheid des Beklagten und einer dazu ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ließen sich keine Rückschlüsse ziehen, die für einen Zwangsverkauf sprächen. 2 Die ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/11
2011-11-16
BFH 5. Senat, (Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
...Senat V B 34/11 (Zweck des § 171 Abs. 14 AO) NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist eine Erstattung der gezahlten Steuern verlangt und das FA wegen der nur vierjährigen Festsetzungsfrist die wirksame Bekanntgabe des Bescheides nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/11
2017-02-08
BVerwG 3. Senat, Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
...Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. März 2012 ab. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung setze voraus, dass ein nachweisbar dringender Bedarf bestehe; das sei im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/16
2011-10-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung - Recht auf rechtliches Gehör - keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines Beteiligten
...Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr BVerfG, s zB BVerfG , Beschlüsse vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303, juris RdNr 9 ff mwN; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 C
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...November 2009 und unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2009 zu verpflichten, Kindergeld für die Zeiten von September 2008 bis Mai 2009 sowie ab Oktober 2009 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13
2016-12-07
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2016 ein, die Begründung solle durch einen fachkundigen Beistand nach einem positiven Bescheid über den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) erfolgen. 2 Mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 34/16 (PKH)
2017-01-19
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Selbstständige in der Gründungsphase - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Darlegungsanforderungen
...Lebensmonat, ohne im Bemessungszeitraum erarbeitetes, aber erst im Bezugszeitraum zugeflossenes Einkommen bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen (vorläufiger Bescheid vom 13.11.2012, Teilabhilfebescheid vom 29.1.2014, Widerspruchsbescheid vom 13.2.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit das strenge Zuflussprinzip gelte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/16 B
2012-10-30
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
...Der erneute Antrag auf Verlängerung der Frist zur Äußerung auf den Bescheid vom 24. September 2007 wurde von der Geschmacksmusterstelle ebenso zu Recht zurückgewiesen. 12 Jede über eine erste Fristverlängerung hinausgehende Fristverlängerung bedarf nach § 18 Abs. 3 DPMV i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2012-09-27
BFH 3. Senat, Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte durch Bescheid vom 24. August 2007 Kindergeld ab Juni 2007 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/10
2011-12-12
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
...Seinen Antrag auf Anschluss-Übg lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 24.10.2008; Widerspruchsbescheid vom 5.11.2008). 3 Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.11.2010; Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1.7.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/11 BH
2017-12-04
BVerwG 6. Senat
...Gegenstand dieses Verfahrens ist nur noch die Abweisung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 27. September 2013, die Zahlungserinnerung vom 11. November 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 13. November 2013 durch den Beschluss der Vorinstanz vom 26. April 2017 gemäß § 130a VwGO. 7 Ein Verfahrensmangel gemäß § 138 Nr. 2 VwGO ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/17
2018-04-24
BVerwG 6. Senat
...Der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt ist nicht geeignet, einen Revisionszulassungsgrund darzulegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Januar bis März 2013 in Höhe von insgesamt 53,94 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 117/18
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen
...März 2009 in einem Beratungsgespräch bei der dortigen Arbeitsvermittlung ebenfalls ankündigte, ein Jahr zu Hause bleiben zu wollen. 3 Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/10
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...Das Grundstück wurde 2005 mit Zustimmung des Klägers veräußert. 2 Der Beklagte lehnte den Rückübertragungsantrag mit Bescheid vom 27. April 2011 ab und wies den Widerspruch hiergegen mit Widerspruchsbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Gegen den an ihn gerichteten Bescheid legte der Kläger Einspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug, er lebe nicht bereits seit November 2000 von der Beigeladenen getrennt, vielmehr sei es erst im Januar 2001, nach seiner Rückkehr vom Kuraufenthalt, zu einer tatsächlichen Trennung gekommen. 3 Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/07
2013-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen
...Mit den angefochtenen Bescheiden schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen. Erst in den anschließenden Klageverfahren gegen die Schätzungsbescheide gab der Kläger die Steuererklärungen ab. Daraus ergaben sich im Vergleich zu den Schätzungsbescheiden höhere Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13
2012-07-19
BFH 11. Senat, Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde
...Das FA hatte insoweit die zuvor beantragte Änderung der Besteuerungsgrundlagen wegen Uneinbringlichkeit der Forderung abgelehnt, weil es die Auffassung vertrat, dass die nunmehr vorliegende Schenkung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern sei. 5 Das FA lehnte den im Oktober 2010 gestellten Antrag auf Erlass der Zinsen und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1995 mit Bescheid vom Januar 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 26/12
2013-07-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...Gegen einen Bescheid vom 6.7.2009, mit dem die Bundesagentur für Arbeit eine monatliche Regelleistung in Höhe von 359 Euro für die Zeit vom 1.8.2009 bis zum 31.1.2010 bewilligte, hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhoben; ebenso gegen den wegen des zugleich eingelegten Widerspruchs ergangenen Widerspruchsbescheid vom 12.7.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/13 B