10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Diese überwies das Unternehmen - nachdem die Voraussetzungen ihrer Zuständigkeit nicht mehr gegeben waren - mit bindendem Bescheid vom 3.6.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...und im Februar 2008 in Höhe von 197,83 Euro (Beigeladene zu 1) bzw 128,61 Euro (Beigeladener zu 2). 3 Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Monate Januar und Februar 2008 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung eines den Bedarf nach dem SGB XII der Beigeladenen zu 1 und des Beigeladenen zu 2 überschießenden Einkommens der Beigeladenen zu 1 (zwei Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich: "Beklagte") lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 13.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 3.4.2008). Das SG hat die auf Erstattung der seit 13.2.2007 aufgewendeten Kosten sowie zukünftige Versorgung mit Cialis gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 4.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Ab Januar 2009 war er im Statusamt eines Leitenden Regierungsdirektors tätig. 4 Mit Bescheid vom 14. September 2010 setzte der Präsident des Bundesrechnungshofes das Ruhegehalt des Klägers auf der Grundlage eines Ruhegehaltsatzes von 37,8 % und eines Grundgehaltes der Besoldungsgruppe A 16 auf 2 199,94 € fest. 5 Mit Rentenbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Juni 2012 geändert, die Bescheide der Beklagten vom 12. Juli 2011 und 11. August 2011, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2011 werden aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 5. Juli 2011 bis 30. August 2011 Krankengeld zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin werde durch die angegriffenen Bescheide zu Recht als freiwillig versichertes Mitglied in der GKV und damit versicherungspflichtiges Mitglied in der sPV auf der Grundlage von § 240 SGB V iVm § 57 Abs 4 S 1 SGB XI zur Zahlung des (Mindest-)Beitrags zur GKV und sPV im streitigen Zeitraum herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Diese Einkünfte fielen nicht unter den Einkommensbegriff des BEEG und könnten daher bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden (vorläufiger Bescheid vom 20.2.2012, endgültiger Bescheid vom 15.2.2013). 3 Die Klägerin erhielt die Provisionen zusätzlich zum monatlichen Grundgehalt aufgrund einer zusätzlich zum Arbeitsvertrag abgeschlossenen Provisionsvereinbarung; diese sieht eine "monatliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...Mit demselben Bescheid lehnte es auch den Rückübertragungsantrag der Beschwerdeführerin ab, stellte aber fest, diese habe einen Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises aus der Veräußerung beider Teilflächen im Jahr 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Dem Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 17. August 2012, der ihr noch im selben Monat zuging, lag ein ärztliches Gutachten vom 10. Juli 2012 zugrunde. 4 Mit Schreiben vom 27. November 2012, das der Klägerin am 30. November 2012 zuging, informierte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf § 33 TV-L darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2015-07-16
BVerwG 1. Senat
...Im Mai 1994 wurde eine Bescheinigung ausgestellt, die die Ehefrau des Klägers als Spätaussiedlerin auswies und den Kläger als Ehegatten einer Spätaussiedlerin führte. 3 Einen Antrag des Klägers vom November 2009 auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Januar 2010 ab, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/14
2015-07-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Sie arbeite 35 bis 40 Stunden wöchentlich. 3 Mit Bescheid vom 1.10.2012 stellte die Beklagte das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2.5.2012 gemäß § 2 S 1 Nr 2 SGB VI fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 17/14 R
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees
...Die Grundstücke, auf denen der Gewinnungssee liegt, stehen überwiegend im Eigentum der Klägerin. 3 Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 setzte die Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Klägerin das Entgelt für die Entnahme von Wasser im Veranlagungsjahr 2012 fest. Die Veranlagung beruhte auf der von der Klägerin angegebenen Wasserentnahmemenge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/16
2015-03-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs-...
...Juni 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2011 aufzuheben, hilfsweise, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin eine landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ganz hilfsweise, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 10/13 R
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Das FG hat zu Recht sowohl die Nichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen als auch die Änderbarkeit der bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Bescheide für die Streitjahre verneint. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2010-02-24
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...Juni 2001 wurden sie als Miteigentümer zu je 1/2 in das Grundbuch eingetragen. 5 Mit dem angefochtenen, im Widerspruchsverfahren korrigierten Bescheid setzte der Beklagte gegen die Klägerin für das in ihrem Alleineigentum stehende Flurstück 65 einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 8 709,59 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/09
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - Verfassungsmäßigkeit
...Seiner Ehefrau wurde Elterngeld für den dritten bis achten Lebensmonat des Kindes in vorläufiger Höhe von 687,47 Euro monatlich gewährt; die zu erwartenden Einkommen aus den Teilzeittätigkeiten wurden jeweils angerechnet (Bescheide vom 24.8.2007). 5 Mit dem hiergegen gemeinsam erhobenen Widerspruch vom 28.8.2007 beanstandeten die Eltern sowohl den Bezugszeitraum als auch die Höhe des Elterngeldes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/11 R
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Das lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. März 2007 ab. Der Kläger habe alle satzungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft, um nach Überschreiten der Altersgrenze eine Verlängerung seiner Rechtsposition zu erreichen. 3 Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 45/09
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Zuordnung Veräußerungsverlust § 17 EStG/§ 23 EStG - Zeitpunkt des Wegfalls des Anwendungsvorrangs des § 23 EStG vor § 17 EStG im Zuge des UntStRefG 2008)
...Februar 2010 erließ das FA den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008, der aus nicht streitigen Gründen zuletzt am 10. Juli 2013 geändert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/14
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung), lehnte aber PKD-Leistungen ab (Bescheid vom 15.12.2010, Widerspruchsbescheid vom 11.5.2011). Nach Klageerhebung hat sich die Klägerin IVF-Behandlungszyklen mit PKD auf eigene Kosten selbst verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Den Vorbehalt der Nachprüfung hob das FA nach einer Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 21. Juli 2004 auf. 4 Aufgrund von Kontrollmitteilungen erfasste das FA den Wert der Reisen als Betriebseinnahmen und erließ im Jahr 2006 u.a. geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. Dagegen legte die OHG Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10