10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
...Dezember 2008 sowie den ablehnenden Bescheid vom 6. Oktober 2008 aufzuheben und das FA zu verpflichten, einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006 in Höhe von 6.540 € festzustellen. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/11
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...April 2009, laut dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde. 4 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. 5 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2012-04-19
BFH 2. Senat, Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...Juli 2009 VII E 3/09 (BFH/NV 2009, 1660) zugrunde lag und der dadurch gekennzeichnet war, dass der seinerzeitige Kläger zwar beantragt hatte, den angefochtenen Abrechnungsbescheid wegen Eintritts der Verjährung aufzuheben, aber zugleich dargelegt hatte, dass ein bestimmter Teil des nach dem Bescheid geschuldeten Betrags von der Verjährung nicht umfasst sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 3/12
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) war der Ansicht, die Einkünfte und Bezüge von T hätten im Jahr 2005 den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung für das Jahr 2005 (EStG) überschritten und hob deshalb durch Bescheid vom 6. November 2006 die Festsetzung für das Jahr 2005 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2014-06-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Über Hürden zum Erfolg" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist das Zeichen 2 Über Hürden zum Erfolg 3 als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger 5 Klasse 16: Druckerzeugnisse 6 Klasse 41: Ausbildung. 7 Nach Beanstandung mit Bescheid vom 14. Mai 2012 wies die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 14. Februar 2013 die Anmeldung vollumfänglich zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/13
2014-06-13
BVerwG 6. Senat, Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen
...Ihren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin lehnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit Bescheid vom 5. Juni 2013 ab. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/14
2017-03-23
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweisermittlung - Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen
...Unterlagen über eine Pockenimpfung bzw -wiederimpfung nicht mehr vorhanden seien, die Klägerin widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt des Eintritts ihrer rechtsseitigen Lähmungen gemacht habe und der sozialmedizinische Gutachter festgestellt habe, dass die bei der Klägerin vorhandene Symptomatik nicht ohne Weiteres mit einer Pockeninfektion, sondern eher mit einer Poliomyelitis in Einklang zu bringen sei (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/16 B
2010-03-22
BFH 3. Senat, Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Dazu legte sie einen Grundsteuerbescheid für 2007 sowie Abrechnungen über Strom (2004 und 2005) und Wasser (2006) für dieses Grundstück vor, die an die Adressen in W oder in P gerichtet waren. 3 Der Einspruch gegen den Bescheid vom 25. Juni 2007, mit dem die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2002 aufhob, hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/08
2012-03-15
BFH 3. Senat, Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung (EStG) durch Bescheid vom 10. Oktober 2008 ab Januar 2008 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/11
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Als Belege sind die Mitteilung über Umsatzsteuer, die Bescheide über die Gewerbesteuer, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag jeweils für 2009 beigefügt. 2 Mit Schreiben der Geschäftsstelle des angerufenen Senats vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2012-11-27
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender Schuldnerschaft des Adressaten aufgehoben wird
...Streitjahren nicht Unternehmer, sondern lediglich Strohmann des weiterhin als Inhaber des Handelsgeschäfts anzusehenden Einzelunternehmers N gewesen. 2 Das FA folgerte daraus, dass die sich aus einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen des Klägers in den Jahren 1998 bis 2000 ergebenden Guthaben ihm seinerzeit zu Unrecht erstattet bzw. auf offene Forderungen umgebucht worden seien, und forderte diese Beträge mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 16/12
2012-08-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Tätigkeit für das MfS; Zwangslage während Inhaftierung
...Der Beklagte erkannte den Kläger mit Bescheid vom 26. Februar 2009 als Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) an, lehnte jedoch Leistungen nach diesem Gesetz gemäß dessen § 4 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/12
2012-09-25
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung
...Er habe die Möglichkeit, die auf die Richtlinie gestützte Verwaltungspraxis inzident im Rahmen einer gegen einen ablehnenden Bescheid gerichteten Verpflichtungsklage oder aber im Rahmen einer Feststellungsklage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. 3 Die vom Antragsteller für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine Regelung, welche 1. als Konkretisierung einer allgemeinen Polizeiverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/12
2011-12-01
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel - schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten
...den über die Firma O. gestellten, als eilbedürftig gekennzeichneten Antrag vom 8.11.2007 auf mietweise Versorgung des Klägers mit der vom behandelnden Arzt für 28 Tage verordneten CPM-Schulterbewegungsschiene nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ab, weil der therapeutische Nutzen dieses Hilfsmittels im häuslichen Bereich nicht nachgewiesen sei (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 B
2014-02-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
...Nachdem der Kläger trotz Aufforderung keine Nachweise zu weiteren Ausbildungen oder Bemühungen um einen Ausbildungsplatz eingereicht hatte, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 10. Mai 2010 ab Februar 2008 auf und forderte das von Februar 2008 bis April 2009 in Höhe von 2.450 € bereits ausbezahlte Kindergeld von dem Kläger zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/13
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung sei eine Zustellung der Bescheide. Der Schuldner habe den Zugang bestritten. Das Vollstreckungsgericht habe sich zu Unrecht auf die Zugangsvermutung gemäß §§ 41, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG BW) gestützt. Diese Vorschriften seien gemäß § 2 LVwVfG BW nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/16
2016-01-07
BSG 9. Senat, Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...Ebenso wenig brauchen sie jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr des BVerfG, s zB BVerfG vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303, 304 f = Juris RdNr 9 ff mwN; vgl auch zB BVerfGK 7, 485, 488)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 C
2012-05-31
BVerwG 8. Senat, Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...Februar 2010 wieder seinem Rentenkonto gutzuschreiben, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2010 ab. Durch das zum 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs sei das Verfahren über den Versorgungsausgleich grundlegend neu geregelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/12
2011-12-14
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
...Sollte die Prüfungsstelle wider Erwarten die Zurückweisung der Anmeldung ohne Erlass eines weiteren Bescheides beabsichtigten, werde vorsorglich die Anberaumung einer Anhörung beantragt. 11 Die sehr kurze Stellungnahme der Anmelderin hat der Prüfungsstelle deutlich gezeigt, dass sich die Anmelderin mit dem ausführlichen und umfassenden Prüfungsbescheid nur in geringfügigem Umfang befasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 51/05
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts
...Entsprechende Zweifel vermag die Klägerin mit ihrer Antragsbegründung nicht darzulegen. 4 Die Klägerin macht insoweit geltend, dass der angefochtene Bescheid aufgrund ihrer Verhandlungsunfähigkeit überhaupt nicht hätte ergehen dürfen. Auch sei der Vermögensverfall nicht nachgewiesen. Es sei zwar in der Vergangenheit zu Vollstreckungen gekommen, die Klägerin habe diese aber immer reguliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/16