10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren vom Elektrizität; 5 Klasse 37: Installation, Montage, Wartung, Reparatur und Instandhaltung von Getrieben und Getriebemotoren; Wartung und Austausch von Bremsen; Schmierstoffwechsel bei Getrieben und Getriebemotoren; Montage- und Installationsdienstleistungen. 6 Die Markenstelle für Klasse 07 hat mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2014-07-03
BFH 5. Senat, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
...Die beigefügte Anlage mit den Daten der Verstorbenen ist Bestandteil dieses Bescheides. Die Gebühren werden gemäß der allgemeinen Gebührensatzung des Kreises D [...] in der zur Zeit geltenden Fassung erhoben." 4 Die Klägerin berechnete die Gebühr in Höhe von 30 € ohne Umsatzsteuer und ohne Fahrtkostenanteil an den jeweiligen Auftraggeber, in der Regel den örtlichen Bestatter, weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/14
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Gestaltungsspielraum der KÄV - Abgrenzung von Notdienst und notärztlicher Versorgung im Rettungsdienst
...Das Berufungsverfahren beim LSG Nordrhein-Westfalen ruht im Hinblick auf dieses Revisionsverfahren. 3 Mit Bescheid vom 4.11.2004 teilte die Beklagte den Kläger für die Zeit vom 1.2.2005 bis 31.1.2006 zum Notdienst ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/10 R
2015-11-18
BFH 11. Senat, (Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
...Dieser Bescheid wurde nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens. 7 Am 22. März 2013 stellte die Klägerin erneut einen Antrag, ihr die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten ab 2010 zu gestatten. Das FA lehnte diesen Antrag am 19. Juli 2013 ab. Es wies den hiergegen eingelegten Einspruch der Klägerin mit Einspruchsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/14
2016-03-09
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...April 2009 bestätigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die im Antrag dargelegte Rechtsauffassung. 3 Mit separaten Bescheiden vom 23. April 2009 setzte das FA eine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/14
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Auf den Bescheid des Patentamts im Dezember 2008, wonach die vollständige Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht worden und daher festzustellen sei, dass die Anmeldung als nicht erfolgt gelte, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
.... €) des gesamten Unternehmens der Klägerin mit Bescheid vom 6. April 2011 für das Jahr 2011 und mit Bescheid vom 3. Februar 2012 für das Jahr 2012 den Grundbeitrag jeweils vorläufig auf 10 000 € fest. 3 Die hiergegen erhobenen Anfechtungsklagen hatten in beiden Vorinstanzen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/15
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...abgeschlossene Lebensversicherung über 41.675,91 €. 6 Nachdem die Bausparkasse die Verpfändungen nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStDV) angezeigt hatte, wobei der Nennbetrag des Darlehens B nicht mit der vollen Darlehenssumme, sondern nur mit 64.000 € angegeben war, stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2010-05-05
BFH 2. Senat, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt B (FA B) stellte den Grundstückswert des auf die Klägerin übergegangenen Anteils an dem 10 529 qm großen, aus den Flurstücken Nr. 22/10 und 101/16 bestehenden (Teil-)Grundstück durch Bescheid vom 23. Mai 2001 zum 8. August 1999 aufgrund eines Gesamtwerts dieses Grundstücks von (abgerundet) 252.000 DM auf 63.000 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/09
2017-12-14
BVerwG 9. Senat
...Mietaufwand Stufe von/ab bis Steuer 1 1 250,00 € 110,00 € 2 1 250,01 € 2 500,00 € 225,00 € 3 2 500,01 € 5 000,00 € 450,00 € 4 5 000,01 € 10 000,00 € 900,00 € 5 10 000,01 € 20 000,00 € 1 800,00 € 6 20 000,01 € 40 000,00 € 3 600,00 € 7 40 000,01 € 7 200,00 € 4 Der Vater des Klägers, der mit Hauptwohnung in H. gemeldet war, war Eigentümer einer 29,63 m² großen Wohnung in Gemeindegebiet der Beklagten. 5 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/17
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...B. und den Internisten L.) erfolglos (Bescheid vom 2.11.2006, Widerspruchsbescheid vom 6.7.2007). 3 Im Klageverfahren hat das SG den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufgeklärt (ua durch die Gutachten des Orthopäden Dr. M. vom 20.3.2008 sowie des Neurologen und Psychiaters Dr. N. vom 25.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Die Ehe des Klägers und der Kindsmutter ist im Mai 2004 geschieden worden. 3 Auf Antrag des Klägers setzte die frühere Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld für A und B vorläufig in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den an die Kindsmutter gezahlten zyprischen Familienleistungen und dem deutschen Kindergeld fest. 4 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren vom Elektrizität; 5 Klasse 37: Installation, Montage, Wartung, Reparatur und Instandhaltung von Getrieben und Getriebemotoren; Wartung und Austausch von Bremsen; Schmierstoffwechsel bei Getrieben und Getriebemotoren; Montage- und Installationsdienstleistungen. 6 Die Markenstelle für Klasse 07 hat mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2012-09-26
BFH 9. Senat, Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
...Den Verlustsaldo von 722.802 DM berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mangels Verrechenbarkeit im Streitjahr 2000 zunächst in unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden, indem es einen Betrag von 439.785 DM in das Streitjahr 1999 zurücktrug und den Rest als Verlustvortrag gesondert feststellte. 3 Im Zuge einer betriebsnahen Veranlagung gelangte das FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/09
2017-12-12
BFH 10. Senat, (Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)
...Die ZfA setzte mit Bescheiden vom 7. März 2014 für die Streitjahre jeweils ausschließlich die Grundzulage als Altersvorsorgezulage fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/16
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) fasste die beiden Anträge zu einem Antrag zusammen. 3 Mit Bescheid vom 23. November 2007 versagte das BZSt die Vorsteuervergütung u.a. aus der Rechnung des B vom 13. September 2006 mangels Vorlage der Originalrechnung. 4 Mit ihrer Klageschrift vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/13
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
...Diese betragen für die ersten beiden Kinder jeweils 250 CHF und für das dritte und vierte Kind jeweils 200 CHF. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte das monatliche Kindergeld für die Klägerin mit Bescheid vom 2. Januar 2012 auf insgesamt 79,68 € fest. Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/15
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren vom Elektrizität; 5 Klasse 37: Installation, Montage, Wartung, Reparatur und Instandhaltung von Getrieben und Getriebemotoren; Wartung und Austausch von Bremsen; Schmierstoffwechsel bei Getrieben und Getriebemotoren; Montage- und Installationsdienstleistungen. 6 Die Markenstelle für Klasse 07 hat mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Pflegetätigkeit - Versicherungstatbestand - Mobilität - Arztbesuch - zeitlicher Pflegebedarf - Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe
...Der Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall und eine Entschädigung ab, weil sich der Unfall nicht während einer versicherten Pflegetätigkeit ereignet habe (Bescheid vom 9.5.2007; Widerspruchsbescheid vom 14.9.2007). 4 Das SG Regensburg hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Unfall vom 25.1.2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin Leistungen zu gewähren (Urteil vom 27.4.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/10 R