10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-19
BSG 13. Senat, (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht)
...Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass das LSG sein Begehren zwar ursprünglich als nicht von ihm selbst zu bescheiden dem BSG "zur weiteren Veranlassung" zugeleitet, aber schon kurze Zeit später (Schreiben vom 11.6.2014) seine Bedeutung als Anhörungsrüge erkannt und hierüber mit Beschluss vom 3.7.2014 (ebenfalls kostenpflichtig) entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 6/14 S
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
...Denn ihm lagen nicht vergleichbar gelagerte Feststellungen zugrunde. 4 Aus der Nichtangabe der Mitgliedschaft im Vorstand des gemeinnützigen Vereins kann deshalb nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Klägers im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO geschlossen werden. 5 Die im angefochtenen Bescheid noch angeführte Nichtangabe der Mitgliedschaft im Fachanwaltsausschuss für Steuerrecht der Rechtsanwaltskammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 20/13
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...An sie wäre der Bundesfinanzhof (BFH) deshalb im Revisionsverfahren ebenso gebunden wie an die tatsächliche Würdigung des FG (§ 118 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da sie zumindest möglich ist. 2 Mit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigtem Bescheid erfasste das FA am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminsladung - Verlegungsantrag - erheblicher Grund
...Der Kläger beansprucht die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB). 2 Den vom Kläger im Dezember 2007 gestellten Verschlimmerungsantrag lehnte der beklagte Freistaat durch Bescheid vom 26.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.6.2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 23/11 B
2012-09-27
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
...Die Klägerin hätte sich schon wegen des streitgegenständlichen Bescheids und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte im Berufungsverfahren einstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/12, 8 B 65/12 (8 B 36/12)
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion
...Mai 1986 III R 144/85 (BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919) sei es für die Erfüllung der Verbleibensvoraussetzungen unschädlich, wenn ein Investor seinem Arbeitnehmer einen PKW zur Nutzung überlasse. 5 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das Jahr 2008 vom 2. Oktober 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/12
2010-10-18
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
...Auch im Hinblick auf die Anrechnung des Kindergeldes seien die Bescheide nicht zu beanstanden. Die Revision ließ das Finanzgericht (FG) nicht zu. 2 II. 1. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 91/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Insbesondere werde dem Rechtschutzinteresse wegen des lediglich beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen durch einen Vorläufigkeitsvermerk im angefochtenen Bescheid Rechnung getragen. Auch seien die vom FA durchgeführten Aufrechnungen rechtmäßig. Der angefochtene Abrechnungsbescheid sei nicht zu beanstanden. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2015-10-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - weiterer Klärungsbedarf
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Sächsische LSG hat mit Urteil vom 5.3.2015 die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, in denen dieser es abgelehnt hatte, im Zugunstenverfahren Entscheidungen über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 169/15 B
2010-09-28
BFH 9. Senat, Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung
...Das für die Veranlagung der L-GmbH zuständige Finanzamt erließ dementsprechend geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die L-GmbH, in denen die hälftigen Renovierungskosten als vGA berücksichtigt wurden; diese Bescheide sind bestandskräftig. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die vGA bei den nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Einkommensteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/09
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
.... § 560 ZPO gebunden wäre. 6 Dahinstehen kann, ob Gleiches auch für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur Bindungswirkung des im bestandskräftigen Bescheid vom 17. März 2010 ausgesprochenen Unterrichtungsverbots infolge mangelnder Qualifikation einer Lehrkraft für ein bestimmtes Fach mit Blick auf schulfinanzierungsrechtliche Verwaltungsentscheidungen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
2016-03-16
BFH 5. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
...Mai 2010 geänderte Bescheide betreffend die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2006 und 2007, mit denen er die Umsatzsteuer jeweils erhöht festsetzte. Die von der Klägerin eingelegten Einsprüche blieben ohne Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage ohne Durchführung einer Beweisaufnahme ab. Die Klägerin hatte während der mündlichen Verhandlung am …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 98/15
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Bewilligungszeiträume bleiben außer Betracht (ebenso für den Eintritt einer Sperrzeit BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 177/05 B - SozR 4-1500 § 144 Nr 3), zumal eine andere Sichtweise die mit der Neuregelung des § 96 SGG durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) beabsichtigte Begrenzung der Klageerweiterung mittels ändernden oder ersetzenden Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2016-04-25
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Sanierungstarifvertrag wurde im November 2009 seitens der vertragsschließenden Gewerkschaft fristlos und mit sofortiger Wirkung gekündigt, weil die Fa B einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.2.2010 führte. 3 Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insg für die Zeit vom 1.11.2009 bis 31.1.2010 ohne Berücksichtigung des Anspruchs auf Urlaubsgeld (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/15 B
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährten Anpassungsgeldes an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlebergbaus bei der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten
...Das Anpassungsgeld wird wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst." 8 Unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs setzte das BAFA das Anpassungsgeld durch vorläufigen Bescheid vom 26. Januar 2011 auf monatlich 602,29 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/11
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
...einem bestimmten Zeitpunkt errichtete bauliche Anlagen eingeschritten wird und vor diesem Zeitpunkt errichtete vergleichbare illegale Baulichkeiten geduldet werden, und ob dies auch dann der Fall ist, wenn der maßgebliche Zeitpunkt des Konzeptes in der Vergangenheit liegt. 4 Mit den vorstehenden Fragen möchte der Kläger klären lassen, inwiefern die Ermessensausübung in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17
2018-04-10
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
...Nach Auswertung strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte von ihr für die (illegale) Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. die Zahlung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie Säumniszuschlägen iHv zusammen 76 960,14 Euro (Bescheid vom 21.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 71/17 B
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Auch betreue sie Garantie- und Reparaturfälle. 5 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das Jahr 2007 vom 3. März 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2010 dahingehend zu ändern, dass die Investitionszulage um … € erhöht wird. 6 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2012-09-24
BFH 6. Senat, (§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...Mit Bescheiden vom 27. Mai 2010 und 31. Mai 2010 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2008 ab. Hiergegen legte der Kläger am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/12