10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...Die Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...April 2003 (i.d.F. des Bescheides vom 13. Oktober 2003), mit der der Beigeladenen die Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum 31. Dezember 2003 HAW(high active waste)-Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in maximal 12 Behältern der Bauart Castor HAW 20/28 CG von der deutsch-französischen Grenze ins Transportbehälterlager (TBL) G. zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2018-05-29
BVerwG 7. Senat, Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des an der Süderelbe errichteten Kohlekraftwerks Moorburg. 2 Auf der Grundlage einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilte die Beklagte der Beigeladenen mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
...August 2006 eingereichte Umsatzsteuererklärung im Übrigen als Antrag auf Änderung des Tabelleneintrags und lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 10. April 2008 ohne Ermessensausübung ab. Der Tabelleneintrag wirke gemäß § 178 Abs. 3 der Insolvenzordnung (InsO) wie ein rechtskräftiges Urteil und sei nur unter den Voraussetzungen einer Restitutionsklage abzuändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2015-06-16
BSG 4. Senat
...Auf den Fortzahlungsantrag der Kläger vom 14.9.2009 bewilligte der Beklagte für den hier streitigen Zeitraum SGB II-Leistungen für KdU und Heizung weiterhin ausgehend von einer Mietobergrenze für die Kaltmiete in Höhe von 519,30 Euro und pauschalen Heizkosten in Höhe von 86 Euro, allerdings abzüglich einer Warmwasserpauschale von 20,36 Euro und kalten Nebenkosten in Höhe von 124 Euro (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/14 R
2011-05-11
BSG 6. Senat, Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine...
...November 2009 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2005 rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/10 R
2014-01-29
BVerwG 6. Senat, Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht
...März 2006 gegenüber der Beklagten, dass sie nach den negativen Bescheiden der KEK und des Bundeskartellamts angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit gesehen habe, den Anteilserwerb wie geplant umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/13
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
...Durch dieses Gesetz wurde unter anderem die bisherige Befreiung von der Entgeltpflicht für das Sümpfungswasser aufgehoben, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird. 5 Mit Bescheid aus Oktober 2011 erhöhte die Bezirksregierung Düsseldorf die von der Klägerin bereits durch vorhergegangenen Bescheid angeforderte Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...NV: Wie die Finanzbehörde bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung ausgelegt wurde, und den die Finanzbehörden bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Steuerbescheids durch die Finanzbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...In diesen Bescheiden heißt es jeweils auszugsweise: „Für die Bewirtschaftung der bewilligten Mittel gelten als Bestandteil dieses Bescheides: - das Finanzstatut (FinSt-HZ, Stand: 12.02.2003) sowie ggf. die ergänzenden Bewirtschaftungsgrundsätze und Vermerke zu einzelnen Positionen im Wirtschaftsplan/Haushaltsplan für das laufende Wirtschaftsjahr/Haushaltsjahr; … Darüber hinaus gelten folgende … Nebenbestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
...Juni 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen bei Verstoß gegen das Splittingverbot - einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft und als MKG-Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Einzelpraxis - Verfassungsmäßigkeit
...Die Berichtigungen wurden sodann nach dem Leistungsschwerpunkt des Behandlungsfalles, konkret nach der Höhe der vorgenommenen Abrechnungen, vorgenommen. 4 Die KÄV nahm mit Bescheid vom 24.5.2013 eine sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung von Dr. Dr. S. für die Quartale III/2009 und IV/2009 in Höhe von 35 344,76 Euro bzw 32 302,24 Euro, insgesamt in Höhe von 67 647 Euro vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/15 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Verfassungsmäßigkeit - keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes - Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG - Stichtagsregelung)
...Nach § 80a Abs 1 S 1 SGB VII dürfe eine Rente erst beim Vorliegen einer MdE von wenigstens 30 vH gewährt werden (Bescheid vom 16.6.2015 und Widerspruchsbescheid vom 29.7.2015). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 30.11.2015), das LSG die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Unter Nichtberücksichtigung der Mitarbeiter aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege setzte der Beklagte mit fünf Bescheiden vom 20.12.2010 die Beiträge für die Jahre 2006 bis 2010 neu fest, und zwar auf jeweils 20 530,62 € für die Jahre 2006 und 2007, auf 21 567,52 € für 2008, auf 23 537,63 € für 2009 und auf 26 959,40 € für 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2018-12-11
BFH 3. Senat, Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
...Zum anderen ist auch eine aktuelle Berufstätigkeit erforderlich. 5 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 14. September 2015 ab Oktober 2015 auf. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/18
2013-12-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
...Februar 2009 „aus den Gründen des Bescheides vom 19. Dezember 2005“ zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/09
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...Juli 2005 zwei Bescheide über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen, in denen es die außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu den Lebensversicherungen enthaltenen Sparanteilen insgesamt als einkommensteuerpflichtig behandelte. 5 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen - keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments
...Auf die Bitte des Klägers um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 27.4.2009 eine Kostenerstattung erneut ab. 3 Das SG hat mit Urteil vom 21.4.2010 die Klage abgewiesen und zunächst ausgeführt, dass Kosten, die nicht in den Gebührenordnungspositionen enthalten seien und auch nicht als Sprechstundenbedarf verordnet werden könnten, bei der rechnungsbegleichenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/11 R
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...Angesichts der an ihn herangetragenen Beurkundungswünsche dürfe er nicht der Gefahr ausgesetzt werden, dienstrechtlich belangt zu werden. 4 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 wies der Beklagte den Widerspruch mangels Verwaltungsakteigenschaft des Schreibens vom 9. Oktober 2013 als unzulässig zurück. Im Übrigen hielt der Beklagte den Widerspruch auch für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2013-08-20
BFH 9. Senat, Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
...Danach hat das FA während des Revisionsverfahrens mit Bescheiden jeweils vom 16. Januar 2012 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr sowie den Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember 2006 in vorliegend nicht streitigen Punkten geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/11