10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-03
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
...Danach setzte das FA mit Bescheid vom 26. April 2010 eine Investitionszulage für die Klägerin für das Jahr 2009 in Höhe von 40.677 € fest. 3 In dem Jahresabschluss, den die Klägerin am 9. August 2010 auf den 31. Dezember 2009 aufstellte, aktivierte sie die Investitionszulage bzw. eine darauf bezogene Forderung nicht. Das Eigenkapital der Klägerin betrug ausweislich der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/14
2016-04-12
BFH 5. Senat, Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) mit Bescheiden vom 13. April 2015 die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu Lasten der Klägerin geändert und gemäß § 164 Abs. 1 AO den Jahressteuerbescheid 2013 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/15
2015-03-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar
...Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits im ersten Bescheid enthaltenen Erwägungen wiederholt. 6 Die gegen beide Bescheide erhobene Klage des Beschwerdeführers wurde mit Urteil des Anwaltsgerichtshofs abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Klage sei bereits unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3362/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 2.8.2004 ab 1.9.2004 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf der Grundlage von 32,2465 persönlichen Entgeltpunkten (pEP)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 187/10 B
2011-06-08
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren - Kein Direktzugriff auf das EK 04 - Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen
...Dezember 1999 aufgrund der Gewinnausschüttung durch die X-GmbH entstandenen EK 01 zu verrechnen. 10 Das Finanzgericht (FG) Köln gab der gegen die entsprechend geänderten Bescheide erhobenen Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 170 veröffentlichtem Urteil vom 18. Mai 2010 13 K 1148/05 statt. 11 Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/10
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...Erbeserben in Erbengemeinschaft und nicht Miteigentümer mit bestimmten Bruchteilen eingetragen waren. 21 bb) Das seinerzeit zuständige Finanzamt B setzte die Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 31. Januar 2000 gegen die Erbengemeinschaft fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...und übt in einer dort angeschlossenen Werkstätte eine Beschäftigung aus. 2 Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mitgeteilt hatte, dass die Mutter der T, die geschiedene Ehefrau des Klägers (Beigeladene), einen Antrag auf Kindergeld gestellt habe, weil sich der Lebensmittelpunkt der T bei ihr, der Beigeladenen, befinde, hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 1990 auf Rückübertragung des Grundstücks lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Dezember 1998 mit der Begründung ab, es liege eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage vor. Den Widerspruch der Klägerin wies der Widerspruchsausschuss V beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2015-02-18
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag
...September 2004 7 473,28 Festmeter Holz veräußert habe. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 für das Jahr 2003 einen Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft von 2.452 € gesondert fest. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Einspruch vom 22. Dezember 2005. Auch in einem Änderungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/11
2016-09-20
BFH 7. Senat, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
...Mit Bescheiden vom 18. März 2013 lehnte das HZA die Entlastungsanträge unter Hinweis auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung ab. Auf den daraufhin eingelegten Einspruch setzte das HZA die Steuerentlastung für das 3. Quartal 2011 fest und wies den Rechtsbehelf im Übrigen als unbegründet zurück. 2 Die Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/16
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...Am 27.7.2004 wurde der Versicherte notfallmäßig erneut stationär aufgenommen; er verstarb noch am selben Tag. 4 Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente lehnte die Beklagte ab, da sie von einer sog Versorgungsehe gemäß § 46 Abs 2a SGB VI ausging (Bescheid vom 13.6.2005, Widerspruchsbescheid vom 28.10.2005). 5 Das SG Berlin hat - nach Vernehmung der Schwester, des Sohnes und der Tochter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 134/08 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch Gegenseite - keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme - Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit - Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
...., nicht nur eine Ermächtigung zur Erbringung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung erteilt, sondern die Ermächtigung auch auf die Funktion als sog Befunder und als Teilnehmer an multidisziplinären Fallkonferenzen erstreckt (Verlängerung durch Bescheid vom 8.2.2008). Ein weiterer Befunder war die Beigeladene zu 2.....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 97/11 B
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...Mit Bescheid vom 24....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2016-11-16
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
...Die Zinsfestsetzungen werden unter Änderung der Bescheide 2005 bis 2009 vom 6. Januar 2012 insoweit herabgesetzt, als Zinsen nur auf die herabgesetzte Umsatzsteuer erhoben werden. Die Berechnung der Steuer und der Zinsen wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Hierfür zog er den Beigeladenen mit Bescheiden vom 8. Mai 2006 zu Kostenbeiträgen in Höhe von jeweils 154 € monatlich heran. Der Beigeladene zahlte diese Kostenbeiträge nicht. Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 meldete der Kläger wegen der gewährten Hilfen einen Erstattungsanspruch bei der Familienkasse an und bat um Überweisung des laufenden Kindergeldes für B und F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...Nachdem das FA die Steuerfestsetzung durch Bescheid vom 10. Februar 2014 aus nicht streitbefangenen Gründen geändert hatte, setzte es die Steuer durch Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 aus ebenfalls nicht streitbefangenen Gründen herab. Im Übrigen wies es den Einspruch als unbegründet zurück. 4 Die daraufhin erhobene Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Der Verwaltungsakte des DPMA ist zu entnehmen, dass der Bescheid des DPMA vom 29. August 2014 an den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin über die vorläufige rechtliche Einschätzung des Wiedereinsetzungsantrags von einem Beamten im höheren Dienst verfasst und von diesem am 8. September 2014 auch ein Telefonat mit dem Verfahrensbevollmächtigten geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2018 verlängerte Aufenthaltsgestattung. 3 Die dem Beschwerdeführer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bewilligten Leistungen wurden durch Bescheid vom 6. Dezember 2016 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2014-07-01
BFH 8. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung)
...März 2011 setzte das FA die Einkommensteuer auf 0 € fest und erließ zugleich einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009 (verbleibender Verlustvortag 63.800 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/13
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18