10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
...Die Beklagte lehnte die Anerkennung der BKen 1302 und 1310 sowie der BK 4104 ab (Bescheide vom 7.8.2003 und 9.1.2003; Widerspruchsbescheid vom 25.2.2004). Der Versicherte hat hiergegen Klage zum SG erhoben. Nach dem Tod des Versicherten am 29.11.2004 hat das SG das Verfahren ausgesetzt. Die Witwe des Versicherten (Klägerin) hat das Verfahren am 29.7.2008 aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 45/16 B
2011-12-12
BFH 8. Senat, (Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
...Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung, 1997, 290, 295) beruht insoweit auf den materiell-rechtlichen Regelungen in § 7g EStG und wird deshalb durch den Grundsatz, dass Wahlrechte verfahrensrechtlich längstens bis zur Bestandskraft der jeweiligen Bescheide ausgeübt werden können (BFH-Urteile vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/11
2016-09-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG - Grundrechtsverstoß - Darlegungsanforderungen
...Bei der Klägerin ist nach Misshandlungen im Kindesalter eine Funktionsschädigung des Gehirns mit Entwicklung von geistiger und seelischer Behinderung als Schädigungsfolge mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 70 anerkannt. 2 Die Versorgung mit Empfängnisverhütungsmitteln lehnte zunächst die Beigeladene und sodann der Beklagte ab (Bescheid vom 16.4.2012; Widerspruchsbescheid vom 8.8.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 13/16 B
2018-07-12
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - selbstständige Tätigkeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage - Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten - Ungleichbehandlung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie habe deshalb im Ergebnis im Bemessungszeitraum kein Einkommen erzielt (Bescheid vom 6.11.2012, Widerspruchsbescheid vom 19.2.2013). 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (SG-Urteil vom 14.4.2015, Berufungsurteil vom 15.6.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/17 B
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Im Streit stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. 2 Der Beklagte lehnte die Anträge der Klägerin auf Alg II durch Bescheide vom 13.4.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.9.2006 sowie vom 20.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2014-10-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments
...Auf Anfrage des Klägers teilte das Bundesamt ihm mit Bescheid vom 26. September 2011 mit, die Daten zu seiner Person seien im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) gespeichert. Ferner seien jeweils eine Ausfertigung der seinerzeit von ihm ausgefüllten Sicherheitserklärungen zu der zu ihm geführten Sicherheitsüberprüfungsakte genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/14
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
...unspezifizierte Angaben über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten und Beschwerdeführers (das Finanzamt --FA--) machte, beantragte der Kläger Einsicht in die Vollstreckungsakten, die das FA ablehnte. 2 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) das FA verpflichtete, den Antrag unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2011-11-15
BFH 8. Senat, Ansprüche aus Versicherungsvertrag als Betriebsvermögen?
...Zwar betreffe die Leistung der Versicherung das Kalenderjahr 1995, die steuerliche Auswirkung ergebe sich durch den Verlustrücktrag aber im Jahr 1993. 4 Entsprechend änderte das FA die Einkommensteuerveranlagung 1993 des Klägers und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/09
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Dabei übt das FA sein Ermessen in der Regel ermessensfehlerfrei aus, wenn der Adressat die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Einspruch gegen den Bescheid hätte vorbringen können und keine besonderen Umstände vorliegen, nach denen vom Adressaten die Rechtsverfolgung im Einspruchsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Juni 2007, geändert durch Bescheid vom 20. Juli 2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2007 dahingehend abzuändern, dass Aufwendungen des Klägers für seine Ehefrau in Höhe von 1.920 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG anerkannt werden. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...NV: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen . 2. NV: Bei höheren Gewinn- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18
2018-05-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
...Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, der Kläger habe keine entsprechenden Nachweise vorgelegt (Bescheide vom 24.5.2011 und Widerspruchsbescheide vom 20.10.2011). In den Vorinstanzen ist der Kläger mit seinem Begehren erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 BH
2014-12-11
BFH 11. Senat, (Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse), die Familienkasse F, hob durch Bescheid vom 18. März 2013 die Kindergeldfestsetzung betreffend das Kind C für die Monate Januar 2011 sowie Mai 2012 bis August 2012 (Streitzeitraum) auf und forderte das gezahlte Kindergeld von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/14
2010-04-27
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Aus demselben Grund der kumulativen Begründung des FG ist auch die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen eine völlig überhöhte Schätzung nicht die Nichtigkeit des Bescheids zur Folge hat, im Streitfall nicht klärungsfähig. Die Revision ist daher auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/08
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...M. ab (Bescheid vom 10.10.2012). Der Widerspruch blieb nach Begutachtung des Klägers durch den Arzt für Orthopädie Dr. Z. erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.8.2013). Im Rahmen des Klageverfahrens fand eine erneute Untersuchung des Klägers durch den Orthopäden und Rheumatologen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...In der Einspruchsentscheidung hatte das FA die Einsprüche gegen Umsatzsteuerbescheide als unzulässig verworfen, weil die Einsprüche zeitlich vor der Bekanntgabe der Bescheide eingelegt worden waren. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 8. April 1983 VI R 209/79, BFHE 138, 154, BStBl II 1983, 551, und vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2013-10-11
BFH 3. Senat, (Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Hierauf nahm das FA eine Hinzuschätzung von Einnahmen vor, die sich zuletzt (Bescheid vom 16. August 2010) auf 18.666 € beliefen. Danach ergaben sich ein Gewinn in Höhe von 23.303 € und eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 5.350 €. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/13
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...Der Beklagte, der die Klägerin bereits wegen der Entlassung beruflich rehabilitiert hatte, lehnte die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) mit Bescheid vom 18. April 2011 ab. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage mit Urteil vom 11. September 2014, zugestellt am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15)
2012-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)
...Das BZSt lehnte die beantragte Vergütung mit Bescheid vom 17. April 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 76/11
2012-07-02
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
...NV: Beantragt ein Kläger beim FG, das FA zum Erlass einer Einspruchsentscheidung zu verpflichten, und geht aus seinem Vorbringen hervor, dass die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheids überprüft werden soll, so handelt es sich um eine zulässige Untätigkeitsklage nach § 46 FGO, nicht etwa um eine unzulässige, allein auf den Erlass einer Rechtsbehelfsentscheidung gerichtete Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/11