10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...Enthalten Bescheide aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen materielle Fehler, können diese keinesfalls dadurch korrigiert werden, dass in dem nächsten noch offenen Jahr ein weiterer materieller Fehler --als Ausgleich-- bewusst eingearbeitet wird (BFH-Urteil in BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestehe kein Anwaltszwang. 7 Der Gerichtsvollzieher habe den Vollstreckungsauftrag nicht aus den Gründen seines Bescheids vom 7. August 2015 pauschal ablehnen dürfen. Grundlage der Vollstreckung sollten nicht die allgemeinen Bezeichnungen herauszugebender Unterlagen im Tenor des Urteils sein, sondern die in der Anlage K 8 aufgeführten Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...August 2012 aufzuheben und den Bescheid für 2007 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Mit gesonderten Bescheiden vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis
...Oktober 2010 einen eigenen Antrag auf deutsches Kindergeld. 6 Die frühere Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zunächst Kindergeld für die Kinder A und B zugunsten des Klägers als Kindergeldberechtigten fest und zahlte das Kindergeld aufgrund eines Abzweigungsantrags an die Beigeladene aus. 7 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/12
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Im Bescheid der Kammer wird nicht zu Unrecht unter anderem auch darauf hingewiesen, dass in ca. 80 % der Mahnsachen Auftraggeber das Klinikum N. war und realistischerweise davon auszugehen ist, dass dieser institutionelle Auftraggeber normalerweise Kostenrechnungen erstellt, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
...Lebensjahr vollendet, erlösche, wurde von der Präsidentin des Kammergerichts abgelehnt. 3 Nach Abweisung seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage durch Urteil des Kammergerichts ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1313/14
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...X (Rechtsinhaberin) zustehenden Geschmacksmusters setzte das Zollamt F des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Überlassung der Waren mit Bescheid vom 14. Mai 2008 aus (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 --VO Nr. 1383/2003-- des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/12
2011-04-14
BFH 7. Senat, Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand
...Ferner hat Z den Kläger als Prozessbevollmächtigter in einem Klageverfahren wegen des Widerrufs der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein vertreten. 2 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Landesamt) den Kläger auf, künftig eine andere Person als Z mit der Geschäftsprüfung zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 222/10
2016-05-23
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. 9 Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/16
2010-03-24
BVerwG 8. Senat, Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund
...Sie unterließ es auch, mit dieser Begründung den das vermögensrechtliche Verfahren abschließenden Bescheid vom 13. Februar 1998 anzufechten. Dieses Versäumnis hat das Verwaltungsgericht als grobes Verschulden der Klägerin gegen sich selbst eingeordnet. Einwände gegen die Subsumtion können keine Divergenz begründen. 8 Eine Divergenz zum Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/09
2018-08-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig
...I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen an den Beschwerdeführer zu 1) gerichteten Bescheid, mit dem die Bereitstellung von veganem Mittagessen für seine Tochter, die Beschwerdeführerin zu 2), versagt wurde. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1981/16
2013-03-05
BFH 7. Senat, Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung
...Gerichtsbescheid aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen, damit dieses kläre, ob die Klägerin in dem erforderlichen zeitlichen Umfang für die Steuerberaterin auf steuerrechtlichem Gebiet gearbeitet habe; nach den im Übrigen vom FG im ersten Rechtsgang getroffenen tatsächlichen Feststellungen erfülle jedoch diese Tätigkeit die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG. 3 Durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/11
2016-07-26
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäßer Beweisantrag
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung durch Bescheid vom 25. Oktober 2010 auf und forderte das für den Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 gezahlte Kindergeld zurück. Sie war der Ansicht, K habe keine Ausbildung mehr angestrebt. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Durch Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/15
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide mit der Begründung ab, der Kläger sei in zwei Fällen als inoffizieller Mitarbeiter für die Polizei der DDR tätig gewesen, es lägen 53 handschriftliche und von ihm gezeichnete Berichte und zwei Verpflichtungserklärungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...Wie die Patentabteilung in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf ihren Bescheid vom 15. Mai 2006 zutreffend dargelegt hat, ist weder dem Patentanspruch 1 noch den weiteren Ansprüchen und übrigen Unterlagen etwas Erfinderisches zu entnehmen. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2012-11-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
...Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Berufskrankheit nach Nr 2301 der Anlage (ab 1.7.2009 Anlage 1) zur Berufskrankheiten-Verordnung (Bescheid vom 6.1.2006 und Widerspruchsbescheid vom 26.4.2006 der Beklagten). Das SG Hannover hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 7.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 269/12 B
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr des BVerfG, s zB BVerfG , Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303 = juris RdNr 9 ff mwN; Beschluss vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...Dies sowie einen hilfsweise gestellten Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 2. Dezember 2011 ab und wies den Kläger aus. Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisung aufgehoben, die Klage auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis, hilfsweise der Aufenthaltserlaubnis, indes abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/13
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Es kam u.a. in allen Streitjahren zur Zuschätzung von Betriebseinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin gegenüber der Klägerin geänderte Bescheide über die Einkommensteuer für 2006 bis 2008, die Umsatzsteuer für 2006 bis 2008 und den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 und 2008. Die Einsprüche waren zum Teil erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)