10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Für die Auskunfts- und Belegerteilung über seine Brutto- und Nettoauskünfte brauche der Antragsgegner nur die entsprechenden Unterlagen aus seiner Buchführung herauszusuchen; dasselbe gelte für die Lohnsteuerbescheinigung und den Lohnsteuerbescheid für 2009, die Lohnabrechnungen bis Januar 2010 und die Einkommensteuererklärungen und -bescheide von 2007 bis 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
...Indes ist der Restitutionsanspruch der Klägerin bezogen auf dieses Grundstück mit Bescheid des Landesamtes vom 2. September 1994 abgelehnt worden, weil die Verfügungsberechtigte B nach § 4 Abs. 2 VermG redlich erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe
...Januar 2008 angemeldete Wortmarke 2 ProdFLOW 3 ist für Dienstleistungen in Klasse 42 bestimmt. 4 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung zunächst mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 85/08
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Wegen der danach nachzuholenden gesonderten Feststellung, für die die Feststellungsverjährung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO wegen Rechtshängigkeit des nicht festsetzungsverjährten angefochtenen Bescheids noch nicht eingetreten ist, wird die Sache an das FG zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2013-06-11
BFH 2. Senat, Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück
...Grundbuch die Aufgabe des Erbbaurechts und die Zustimmung zur Aufhebung des Erbbaurechts; zugleich beantragte und bewilligte die Klägerin die Löschung des Erbbaurechts aus dem Erbbaugrundbuch (§ 11 des Grundstücks- und Erbbaurechtskaufvertrags). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin für den Erwerb des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zuletzt durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/11
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Die Klage hat das Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet abgewiesen und ausgeführt, zum einen sei der Widerspruch zu Recht als verspätet behandelt worden und Wiedereinsetzung nicht möglich; zum anderen sei die Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem bereits im angefochtenen Bescheid bestätigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2010-08-30
BFH 3. Senat, Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid - Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen
...Den späteren Antrag auf Änderung des Bescheides lehnte das FA ab, der Einspruch blieb ohne Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Urteil vom 24. November 2008 1 K 1584/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 959)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/09
2012-11-26
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche
...Die Mahd ist zu entsorgen, wobei dem Kläger überlassen bleibt, diese in seinem Betrieb oder anderweitig zu verwenden. 3 Die Beklagte hat den Festsetzungsbescheid, mit dem Zahlungsansprüche für diese Flächen bewilligt worden waren, mit Bescheid vom 30. Juli 2008 zurückgenommen. Aufgrund der vertraglichen Bindungen handele es sich nicht um landwirtschaftliche Flächen seines Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/12
2012-07-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen
...Mit geänderten Bescheiden lehnte das FA die Anerkennung der insoweit geltend gemachten Betriebsausgaben ab. 2 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 2131 veröffentlichten Entscheidung als unbegründet ab. 3 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 243/11
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 29.3.2012 hat das Bayerische LSG den angefochtenen Bescheid der Beklagten aufgehoben, soweit sie den Betrag von 1689,49 Euro zur Befriedigung eines Erstattungsanspruchs zu Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit einbehalten hatte, und hat den Anspruch des Klägers auf Auszahlung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/12 B
2013-09-10
BFH 11. Senat, Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
...legte entsprechend den Angaben des Geschäftsführers der X, Herrn Z, pro Milchkuh als Wert einschließlich niederländischer Umsatzsteuer 1.250 € zugrunde und ging somit für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs i.S. von § 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von einer Bemessungsgrundlage von 93.160 € aus. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 114/12
2010-12-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
...Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag mit Bescheid vom 13. November 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 27. Mai 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/10
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Nach Erlass eines die Überprüfung ablehnenden Bescheides durch den Beklagten vom 23.12.2009 hat sie den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt und höhere Leistungen in der Sache verlangt. Ein Widerspruchsverfahren sei nicht mehr durchzuführen. Es werde daher kein Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B
2010-10-12
BVerwG 7. Senat, Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...Der streitgegenständliche Bescheid verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der Bebauungsplan für den Kraftwerkstandort sei wirksam; erteilte Befreiungen verletzten keine Nachbarrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/10
2013-02-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht
...Der Kläger wendet sich gegen eine auf § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützte Versagung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die der Beklagte an die fehlende Vorlage von Unterlagen und Einkommensnachweisen der behaupteten Partnerin geknüpft hat (Bescheid vom 2.5.2007; Widerspruchsbescheid vom 7.6.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/12 B
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 25/14 - Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)
...Polnische Familienleistungen bezog er nicht. 2 Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) zunächst Kindergeld für J festgesetzt hatte, hob sie die Festsetzung mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 mit Wirkung ab Januar 2011 auf, da der Kindsvater einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/14
2012-10-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung
...Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger mit dem Ziel Klage erhoben, unter Aufhebung dies ablehnender Bescheide der Beklagten festzustellen, dass er seit dem 14. Januar 2008 Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage in Höhe der bisherigen Polizeizulage habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/12
2011-06-28
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
...März 2010 aufzuheben, soweit sie die auf Zahlung erhöhter Besoldung für die Jahre 2000 bis 2005 und auf Zahlung von Verzugszinsen gerichtete Klage abweisen, und den Beklagten unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, erhöhte Besoldung auch für die Jahre 2000 bis 2005 sowie Verzugszinsen auf die Nachzahlungsansprüche für die Jahre 2000 bis 2007 zu leisten. 4 Der Beklagte beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...Dezember 2011 bei dem Antragsgegner die AdV hinsichtlich aller Bescheide beantragt, und legt auch hierfür einen Ausdruck aus dem elektronischen Postausgangsbuch vor. Unstreitig habe er die AdV der Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000 beantragt und auch erhalten, wenn auch erst am 9. Januar 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2011-07-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst
...Aufgrund einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 28.10.2004 von der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 13 016,26 Euro für den Beigeladenen nach, da die erteilte Befreiung nicht die in der streitigen Zeit vom Kläger ausgeübte Beschäftigung umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/10 B