10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
...Sein Asylantrag wurde mit Rücksicht hierauf durch Bescheid vom 20. Januar 2014 abgelehnt. Ein am gleichen Tag bei dem Verwaltungsgericht gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde am 4. März 2014 zurückgewiesen. Noch im März 2014 reiste der Betroffene nach Berlin, ohne dies der Ausländerbehörde angezeigt und bei dieser eine Genehmigung beantragt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/14
2017-05-31
BFH 1. Senat, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
...In diesem Bescheid hatte das FA unter dem Gesichtspunkt einer "Veranlassungshaftung" den Haftungsanteil durch den Anteil des Einkommens der B GmbH (originäres Organeinkommen) an der Summe der (aller) positiver Organeinkommen bei der E AG bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/15
2016-02-24
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Den Antrag des 1960 geborenen Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung vom Januar 2013 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.7.2013 ab. Die hiergegen vor dem SG Leipzig erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil vom 16.6.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 341/15 B
2010-08-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum
...Das FA lehnte eine Änderung des Bescheides ab. Die Kläger wandten sich dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit der Klage. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. 7 Mit der Revision rügen die Kläger die unzutreffende Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 8 Die Kläger beantragen, das Urteil des Hessischen FG vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/08
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Landratsamt ... gegenüber den Antragstellern zu 2) und 3) erlassenen Teilbeseitigungsverfügung in Bezug auf einen von diesen auf ihrem Grundstück errichteten überdachten Stellplatz bzw. eine gegenüber der Antragstellerin zu 1) erlassene Duldungsanordnung sowie die Androhung entsprechender Zwangsgelder durch Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...Der Anwaltsgerichtshof hat die Beklagte unter Aufhebung eines ablehnenden Bescheides verurteilt, dem Kläger Einsicht in seine vollständige Personalakte einschließlich sämtlicher Sach- und Disziplinarakten zu gewähren, unabhängig davon, ob sie in Papierform oder in elektronischer Form geführt würden, und hat die Berufung zugelassen. 2 Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16
2016-07-05
BFH 8. Senat, Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler
...Es hat die Klage mangels eines abgeschlossenen Vorverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 FGO als unzulässig abgewiesen. 4 b) Die Klägerin wirft nunmehr folgende Rechtsfragen auf, die sie für grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hält: 5 - "Fehlt es an einem nach § 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Vorverfahren, wenn der Einspruch gegen die streitgegenständlichen Bescheide unter dem Briefkopf des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 148/14
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...waren im Wege der Entgeltumwandlung durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts des L aufgebracht worden. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass der vom Kläger erworbene Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliege, und setzte gegen den Kläger durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2010-06-08
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete diesen Betrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unter Hinweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. hinzu und änderte den Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
2012-09-24
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - Anwendung des § 28 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Antrag, Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben (Bescheid der Beklagten vom 14.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2008; Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 B
2017-11-24
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken
...Der Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 30. April 2015 ab. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Die Klage sei mit dem auf Zurückübertragung der Grundstücke gerichteten Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/16
2010-03-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg; hochschulrechtliche Streitigkeit; Universität der Bundeswehr
...September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 48 ). 18 Ungeachtet der äußeren Einkleidung in einen Bescheid des Personalamts der Bundeswehr hat die hier strittige Entscheidung über die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit keine truppendienstliche, sondern eine hochschulrechtliche Regelung zum Inhalt. 19 Nach § 3 Abs. 1 der für das Studium des Antragstellers maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/09
2015-07-15
BFH 8. Senat, (Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)
...Ein bloßer Aufhebungsantrag kann daher genügen, wenn für das FG zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids dem Grunde nach wendet (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1811). 8 Bei der Auslegung einer Klage sind sämtliche dem FG erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 56/15
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für Fahrten des Klägers zur Behandlung in einem Krankenhaus in Nassau in der Zeit vom 8.10.2001 bis 9.11.2001. 2 Den entsprechenden Antrag des Klägers vom 22.11.2001 lehnte das beklagte Land - nach erfolgreicher Untätigkeitsklage - mit Bescheid vom 17.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.9.2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/10 B
2013-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten
...Januar 2013 in Höhe von jeweils 303.414,05 Euro ohne Verrechnung mit dem im Bescheid vom 26. März 2009 festgesetzten Zahlungsanspruch zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 547/13
2010-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung
...Sie bezogen von der Beklagten ua vom 1.10.2006 bis zum 30.11.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nur darlehensweise, weil es sich bei dem selbst genutzten Hausgrundstück nach Auffassung der Beklagten um verwertbares Vermögen handele, das nicht nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützt sei (Bescheid vom 29.9.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/10 B
2013-07-16
BFH 10. Senat, Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
...Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2010 änderte er die Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), indem er nur noch die tatsächlich geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen ansetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 15/13
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Nach dagegen erfolglos eingelegtem Einspruch hat das Finanzgericht (FG) die dagegen erhobene Klage abgewiesen. 6 Die Klägerin wendet sich dagegen mit der Revision und rügt die Verletzung materiellen (Verfassungs-)Rechts. 7 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil des FG Münster sowie den Bescheid über die Ablehnung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/11
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Daraus folgt zwar nicht, dass sie verpflichtet wären, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 88, 366 <375 f.> m.w.N.). Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1999/09
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes) benötigt. 2 Das FA stellte den Grundbesitzwert durch Bescheid vom 12. Juni 2009 fest. Einspruch und Klage dagegen blieben erfolglos. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erging im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung anstelle des Senats durch die Berichterstatterin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)