10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Grabpflegekosten - privater Friedhofsbetreiber als Bestattungspflichtiger - landesrechtliche Verpflichtung zur Pflege der auf dem von ihm betriebenen Friedhof liegenden Grabstellen
...Die Übernahme der geltend gemachten Gesamtkosten lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 25.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 26.9.2012). Die auf volle Übernahme gerichtete Klage war teilweise iHv 1806,69 Euro (geltend gemachte Kosten ohne Grabpflegekosten) erfolgreich (Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30.10.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/15 B
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt
...Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1311/16
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...August 2007 gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt worden ist und diese Bescheide womöglich künftig wieder aufgehoben werden. Die Rüge der Beschwerde, es fehle an hinreichender Schadenswahrscheinlichkeit für die Begründetheit der Feststellungsanträge, geht daher ins Leere. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/09
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
...November 2010 sei lediglich über die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids entschieden worden und nicht über einzelne Besteuerungsmerkmale --wie hier über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)--. 7 Der Kläger rügt ferner einen Verstoß gegen § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 FGO, weil das FG Beweisanträge in Bezug auf das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
...Es hat insoweit im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG) den "vorzeitigen" Erlass des Bescheides nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG steuere und an deren Bekanntgabe die einmonatige Antragsfrist nach § 18b Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 BAföG anknüpfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/16
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
...Mit Bescheid vom 16. September 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/09
2017-03-13
BVerwG 6. Senat, Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
...Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate April 2013 bis Juni 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 61,94 € festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/16
2014-09-17
BFH 6. Senat, Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift - Auslegung eines Klageantrags
...Mai 2013, sondern dahin zu verstehen, dass sie auch den der Einspruchsentscheidung zugrundeliegenden Bescheid vom 25. Oktober 2010, mit dem die Kindergeldfestsetzung für das Kind A ab Dezember 2009 aufgehoben und zugleich das für den Zeitraum von Dezember 2009 bis September 2010 gezahlte Kindergeld zurückgefordert wurde, angefochten wissen wollte. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/14
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides
...Da eine Klage der Beigeladenen gegen einen Bescheid, der die Berechtigung eines Antragstellers feststellt, gleichzeitig aber den geltend gemachten Anspruch auf Rückübertragung oder Erlösauskehr ablehnt, mangels Beschwer unzulässig wäre, muss sie bei einer Klage des Berechtigten auf Rückübertragung oder Erlösauskehr die Möglichkeit haben, alle für sie günstigen Einwände vorzubringen und damit auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/11
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Als die angekündigte Ergänzung der Einspruchsbegründung ausgeblieben war, wies das FA die Rechtsbehelfe als unbegründet zurück. 3 Im Klageverfahren machte die Klägerin erneut geltend, dass die unzutreffenden Hinzuschätzungen auf unhaltbaren Vermutungen beruhten und die Bescheide infolge dessen aufzuheben seien. 4 Nachdem die Klägerin eine Aufforderung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG), den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2011-12-20
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
...Das Begehren des Klägers auf Anerkennung einer entsprechenden BK blieb ohne Erfolg (Bescheid der Beklagten vom 17.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 30.1.2006; Urteil des SG vom 26.10.2006; Urteil des LSG vom 31.5.2011). 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG hat der Kläger am 1.7.2011 Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG erhoben und diese mit Schriftsatz vom 27.9.2011 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 C
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...Die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens wurde durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Abschiebung blieb erfolglos. Seitdem betreibt der Beteiligte zu 2 die Abschiebung des Betroffenen. Nachdem eine freiwillige Ausreise gescheitert und der Betroffene zunächst nicht mehr auffindbar war, meldete er sich am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/10
2012-04-24
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
...Im Übrigen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht aus dem Umstand, dass der Kläger bereits im Jahre 2001 einen Ausgleichsanspruch geltend gemacht hat - dann allerdings den ablehnenden Bescheid hat bestandskräftig werden lassen -, geschlossen hat, dass er zum damaligen Zeitpunkt auch Kenntnis von einem solchen Anspruch hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/11
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die zugunsten des Klägers bestehende Kindergeldfestsetzung hob die Familienkasse mit Bescheid vom 10. April 2008 ab Mai 2005 auf, weil die Antragstellerin den S in ihren Haushalt aufgenommen habe. Zugleich forderte sie den Kläger auf, das für den Streitzeitraum gewährte Kindergeld in Höhe von 3.542 € zurückzuzahlen. 3 Der vom Kläger eingelegte Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Januar 2001 durch Bescheid vom 6. Oktober 2003 mit dem seinerzeit von der Klägerin mitgeteilten Verkehrswert von 5.297.000 DM fest. Dieser Wert ist niedriger als der Grundstückswert, der sich ergibt, wenn man von dem wegen des Fehlens eines vom Gutachterausschuss für das Krankenhausgelände ermittelten Bodenrichtwerts vom FA K geschätzten Bodenrichtwert auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/09
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN). Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182, 189)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2011-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegung
...Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin als Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme der Kosten für die ambulante Pflege des am 5.6.2006 verstorbenen Herrn B 2 Die Beklagte lehnte das auf § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) gestützte Begehren der Klägerin ab (Bescheid vom 31.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 17.11.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/11 B
2014-01-29
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen
...Hieraus erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 12.574,74 €. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die bestehende Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 4. Mai 2010 auf und forderte das bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/13
2012-01-25
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
...Er legte ein Kündigungsschreiben vom 14.7.2006 mit einer betriebsbedingten Kündigung zum 31.7.2006 vor und gab an, zuletzt ab dem 14.6.2006 Krankengeld bezogen zu haben. 3 Mit Bescheid vom 8.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.4.2007 hat der Beklagte wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Nachbeschäftigungszeit den ausgezahlten Eingliederungszuschuss mit einem Teilbetrag von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 111/11 B
2011-07-21
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Teilwertabschreibungen dem Ergebnis der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 als vGA hinzu und erließ entsprechende ertragsteuerliche Bescheide. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/11