10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines Instanzgerichts bzgl der Verfassungsmäßigkeit einer einschlägigen Norm, auch wenn diese im Wege eines Normenkontrollantrags (Art 100 Abs 1 GG) geäußert wurden - hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr 1 GewStG verpflichten BFH nicht zur...
...Bundesgericht, wie hier den Bundesfinanzhof, keine Bindung an instanzgerichtliche Überzeugungen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm dergestalt, dass es mit Rücksicht auf eine solche Überzeugung, selbst wenn sie durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäußert ist, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf diese Norm gestützten Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 821/13
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
...Denn auch wenn die Gerichte - wie dargelegt - nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, so haben sie jedenfalls die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; 58, 353 <357>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2407/10
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Mit Bescheid vom 22. August 2008 lehnte das FA die Veranlagung zur Einkommensteuer ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. 4 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger hat keinen Antrag gestellt. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/11
2016-07-06
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - zwei Elterngeldansprüche für Zwillinge - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - neue Rechtslage ab 1.1.2015
...Elterngeldansprüche bei Mehrlingsgeburten nach altem Recht. 2 Die Klägerin ist Mutter der am 9.6.2013 geborenen Zwillinge Sophia und Charlotte. 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrem Ehemann jeweils gesondert Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Töchter sowie zusätzlich zwei Partnermonate, rechnete aber auf beide Ansprüche die der Klägerin gewährten Mutterschaftsleistungen an (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/16 B
2010-07-19
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
...Selbst wenn im Streitfall das Hinzutreten der österreichischen Steuer dazu führen sollte, dass die steuerliche Gesamtbelastung höher ist als diejenige bei vergleichbaren nur im Inland erzielten Einkünften, könnten daraus gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid nicht abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/10
2013-02-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...November 2009 - AnwZ (B) 93/08). 2 Den Antrag des Klägers auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat die Beklagte mit Bescheid vom 9. Juni 2010 abgelehnt. Dessen Verpflichtungsklage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/12
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Mit Bescheid vom 18. August 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den von ihm gestellten Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Norwegen an. Der hiergegen erstrebte verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/16
2014-01-20
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
...Juli 2013 in das Patentregister eingetragen worden ist. 3 Den Beteiligten ist mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 Gelegenheit gegeben worden, ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf bzw. an der rückwirkenden vollumfänglichen Aufrechterhaltung des Streitpatents geltend zu machen. Hierauf ist von keiner der beiden Beteiligten eine Stellungnahme eingegangen. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 16/10
2012-04-12
BFH 8. Senat, (Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
...ob auch in einem durch die Finanzverwaltung selbst initiierten Verfahren, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, allein eine Einflussnahme des Steuerpflichtigen auf die Beurteilung einer Rechtsfrage seitens der Finanzverwaltung zu seinen Gunsten nach entsprechender Änderung des Ausgangsbescheides die nachfolgende Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO zu seinen Lasten in einem anderen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/11
2013-07-10
BFH 4. Senat, Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag
...März 2003 aufgehoben und den Bescheid des FA über die gesonderte und einheitliche Feststellung 1998 vom 5. Oktober 2000 mit der Maßgabe abgeändert, dass dem Kläger kein Organeinkommen zugerechnet wird. Zugleich hat der Senat den Hilfsantrag der Beigeladenen zu 1. und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/13
2016-04-11
BVerwG 3. Senat, Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung
...Das Berufungsgericht hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben und den Bescheid des Beklagten aufgehoben, soweit in dem festgesetzten Ersatzgeld ein Betrag in Höhe von 3 910 € enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/15
2011-11-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug" - rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Denn die Prüfungsstelle hat in ihrem Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 60/05
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
...Das FA setzte mit Bescheid vom 22. September 1982 --neben der Erbschaftsteuer für den sonstigen Erwerb-- auch Erbschaftsteuer für die Rente in Höhe von … DM jährlich fest. Die Antragstellerin entrichtete zunächst die jeweils am 28. Februar/1. März fällige Jahressteuer. 4 In den Jahren 1997/1998 wurde S zahlungsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)
2014-04-09
BFH 7. Senat, Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig, "welche Auswirkungen ein Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einzelregelungen im Fall der als Rechtsgrundlagen für die angefochtenen Bescheide herangezogenen Gesetze in Bezug auf die Nichtigkeit des jeweiligen Gesetzes als Ganzes hat"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 228/13
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Strafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
...Die auf UA S. 4 festgestellten Einkommensverhältnisse des Angeklagten lassen sich dagegen mangels weiterer Erkenntnisse zu seinen Ausgaben (Miete etc.) nicht ohne Weiteres mit der Annahme vereinbaren, die „bescheidenen finanziellen Verhältnisse“ legten nicht nahe, monatlich mehrere hundert Euro für den Bezug von Alkoholika auszugeben. Graf Jäger Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/15
2014-01-27
BFH 3. Senat, Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts
...Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) die Klägerin erfolglos aufgefordert hatte, Nachweise über die Einkünfte und Bezüge des S vorzulegen, hob sie die Kindergeldfestsetzung für S mit Bescheid vom 26. August 2008 u.a. für Januar bis Dezember 2007 auf und forderte das bereits ausgezahlte Kindergeld zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/13
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Hinzu kamen Steuerrückstände in einer Gesamthöhe von 189.906,24 € sowie Beitragsrückstände beim Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern in Höhe von 10.601,98 €. 5 Ausgehend davon hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht angenommen, dass der Kläger sich bei Erlass des Bescheids in Vermögensverfall befunden hat und eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht ausschließbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2011-09-12
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private Lebensversicherung - besondere Härte
...vom 23.3. bis zum 1.5.2007. 2 Der Beklagte lehnte den Antrag der im Jahre 1962 geborenen alleinerziehenden Klägerin und der beiden Söhne (geb 2000 und 2002) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom März 2007 mit der Begründung ab, die Klägerin verfüge über eine Kapitallebensversicherung, einen Bausparvertrag und diverse weitere Geldbeträge, die bei Anrechnung ihren Bedarf übersteige (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 114/11 B
2010-05-06
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Mit Bescheid vom 24. Juni 2004 änderte er die unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassene Umsatzsteuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung erneut und war nunmehr wieder der Auffassung, dass eine Organschaft gegeben sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) stützte die Klageabweisung darauf, dass die Klage zwar zulässig, jedoch unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/09
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
...Um diese Korrekturmöglichkeit zu gewährleisten, kann das FA die Beiladung des Dritten in dem gegen den ursprünglich ergangenen Bescheid angestrengten Klageverfahren beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 176/09