10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mischmaschinen (Industrie-) 91 Packmaschinen 92 Paketiermaschinen 93 Schalthebel für Maschinen (Gang-) 94 Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen 95 Aufmachungen 96 Ausstattungen 97 Ausstattungen (Innenraumgestaltung) 98 Grafiken 99 grafische Symbole 100 grafische Symbole (Comic-Figuren) 101 Logos 102 Verzierungen 103 Zierelemente für Oberflächen“. 104 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2011-08-24
BFH 5. Senat, Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...Nachdem der Kläger die Forderung bestritten hatte, stellte das FA diese durch Bescheid vom 21. September 2004, geändert durch Bescheid vom 29. April 2005, fest. Neben verschiedenen Verspätungs- und Säumniszuschlägen stellte das FA die streitige "Umsatzsteuer 0503" in Höhe von 82.892,23 € fest. Dabei handelte es sich um Vorsteuerberichtigungen aus Leistungsbezügen der GmbH vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/09
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 28. Oktober 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
...Unter Berücksichtigung eines Bedarfes für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich jeweils 175,12 Euro sowie des Kindergeldes und eines anzurechnenden Erwerbseinkommens der Klägerin zu 1 in Höhe von monatlich 52 Euro ermittelte sie den Leistungsanspruch der Klägerin zu 1 mit 459,30 Euro und der Klägerinnen zu 2 und 3 mit jeweils 215,33 Euro monatlich (Bescheid vom 15.5.2006). 4 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/10 R
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...November 2015 er als offiziellen Bescheid werte. In der Sache beanstandete der Antragsteller unter anderem Verfahren und Ergebnis der Auswahl für den Dienstposten des Kommandeurs ... 5 Mit Bescheid vom 7. März 2016, ausgehändigt am 10. März 2016, wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...Die Beschwerdegegnerin gab diesem Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 teilweise bezüglich näher bezeichneter Unterlagen statt und lehnte das Begehren im Übrigen ab. 3 Der Beschwerdeführer hatte zwischenzeitlich mit Schreiben vom 19. November 2010 Widerspruch gegen die Gestattung des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots der D. B. AG durch die Beschwerdegegnerin eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...August 1998 der Klage hinsichtlich des Bescheids für 1984 überwiegend statt. Es entschied, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb und dessen Verteilung auf die Gesellschafter für das Jahr 1984 so festgestellt werden müssten, dass die Abfindungszahlung an die Klägerin zu 2. nur in Höhe von 165.000 DM als Sondervergütung behandelt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/11
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
...Dies aber sei nach der Rechtsprechung des BSG zur sogenannten cerebralen Blindheit Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld (Bescheid vom 31.7.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.12.2007). 4 Das SG hat der Klage stattgegeben, weil der Kläger faktisch blind und seine visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung durch andere Sinnesorgane (Urteil vom 15.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 R
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...Dabei legte sie - anders als zuvor - als Einkommen der Klägerin die Hälfte der Pension ihres Ehemanns ohne Abzüge für die im Haushalt lebenden Kinder zugrunde (Bescheid vom 16.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 5.11.2009). 4 Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, ab 1.1.2009 Beiträge nur in Höhe des Mindestbeitrags für freiwillig Versicherte in der GKV zu verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Daraufhin nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers mit Bescheid vom 13. November 2001 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Die hiergegen gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. 6 Im November 2004 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2019-02-27
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
...Diese Firmen verwendeten in ihren Laboren ebenfalls vergällten Branntwein zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken im Rahmen ihrer allgemeinen Verwendungserlaubnis nach § 44 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BrStV. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/17
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
...AG. 4 Mit Bescheid vom 13. April 2015 lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die Anträge ab. Eine Schädigung des Unternehmens der C. R. AG sei nicht feststellbar. Auf den Entzug der Anteile des A. P. an der C. R. AG sei § 1 Abs. 6 VermG räumlich nicht anwendbar, weil der Verlust der Anteile bereits dem alliierten Rückerstattungsrecht unterfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)
...Eine faktische Blindheit im Sinne des BSG-Urteils vom 20.7.2005 (B 9a BL 1/05 R - BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 2) liege nicht vor, da es an einer spezifischen Sehstörung fehle (Bescheid vom 26.2.2013; Widerspruchsbescheid vom 17.6.2013). 4 Das SG hat nach Einholung von Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen, weil trotz des Verlustes der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit Blindheit ohne spezifische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 R
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Juni 2005 die Entgeltbegrenzung des § 6 Abs. 2 AAÜG für die Zeit der Tätigkeit als Staatssekretär (Juli 1967 bis März 1972) entfallen war. 40 Neben den bereits genannten Rentenbescheiden hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Funktion als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme weitere Bescheide erlassen, mit denen sie die Arbeitsentgelte des Klägers in den Zeiten seiner Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen - Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 - Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - keine notwendige Beiladung anderer...
...Juni 2013 aufzuheben, den Bescheid vom 16. November 2010 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, höhere Zuweisungen für das Jahr 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts festzusetzen. 6 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 8 Die zulässige Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/14 R
2014-05-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
...Daraufhin hat der Senat den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Februar 2014 darüber informiert, dass Bedenken hinsichtlich seiner Beschwerdebefugnis bestünden. Während sich der Beschwerdeführer hierzu nicht mehr geäußert hat, hat die Patentanmelderin mit Eingabe ihres Vertreters vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 130/14
2010-08-19
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 478 861 € festgesetzt. 1 Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Beklagte die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze 2007 für das Krankenhaus der Beigeladenen genehmigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/10
2013-10-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
...I. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2011. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/13
2010-06-29
BVerwG 10. Senat
...Er reiste im März 2004 nach Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 15. November 2005 ablehnte. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte der Kläger seine Klage auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/09
2015-11-11
BFH 7. Senat, Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
...Da aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Steuerfestsetzung durch Bescheid weder notwendig noch möglich gewesen sei, könne § 220 Abs. 2 Satz 2 AO keine Anwendung finden. Deshalb habe eine Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen auch ohne eine förmliche Festsetzung erfolgen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/15