10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-05
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
...Beschäftigten übten keine weiteren (geringfügigen) Beschäftigungen im streitigen Zeitraum aus. 3 Die Beklagte führte für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2009 eine Betriebsprüfung bei dem Kläger durch und errechnete eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 15 316,74 Euro, welche sich aus Sozialversicherungsbeiträgen, pauschalen Beiträgen für geringfügig entlohnte Beschäftigung und Umlagen zusammensetzt (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...In diesem Bescheid wurde der Mehrgewinn aus der nicht abzugsfähigen AfA wegen Ausscheidens der Klägerin CL ausschließlich den Klägern L, S und B zugeordnet. 19 Der Einspruch der Kläger gegen die geänderten Feststellungsbescheide blieb erfolglos. 20 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/16
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Seinen Antrag (vom 15.1.2008) auf Übernahme der ab 1.2.2008 fällig werdenden monatlichen Mietzahlungen lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 9.6.2008); der Widerspruch - nunmehr gerichtet auf die Kostenübernahme ab dem 10.1.2008 - blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 10.11.2008). 3 Die hiergegen beim Sozialgericht (SG) Detmold erhobene Klage und die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare Unfallfolge - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht gebotenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - mittelgradige depressive Störung - Leistungsbeginn einer Verletztenrente
...Die Beklagte lehnte zunächst dennoch die "Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung über den 18.7.1997 hinaus" ab (Bescheid vom 27.9.2002). Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 11.3.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 31/11 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation
...Seinen Antrag (Schreiben vom 20.11.2008) auf Übernahme der Kosten für eine im Jahr 2009 vorgesehene Petö-Block-Therapie lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 8.1.2009; Widerspruchsbescheid vom 7.4.2009). Der Kläger nahm vom 30.3. bis 24.4., 27.7. bis 21.8. und 12. bis 30.10.2009 an der Maßnahme teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/17 R
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Auf ihren Antrag ließ das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt mit Bescheid vom 5. März 2004 den Sonderbetriebsplan für die Verfüllung und Rekultivierung des Teilfeldes II mit nicht aus dem Abbaubereich stammenden Fremdmassen im Rahmen der Wiedernutzbarmachung im Tontagebau V. zu. Darin waren unter anderem Art und Herkunft der für die Verfüllung vorgesehenen Materialien bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2016-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit Bescheid vom 6. Mai 2015 wies die Ausländerbehörde den Beschwerdeführer aus der Bundesrepublik Deutschland aus, ordnete die sofortige Vollziehung an, forderte ihn zur Ausreise bis zum 1. Juni 2015 auf und drohte die Abschiebung an. Er erfülle die zwingenden Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1943/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Vermietung/Verpachtung und Verwaltung des angepachteten Grundbesitzes. 4 Auf Grund der Grundstücksverpachtung an die Y GmbH ging die Klägerin von dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung aus und erklärte ab dem Veranlagungszeitraum 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß und erließ entsprechende Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/13
2016-10-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - erheblich niedrigeres Elterngeld - kein Härtefall - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
...Lebensmonat in Höhe von monatlich 931,19 Euro (Bescheid vom 3.3.2014; Widerspruchsbescheid vom 2.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/15 R
2011-02-09
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
...Der Kläger, der als Zahnarzt an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Niedersachsen teilnimmt, begehrt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) höheres Honorar für das Jahr 2005. 2 Mit Bescheid vom 23.3.2006 setzte die beklagte KZÄV das Jahreshonorar des Klägers in Höhe von 182 024,49 Euro abzüglich anteiliger Verwaltungskosten in Höhe von 2596,68 Euro fest (abgerechnet: 185 477,38...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/10 B
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Die Versicherung deckt ambulante und stationäre Krankenbehandlung, klinische Prävention sowie Heil-, Hilfs- und Arzneimittel ab; nicht enthalten sind Zahnbehandlungen und eine Pflegeversicherung. 4 Die im März 2007 beantragte Feststellung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3.12.2007 ab, weil die Klägerin durch TRICARE über eine anderweitige Absicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...Der Beklagte bewilligte ihr ua für April 2009 - nach einer zuvor erfolgten vorläufigen Bewilligung - endgültig monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 308,70 Euro (Bescheide vom 19. und 26.10.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...Der Senat hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 20 § 116 Abs. 6 FGO ermöglicht eine Zurückverweisung zwar nur bei Verfahrensmängeln i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, hier also nur in Bezug auf den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2016-09-22
BFH 4. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...Nur der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid) für 2006 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 9 Nach einer Betriebsprüfung ging das FA davon aus, dass die fünf WKA erst mit der Abnahme im September 2005 angeschafft worden seien und Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 2 EStG erst ab September 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/14
2016-03-17
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
...Die Tätigkeit endete zum 7.7.2012 (Schreiben der Klägerin vom 7.7.2012; Abmeldung zum 7.7.2012). 3 Nachdem die Klägerin zunächst bis Ende November 2012 SGB II-Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erhalten hatte, lehnte der Beklagte ihren SGB II-Antrag vom 26.10.2012 ab (Bescheid vom 7.12.2012; Widerspruchsbescheid vom 12.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/15 R
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bereits ab dem 1.1.1991 sowie über einen Anspruch auf Gewährung einer Grundrente ab dem 1.2.2003 nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 anstelle eines zuerkannten GdS von 80 (Bescheid vom 15.12.2000 in Gestalt des Bescheides vom 28.9.2001...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
...Mangels Vornahme von Abschreibungen auf die Beteiligung an der A-Inc. blieb dieser Streit jedoch ohne Auswirkungen auf die Höhe der für das Streitjahr festzusetzenden Körperschaftsteuer. 5 Mit ihren vom Finanzgericht (FG) gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen gegen jenen Bescheid --die im Hauptantrag auf Anfechtung und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15
2014-10-30
BFH 4. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
...zuzurechnenden Gewerbeertrag der B-GmbH entsprechend. 5 Bei der X-KG fand in den Jahren 2002 bis 2004 eine Außenprüfung für die Jahre 1996 und 1997 statt, die u.a. dazu führte, dass bei der X-KG als Organträgerin der aufgrund der bei der B-GmbH durchgeführten Außenprüfung erhöhte Gewerbeertrag der B-GmbH angesetzt wurde. 6 Das FA folgte den Feststellungen der Prüferin und erließ am … 2004 geänderte Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/11
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Senat München 20 W (pat) 20/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
...April 2008 informiert hatte, fanden gleichwohl keine Vergleichsverhandlungen statt. 4 Mit Bescheid vom 16. August 2012 forderte die Beklagte vom Kläger den gesamten Förderbetrag von umgerechnet 76 693,78 € nebst Zinsen zurück, weil die Rückzahlung mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen vorzeitig auf Grund des Eintritts einer auflösenden Bedingung fällig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/16