10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Bei dem Kläger war nach einem Unfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH anerkannt und durch Bescheid des Versorgungsamts vom 14.8.2006 ein entsprechender Grad der Behinderung (GdB) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Nachdem die Klägerin die dieserhalb erlassenen Steuerbescheide mit einer Klage angefochten hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung der Bescheide auf einen Antrag der Klägerin hin aus. Er verfügte dabei, dass die AdV einen Monat nach Zustellung der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ende und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung
...Mit Wirkung zum 1.7.2009 hob die beklagte Pflegekasse die Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X auf, weil der Grundpflegebedarf der Klägerin entwicklungsbedingt nicht mehr den für die Pflegestufe I erforderlichen Mindestwert von "mehr als 45 Minuten" (§ 15 Abs 2 und Abs 3 S 1 Nr 1 SGB XI) erreiche (Bescheid vom 2.6.2009, Widerspruchsbescheid vom 24.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 B
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Erreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
...-bescheide für den Zeitraum von Januar 2012 bis August 2013 einen Betrag von 600 € nicht übersteigt, sieht ersichtlich auch die Rechtsbeschwerde so, da sie maßgeblich auf das Geheimhaltungsinteresse abstellt. 12 Dass das Beschwerdegericht für ein - die Beschwer erhöhendes - Geheimhaltungsinteresse den bloßen Hinweis des Antragsgegners auf die Vertraulichkeit von Gehaltsmitteilungen und einen allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 85/14
2018-04-16
BFH 10. Senat, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
...Dezember 2017 zutreffend als "neuen Erlassantrag" angesehen, den zunächst der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu bescheiden hat. Damit ist eine Berücksichtigung dieser neu vorgetragenen Umstände, die die Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017 aufgebracht hatten, im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren nicht möglich. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 13/18
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 23. Februar 2010 die Festsetzung von Kindergeld ab April 2006 auf und forderte Kindergeld für den Zeitraum April 2006 bis Oktober 2009 in Höhe von 6.822 € zurück; aufgrund einer Praktikumsbescheinigung wurde mit Änderungsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts
...Eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt durch Vorlage der Bescheide kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn das Finanzamt die ausstehenden Steuern genau beschreibt und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO, Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 256/10
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...Zugleich wurden Herstellung und Vertrieb der Publikation "Yürüyüs" und die Verbreitung der Internetseite www.yuruyus.info im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten und entsprechende Nebenentscheidungen getroffen. 2 Auf den gerichtlichen Hinweis, es bestünden Zweifel daran, ob der Bescheid als Vereins- oder Betätigungsverbot angesehen werden könne und das Bundesverwaltungsgericht sachlich gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 9/15
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Februar 2003 von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auf die Dauer eines Jahres erteilt; durch Bescheid vom 23. Januar 2004 wurde die Erlaubnis bis zum 7. Februar 2005 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Wäre das Landgericht erst später zu der im Urteil dargelegten Überzeugung von der Vereinbarkeit von Angeklagtenstatur und Täteraussehen im Video gekommen, wäre es gehalten gewesen, den Angeklagten darauf hinzuweisen und den Beweisantrag gegebenenfalls neu zu bescheiden. 8 Angesichts des offensichtlichen Widerspruchs der Urteilsbegründung zur Ablehnung des Beweisantrags liegt eine Verletzung des Beweisantragsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2010-07-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
...Das Verwaltungsgericht hat indessen seine Entscheidung, die auf Aufhebung des Bescheides vom 30. April 2008 gerichtete Klage abzuweisen, ungeachtet des von ihm gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellten Miteigentums des Klägers - ebenso wie das Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen - gerade nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/10
2015-02-23
BFH 3. Senat, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Mit Bescheid vom 29. August 2012 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2011 auf, da sich M nicht mehr in Ausbildung befunden habe. Das anschließende Einspruchsverfahren hatte nur zum Teil Erfolg. Die Familienkasse hob durch Änderungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/14
2012-05-07
BVerwG 8. Senat, Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots
...Den Antrag der Klägerinnen auf Rück-Übertragung dieser Grundstücke lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. August 2010 ab, weil die Nachenteignung auf einer Anweisung des stellvertretenden Chefs der Finanzverwaltung der SMAD und somit auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/12
2015-10-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
...Dies ist vorliegend nicht geschehen. 7 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG damit begründet, dass er durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Berufsfreiheit als Insolvenzverwalter verletzt sei, verkennt er, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2400/15
2012-08-17
BFH 8. Senat, Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar
...Dementsprechend hat der Rügeführer in der mündlichen Verhandlung u.a. beantragt, den Bescheid über die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2002 ersatzlos aufzuheben. Das FG hat den Klageantrag im Urteil abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 15/12
2011-11-08
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...Voraussetzung ist hier, dass das Finanzamt (FA) bei Erlass des ursprünglichen Bescheids offenkundigen Zweifelsfragen, Unklarheiten oder Zweifeln, die sich ohne weiteres aufdrängen, nicht nachgeht und Ermittlungsmöglichkeiten nicht nutzt, deren Ergiebigkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/11
2012-08-29
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - öffentliche Zustellung - Mobil-Telefonnummer
...Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 7121,16 Euro sowie gegen die Feststellung des Landessozialgerichts (LSG), das Berufungsverfahren sei durch Zurücknahme der Berufung erledigt. 2 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 72/11 B
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im og LSG-Urteil. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2016-07-21
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
...Oktober 2012 nebst des hierzu ergangenen Zinsbescheids ebenso rechtswidrig sei wie die Ablehnung eines Billigkeitsantrags durch Bescheid vom 17. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012. Zur Erstellung der Klagebegründung beantragte sie Akteneinsicht, die ihr gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/15
2016-07-19
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Den Antrag lehnte der Beklagte mangels tätlichen Angriffs ab (Bescheid vom 17.8.2009; Widerspruchsbescheid vom 17.3.2010). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16.2.2012), das LSG die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 9/16 B