10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
...Mit Bescheid vom 28. April 2003 ersetzte das HZA mit Wirkung vom 1. April 1999 die bestehende Erlaubnis durch eine nunmehr auf das gesamte Unternehmen --einschließlich der Abteilung Abwasserentsorgung-- bezogene Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 StromStG. Unter Vorlage des neuen Erlaubnisscheins beantragte die Klägerin beim HZA mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/10
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil
...Der Beklagte lehnte die Rehabilitierung mit Bescheid vom 29. September 2004 ab und wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 9. Januar 2006 zurück; im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag sei keine Verfolgungsmaßnahme ersichtlich. 4 Die hiergegen gerichtete Klage auf berufliche Rehabilitierung und Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 40/09
2010-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
...Mit Bescheid vom 1. Oktober 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Gegen diesen ihr am 2. Oktober 2008 zugestellten Bescheid hat die Antragstellerin mit am Montag, dem 3. November 2008, bei der Briefannahmestelle der Justizbehörden F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 119/09
2012-03-15
BFH 3. Senat, Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind
...Die Feststellung des Merkzeichens "H" wurde nach dem Bescheid des Amtes für Versorgung und Soziales vom 18. Oktober 2000 aufgehoben, weil nach Abschluss der Gehörlosenschule und der Ausbildung die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Seit dem 1. Juli 2001 ist das Merkzeichen "GL" (Gehörlosigkeit) eingetragen. 3 Die Klägerin beantragte im April 2003 Kindergeld für T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/09
2011-12-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
...Gesellschaftszweck der Klägerin ist es nach § 2 des Gesellschaftsvertrags, das bisher von Y unter der Bezeichnung Buchhandlung Y geführte Einzelunternehmen fortzuführen und dieses wie das sonstige unternehmerisch genutzte Vermögen der Gesellschafter zu halten und zu verwalten. 4 Nachdem das Lagefinanzamt zuletzt mit Bescheiden jeweils vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)
...L 395/1; im Folgenden: VO Nr. 3911/92) handele, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt werden müsse. 2 Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) unter Abweisung derselben im Übrigen das HZA mit in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2012, Beilage 2, 19 veröffentlichtem Urteil verpflichtet, den Kläger erneut zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33, 34/11, VII R 33/11, VII R 34/11
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...Das Insolvenzverfahren dauert an. 2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Auf die Klage des Klägers hob der Anwaltsgerichtshof den Widerrufsbescheid auf. Den dagegen gerichteten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte der erkennende Senat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...der drei Verbrennungslinien der Anlage (beginnend mit einem gestuften Probebetrieb) vorgesehen. 2 Der Antragsteller erhob gegen die im Dezember 2006 ausgelegten Pläne zur Errichtung und zum Betrieb der Verbrennungsanlage Einwendungen zu den Themenbereichen Naturschutz, Luftverschmutzung, UVU/UVP, Städtebau/Landschaftsbild/Bauplanungsrecht; Abfallrecht/Planungsrecht, Grundwasser und Sonstiges. 3 Mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2015-06-15
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...Von der Gelegenheit, eine eigene, der Auskunftserteilung beizufügende Stellungnahme vorzulegen, machte sie keinen Gebrauch. 2 Die Klage gegen den Bescheid, mit dem die Beklagte dem Antrag des Beigeladenen auf Informationszugang stattgab, blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/14
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...Februar 2013 in Höhe von 1.288 € geltend; Berechnungsgrundlagen enthielt das Schreiben nicht. 2 Die Familienkasse setzte sodann mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...Der Kläger machte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pferdes geltend. 2 Demgegenüber erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), im Dezember 2011 einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung III/2011, nach dem der Vorsteuerabzug nur auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 5.435,19 € anerkannt wurde. 3 Einspruch und Klage zum Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/13
2018-02-14
BGH 4. Zivilsenat, Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main, durch den seine Beschwerde gegen eine Herausgabeanordnung der dortigen Hinterlegungsstelle zurückgewiesen worden ist. 2 Der Antragsteller wurde als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/17
2014-09-04
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
...Die Urteilsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 332 veröffentlicht. 8 Mit der Revision, die von der Klägerin und von A eingelegt worden ist, werden das Unterlassen der Beiladung von A sowie die Verletzung materiellen Rechts gerügt. 9 Die Klägerin und A beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/13
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs - Urteilsergänzung - Rechtsmittelverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes
...Die Beklagte lehnte den Antrag nach Einholung von gutachterlichen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 24.4.2009 und 16.6.2009 sowie Beiziehung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 19.9.2008 ab (Bescheid vom 30.4.2009, Widerspruchsbescheid vom 16.9.2009). 2 Mit seiner Klage vom 12.10.2009 hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 B
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Lebensjahres und auch noch danach in der Lage gewesen sei, eine berufliche Tätigkeit auszuüben und damit seinen Lebensunterhalt sicherzustellen (Bescheid vom 3.9.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.3.2010). 6 Die dagegen vom Kläger erhobene Klage hat das SG nach medizinischen Ermittlungen zur Erwerbsfähigkeit des Sohns des Klägers abgewiesen (Urteil vom 8.12.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
2017-02-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
...September 2014 mit Bescheid vom 12. August 2014 auf, nachdem ihr mitgeteilt worden war, dass die Tochter seit dem 31. Juli 2014 verheiratet sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 9. Juni 2015 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für den Monat August 2014 auf. 2 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 93/16
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Der sich ergebende Betrag von 961,60 € sei erheblich weniger als die von ihm getragenen Lebenshaltungskosten in Höhe von 5.328 €. 6 Im Einkommensteuer-Bescheid 2008 vom 29. April 2009 berücksichtigte das FA lediglich Fahrtkosten für Fahrten zwischen L und H (90 km an 45 Tagen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
...Arbeitsunfähigkeit lag vom 18.6.2007 bis 30.6.2007 vor. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 20.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.1.2008 einen Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Ereignisses vom 18.6.2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/10 R
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großelternteils)
...April 2011 heißt es, dass die Klägerin keinen Kindergeldantrag gestellt habe. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte mit Bescheid vom 4. Februar 2009 u.a. für T ab Mai 2008 Kindergeld zugunsten der Klägerin fest. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/13
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Vielmehr hätte ihm klar sein müssen, dass keine Versicherung für eine vergleichsweise bescheidene Anlagesumme eine maßgeschneiderte Geldanlage in der von dem Kläger erwarteten Art anbieten würde. Er hätte die Beratungsleistung nur dahingehend verstehen dürfen, dass ihm ein Anlageprodukt mit den Eckwerten einer Festgeldanlage verkauft worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17