...März 2011. 6 Mit Bescheid vom 16. Januar 2014 hat das DPMA der Gebrauchsmusterinhaberin mitgeteilt, dass die Abzweigung anerkannt werde und der Anmeldetag der 3. März 2011 sei....
...Gegen den Bescheid, mit dem der Beklagte die Erstattung dieser Leistungen geltend macht (Bescheid vom 7.3.2008), wendet sich der Kläger mit einer beim Sozialgericht (SG) Münster erhobenen Untätigkeitsklage....
...Mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 versagte die Genehmigungsbehörde die Genehmigung mit der Begründung, dass der Erwerb durch den Beteiligten zu 2 eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden darstelle. 3 Auf den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Genehmigung des Kaufvertrags nach dem Grundstückverkehrsgesetz versagt....
...Die Beklagte hat jedoch zunächst nur 4 Stunden tägliche Behandlungspflege (Bescheid vom 15.1.2004, Widerspruchsbescheid vom 30.6.2005) bewilligt, die Leistung aber am 8.1.2008 rückwirkend auf täglich 22 Stunden und 16 Minuten erhöht....
...Mit Bescheid vom 29. März 2006 erteilte die Behörde der W. die beantragte Linienverkehrsgenehmigung und lehnte mit weiterem Bescheid vom selben Tag den Antrag des Beschwerdeführers ab; dessen ergänzendes Verkehrsangebot vom Vortag bezog sie in ihre Entscheidung nicht mit ein. 4 Dagegen erhob der Beschwerdeführer - ebenso wie andere Bewerber um die Genehmigung - Widerspruch....
...Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 21. Februar 2011 unter Berufung auf § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG mehreren Klauseln in den „Nutzungsbedingungen für die Fahrzeug- Übergangseinrichtungen für die Standorte Niebüll und Westerland (NB-FÜ NW)“ widersprochen hat, über die die Klägerin die Bundesnetzagentur gemäß § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG unterrichtet hatte....
...Mit Bescheid vom 24. Juni 2013 gewährte die Klägerin "unter Anwendung des § 86d SGB VIII" ab Anfang Juni 2013 gemäß §§ 27 ff. SGB VIII eine ambulante Maßnahme zur Erziehung für F. Mit weiterem Bescheid vom 7....
...Im Rahmen der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Verpflichtungsklage nahm der Landrat die ablehnenden Bescheide zurück und erklärte die Hauptsache für erledigt. Die Klage wurde daraufhin vom Verwaltungsgericht im August 2001 als unzulässig abgewiesen....
...Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Oberlandesgerichts bestehen auch nicht, soweit es in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Bescheid die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung des Klägers nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO für gegeben erachtet hat. 8 Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen...
...Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheide vom 15. Februar und 3. Juli 1995, in denen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1993 auf -324.696 DM und für 1994 auf -19.018 DM festgestellt wurden. 2 Erst am 24. November 1995 reichte die KG beim FA eine Eröffnungsbilanz auf den 7....
...Bundesverwaltungsgericht 2010-06-11 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 12/09 Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage I. 1 Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid, mit...
...Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg, der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. Im Klageverfahren, in dem es im Wesentlichen um die Frage ging, inwieweit eine Zuordnung der Aktivitäten der Ferienanlage B zum Restaurantbetrieb möglich sei, trug der Kläger mit Schriftsatz vom 25....
...Mit Bescheid vom … 2008 änderte das FA diese Feststellung nach § 164 Abs. 2 AO und stellte nunmehr den Gesamthandsgewinn der Klägerin mit … € fest. Hierbei begrenzte es die Ansparrücklage auf einen Betrag von 154.000 €, da die Klägerin keine Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG sei....
...Mit Bescheid vom 19. März 2009 setzte die Beklagte die Beihilfe insoweit auf einen Betrag von 31,49 € fest. Hierbei erkannte sie einen Festbetrag von 49,99 € abzüglich eines Eigenbehalts in Höhe von 5 € an....
...Gegenüber der Antragstellerin setzte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28. Februar 2014 Umsatzsteuer für das Streitjahr fest, ohne die Umsatzsteuer auf die von der Antragstellerin an die B-GmbH ausgeführten Bauleistungen zu berücksichtigen. 2 Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22....
...Außerdem berücksichtigte der Kläger geänderte Bewertungen, die ein Sachverständiger ermittelt hatte. 7 Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Erlass von Steuer- bzw. Feststellungsbescheiden unter Hinweis auf einen Ablauf der Festsetzungs- und Feststellungsfristen ab....
...Nach Aufgabe der zunächst vorgesehenen vierspurigen Fortführung im Jahr 1999 baute die Beklagte die Straße in den Jahren 2003/2004 zweispurig weiter und widmete sie im Juli 2007 in ihrer gesamten Länge als Gemeindestraße. 4 Mit den angefochtenen Bescheiden vom 24. August 2011 zog die Beklagte den Kläger - jeweils unter Gewährung einer sog....
...September 2014 angemeldeten Versammlung, die die beklagte Stadt Trier mit Bescheid vom 2. September 2014 unter Berufung auf § 15 VersammlG angeordnet hatte, rechtswidrig war. Anlass der angemeldeten Versammlung war der Besuch des Bundespräsidenten am 3....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 B 62/16
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